Behördenverlagerung in Bayern Die wundersame Welt der Ämter

  • In Bayern sollen die Stellen von mehr als 3000 Beamten und Angestellten von den Städten aufs Land verlagert werden.
  • Zu dem Plan von Heimatminister Söder sind noch viele Fragen offen. Zum Beispiel, wer dabei die Gewinner und Verlierer sind. Und was das alles eigentlich kosten wird
Von Katja Auer, Anna Günther, Hans Kratzer, Stefan Mayr, Frank Müller und Wolfgang Wittl

Die Söder-Fans

In der CSU ist es, als ob ein Schalter umgelegt wurde: Vor Söders Bekanntgabe durfte keiner etwas sagen, danach besteht fast schon Huldigungspflicht. Die Abgeordneten hängen an Söders Rockschößen, so wie etwa Berthold Rüth aus Miltenberg, der sich auf Facebook über 30 neue Arbeitsplätze freut: Das sei möglich geworden, "weil ich als Vorsitzender der Enquete-Kommission ,Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern' ganz nah an Heimatminister Dr. Markus Söder dran bin". Sollte Dr. Söder sich von der Aktion versprochen haben, dass sie sein internes Ansehen steigert, geht die Rechnung auf. Skeptische Kommentare, auch aus München, sind kaum zu vernehmen. Momentan sei Weihnachtsstimmung, sagt ein Abgeordneter. "Die Ernüchterung wird kommen."

Die Überraschungssieger

Tatsächlich hat es auch Bürgermeister gegeben, die nicht katzbuckelnd vor das Heimatministerium gezogen sind. Hofs OB Harald Fichtner etwa, der sich gar nicht erst beworben hatte. Immerhin zog 2005 bereits das Landesamt für Umwelt mit inzwischen 300 Stellen nach Hof um. Nun kommen noch einmal 15 hinzu, außerdem 20 Stellen bei der Geodaten-Gewinnung für das Landesamt für Digitalisierung und zehn Beschäftigte bei einem Stützpunkt der LfA Förderbank. "Wir waren überrascht", räumt ein Sprecher ein. "Aber wir nehmen die Stellen natürlich gern."

Auch in Deggendorf staunt man über ein unerwartetes Geschenk: 160 Stellen wird die Stadt durch die Autobahndirektion Süd bekommen, da lässt sich der Abzug des Bauamts nach Vilshofen (50 Stellen) verschmerzen. Zumal Deggendorf mit seiner Hochschule als wirtschaftlich gesunde Region gilt. Landrat Christian Bernreiter wertet die Verlagerung als Signal, dass es der Staatsregierung mit dem Ausbau der A 3 und A 94 ernst sei. Andere sehen im Landkreistagspräsidenten Bernreiter selbst einen nicht unwesentlichen Standortvorteil - wie auch im Verhandlungsgeschick der Kabinettsmitglieder Bernd Sibler und Helmut Brunner, dessen Heimatlandkreis Regen 130 Stellen bekommt.

Söders Gießkannenprinzip

Von Starnberg nach Oberfranken: Die Stellen von mehr als 3000 Beamten und Angestellten in Bayern werden nach den Plänen von Heimatminister Söder aus den Städten aufs Land verschoben. Aus München ist leises Gegrummel zu vernehmen. Von Frank Müller mehr ...

Überraschend ist die Verlagerung von 20 Beschäftigten der Autobahndirektion Südbayern nach Kempten, das übrigens die Heimatstadt von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer ist.

Der ganz große Gewinner

Dass er der ganz große Gewinner sein soll, war Oliver Weigel, dem Oberbürgermeister von Marktredwitz, nicht auf Anhieb klar. Eine Justizvollzugsanstalt, damit hatte er nicht gerechnet. Aber einen Tag später überwiegen auf seiner Liste, die sich in der Nacht geschrieben hat, die positiven Punkte. "Jetzt freuen wir uns", sagt er. Ein Gefängnis für 364 Straftäter, männlich wie weiblich, das bedeutet 186 Beschäftigte und eine Wirtschaftskraft, die in die Region ausstrahlt, hofft Weigel. Darauf verweist auch Söder: Ein Gefängnis sei einem Bundeswehrstandort vergleichbar an Wirtschaftskraft - noch dazu, da es auch hochwertige Arbeitsplätze wie Stellen für Ärzte schaffe. Es würden Haftplätze aus München, sagt eine Sprecherin des Justizministeriums. Im größten bayerischen Gefängnis in Stadelheim müssten dann keine Haftplätze saniert oder neu geschaffen werden. In Marktredwitz soll auch eine Mutter-Kind-Abteilung entstehen, außerdem sollen erstmals Plätze für ältere Gefangene geschaffen werden, die aus psychischen oder physischen Gründen im normalen Vollzug nicht zurecht kommen.

Die Verlierer

Was sind für eine erfolgreiche Stadt wie Regensburg schon 75 Stellen?, könnte man sagen. Nicht so Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD). Er zeigte sich empört, dass die Außenstelle der Autobahndirektion Süd nach Deggendorf wandern soll - "eine völlig sinnfreie Entscheidung, die nur ein politisches Kompensationsgeschäft darstellt". Für die Bezirkshauptstadt der Oberpfalz ist es bereits der zweite Verlust in der jüngeren Vergangenheit: Vor Kurzem musste sie das Amt für ländliche Entwicklung mit 150 Stellen nach Tirschenreuth ziehen lassen. Auch Nürnbergs OB Ulrich Maly (SPD) ist überrascht, dass er 160 Stellen abgeben soll, "aber das hält die Stadt aus zugunsten des Landes", sagt er. Kulmbachs Oberbürgermeister Henry Schramm bekommt 35 Stellen - und fühlt sich übergangen. Er hatte auf ein Vielfaches gehofft. Nun kritisiert der CSU-Politiker indirekt die Vertreter der Region im Landtag: "Da war unsere Lobby wohl nicht stark genug." Und er selbst habe zu wenig gejammert. Dinkelsbühls OB Christoph Hammer (CSU) hätte sich nach der Landtagswahl gar das Heimatministerium in seiner Stadt vorstellen können. Nun bekommt er eine Außenstelle der Landesfinanzschule Ansbach mit acht Beschäftigten und 100 Studenten. Er will nachverhandeln.