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Behördenverlagerung:Seehofers Machtwort

Ministeriumsumzug ist für den Regierungschef beschlossene Sache

Nach aller Kritik am Kabinettsbeschluss über den Umzug des bayerischen Gesundheitsministeriums von München nach Nürnberg hat Ministerpräsident Horst Seehofer am Mittwoch vor der CSU-Landtagsfraktion klare Worte gesprochen. "Dass da kein Zweifel besteht, das wird gemacht", sagte Seehofer nach Angaben von Teilnehmern kurz vor seiner Regierungserklärung im Plenum. Insbesondere die Grünen hatten den Umzug hingegen als "einen Schmarrn" abgekanzelt - "menschlich und haushalterisch". Als Reaktion darauf sagte der Ministerpräsident betont lakonisch: "Wir machen das schon menschlich."

Auch das Argument, durch den Umzug verliere das Gesundheitsministerium viele kompetente und engagierte Mitarbeiter, wollte Seehofer nicht gelten lassen. "Es ist ein Irrglaube zu denken, in Nürnberg gebe es keine guten Leute für das Ministerium", sagte er. In seiner Regierungserklärung legte Seehofer dann noch einmal nach. Nun werde bezüglich der Behördenverlagerung "die nächste Stufe gezündet", indem das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege nach Nürnberg, "in das Herz der Gesundheitsregion Franken", ziehe. Und das sei durchaus als Teil glaubwürdiger Strukturpolitik zu verstehen. Schließlich habe Nürnberg mit dem Problem hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen. "Ich lasse da nicht locker", stellte Seehofer klar.

Am Tag zuvor hatte ihm der fränkische CSU-Abgeordnete Jürgen Baumgärtner bereits im Ausschuss für Gesundheit und Pflege Respekt für diese Haltung gezollt. "Ich danke dem Ministerpräsidenten für diese mutige und großartige Entscheidung", sagte Baumgärtner nach Angaben von Sitzungsteilnehmern. Skeptisch äußerte sich indes der CSU-Gesundheitspolitiker Bernhard Seidenath. Bayerns Gesundheitspolitik mache man mit dem Umzug "keinen großen Gefallen". Aber die Entscheidung liege nun mal in der Organisationshoheit Horst Seehofers. Deutlicher wurde die Ausschussvorsitzende Kathrin Sonnenholzner (SPD): Die Entscheidung sei "unsinnig". Der Grüne Ulrich Leiner nannte sie gar "blanken Unsinn".

© SZ vom 29.09.2016 / dm, wiw
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