bedeckt München

Behördenverlagerung in Bayern:Mogelpackungen

Ein Marketingprofi ist Markus Söder bekanntermaßen. Und so ist auch bei seiner Behördenverlagerung manches ein bisschen aufpoliert. So sollen nach Höchstädt (Kreis Dillingen) 57 Bedienstete des Finanzamtes München kommen. Diese Entscheidung ist allerdings bereits 2011 gefallen. Auch dass Kronach eine Finanzhochschule bekommen soll, ist nicht neu. Das beschloss das Kabinett 2013 nach der schweren Krise des dortigen Fernsehherstellers Loewe. Dass Kronach schon bekannt war, räumt Söder ein. Der Finanzamts-Umzug nach Höchstädt hingegen sei fast gescheitert gewesen, alle anderen Pläne seien neu.

395 neue Stellen: Damit ist Niederbayern nach Oberfranken (418) der Bezirk mit den größten Zugewinnen - zumindest laut Söders Statistik. Allerdings handelt es sich um eine Brutto-Rechnung: Die Servicestelle des Bauamts, die mit ihren 50 Arbeitsplätzen ins niederbayerische Vilshofen wandern soll, war bislang nämlich im nicht minder niederbayerischen Deggendorf angesiedelt. Das gleiche gilt für die 30 Stellen in Landshut, die in das Grüne Zentrum Regen umgeschichtet werden sollen. Netto bekommt Niederbayern also nur 315 Stellen und liegt somit nur noch auf Rang vier der Statistik. Wobei: Auch in der Oberpfalz sind die 75 Stellen, die Regensburg mit der Autobahndirektion Süd verliert, in Söders Rechnung nicht aufgeführt.

Auch in Oberfranken gibt es ein Nullsummenspiel: In Münchberg bei Hof soll das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit 15 Mitarbeitern gestärkt werden. Allerdings werden die nicht aus fremden Regionen abgezogen, sondern von anderen Stellen im eigenen Landkreis. Die Gründung von Grünen Zentren wie in Münchberg und Regen hat das Kabinett bereits vor eineinhalb Jahren beschlossen.

Was macht eigentlich...?

Dass das Münchner Beschussamt, das in das Landesamt für Maß und Gewicht inkorporiert ist, nach Mittenwald verlagert wird, ist kurios, weil es diese Einrichtung gemäß einem Kabinettsbeschluss von 2007 gar nicht mehr geben dürfte. Doch dieser wurde klammheimlich einkassiert. Vermutlich ist die Staatsregierung vor den Protesten der Böllerschützen eingeknickt, deren Zahl in Bayern an die 12 000 geht. Eine Auflösung der Beschussämter in München und Mellrichstadt hätte für die Schützen Reisen nach Kiel oder Köln bedeutet, weil sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen dann bei den dortigen Beschussämtern hätten nachkommen müssen. Diesen Einrichtungen obliegt die Aufgabe, Waffen, Kanonen und Handböller zu prüfen und zuzulassen. Im Gegensatz zu den Waffen, die nur einmal inspiziert werden, muss die Prozedur bei Schallgeräten, zu denen die Böller gehören, alle fünf Jahre wiederholt werden.

Es gibt weitere Behörden, deren Zweck nicht jedem geläufig sind. Wow, eine Geo-Datenbank mit 70 Stellen! Nur was für ein Amt das ist, das wusste in Waldsassen zunächst niemand. Den Begriff gibt es offiziell noch gar nicht. In der Vermessungsverwaltung in München heißt es, in eine Geo-Datenbank werde wohl der Datenbestand aller amtlichen Karten eingepflegt. Auch die Bayern Labs, die mit ihren IT-Zentren über den Freistaat verteilt werden, sind im Entstehen. Vermutlich sollen sie helfen, auf dem Land das schnelle Internet nutzen zu können. Hinter dem Förderstützpunkt Labo (Landesbodenkreditanstalt) in Grafenau verbirgt sich ein Institut der BayernLB.

Was die 100 Beschäftigten im neuen Haus für Gesundheitsmanagement in Bad Kissingen machen sollen, ist auch noch nicht so richtig raus. Auf jeden Fall wird sich alles um den One-Health-Ansatz drehen, sagt eine Sprechern des Landesamtes für Gesundheit. Das bedeute, dass die menschliche Gesundheit nicht isoliert betrachtet, sondern mit der Gesundheit von Tieren und der Umwelt verbunden werde.

Der Beamtennachwuchs

Was bedeutet es, dass mehrere hundert Studienplätze verlagert werden? Es geht nicht um normale Studenten, sondern um Beamte, die eine Laufbahn im gehobenen Dienst einschlagen wollen. Diese erwerben an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in drei Jahren ihr Diplom. Konkret betrifft die Verlagerung die Fachbereiche Steuern und Finanzen sowie Rechtspflege, die bisher in Starnberg, Herrsching und Kaufbeuren angesiedelt sind. Starnberg wird komplett verlagert, Herrsching muss 200 Plätze an Kronach abgeben - und Kaufbeuren bekommt 70 Studenten dazu. Gerade im Bereich Finanzen sei der Bedarf deutlich gestiegen, heißt es aus dem Finanzministerium. Das wirkt sich auch auf die Landesfinanzschule in Ansbach aus: Derzeit machen 440 Schüler eine Ausbildung, künftig sollen es 700 sein - von 2019 an werden 100 in die Außenstelle Dinkelsbühl ausgelagert.

Die Kosten

Nur um eine Zahl hat sich Söder herumgedrückt: die Kosten. Sie seien seriöserweise noch nicht zu beziffern, weil in vielen Fällen keine Details feststünden. Eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Claudia Stamm hatte jüngst zutage gefördert, dass bei bisherigen Umzügen 11 000 Euro pro Arbeitsplatz flossen. Hochgerechnet auf die zu verlagernden 3155 Stellen ergäbe das 35 Millionen Euro. Eines sei klar, sagt Söder: "Das kostet Geld, aber das ist es auch wert."

© SZ vom 06.05.2014/infu
Zur SZ-Startseite