Behördenverlagerung aufs Land Aufbruchsignal gegen miese Stimmung

Markus Söder will 1500 Beamte aus München in den ländlichen Raum schicken.

(Foto: dpa)
  • Experten begrüßen grundsätzlich die Inititative von Heimatminister Söder, rund 1500 Stellen von Beamten und Angestellten in den ländlichen Raum zu verlagern.
  • Kritik wird allerdings auch laut: Das Programm sei zu schwach, weitere Initiativen müssten folgen.
  • Behördenverlagerungen bedeuteten nicht zwangsläufig die Ansiedlung von Industrie oder anderen Wirtschaftsunternehmen, geben die Fachleute zu bedenken.
Von Christian Sebald

Für Heimatminister Markus Söder (CSU), der an diesem Mittwoch seine Pläne für die Verlagerung von Behörden in strukturschwache Regionen vorstellen will, ist das ein vernichtendes Urteil: "Wenn Bayern mit seinen 260 000 Staatsbediensteten 1500 umsetzt und das auch noch auf zehn Jahre streckt, dann bringt das den strukturschwachen Gebieten keine Stärkung", sagt Manfred Kühn. "Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein, das ist reine Symbolpolitik." Kühn muss es wissen. Der Stadtplaner arbeitet am Leibniz-Institut für Regionalentwicklung und Strukturplanung in Erkner bei Berlin und forscht über strukturschwache Regionen. Er gilt als einer der Experten, wenn es um ihre Stärkung geht.

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Dabei ist Kühn durchaus ein Befürworter von Behördenverlagerungen. "Die Politik überlässt die Regionalentwicklung allzu gerne sich selbst." Ganz nach dem marktwirtschaftlichen Motto, es regelt sich alles im freien Spiel der Kräfte, sagt er. "Da ist es nur gut, wenn die Staatsregierung sich darauf besinnt, dass sie selbst schwache Kommunen stärken kann, indem sie Ämter und Bildungseinrichtungen dorthin verlagert." Wobei der Effekt solcher Ansiedlungen für Kühn eher psychologischer Natur ist. "Sie sind ein Aufbruchsignal, sie zeigen, dass sich was tut, dass man die Leute nicht alleine lässt", sagt der Stadtplaner. "Das ist sehr wichtig gegen die allgemeine Niedergangsstimmung in Gebieten, in denen Industrien weggebrochen sind, aus denen die jungen Leute wegziehen und in denen die Kommunen kein Geld haben."

Wirtschaft funktioniert nach eigenen Regeln

Auf keinen Fall aber sind Behördenverlagerungen für Kühn ein Impuls für Unternehmen, sich nun ebenfalls in den jeweiligen Regionen niederzulassen. Auch wenn das viele Politiker immer wieder beteuern. "Die Wirtschaft hat ihre eigene Logik", sagt der Forscher. "Wenn ein Unternehmen auf Standortsuche ist, spielt es keine Rolle, ob da schon ein Amt ist oder nicht." Zumindest gebe es keinerlei Hinweise darauf. So wie es Kühn zufolge bisher auch keine wissenschaftliche Untersuchung gibt, was die Ansiedlung einer Behörde einer Kommune über das Psychologische hinaus bringt. "Aber das wird sich auch kaum errechnen lassen", sagt der Forscher.

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Die Professorin Gabi Troeger-Weiß, die an der Technischen Hochschule Kaiserslautern Regionalentwicklung und Raumordnung lehrt, sieht das anders. "Egal ob für den Immobilienmarkt, den Einzelhandel oder das Vereinsleben, so eine Behördenverlagerung bringt einer Kommune ungeheuer viel", sagt sie. "Das ist gleichsam ein Gesamtpaket." Zumal man für jede Planstelle, die verlagert wird, den Faktor drei anlegen müsse. "Denn es sind ja nicht nur die Mitarbeiter, die für die Kommunen zählen", sagt Troger-Weiß. "Sondern auch deren Familien, die über kurz oder lang mitziehen." Wobei es für die Professorin entscheidend ist, welche Arbeitsplätze verlagert werden. "Je mehr hoch qualifizierte das sind, desto größer der strukturpolitische Effekt." Troeger-Weiß kennt die Materie nicht nur aus wissenschaftlicher Perspektive. Die Forscherin stammt aus dem oberfränkischen Hof. Außerdem war sie in den 1990er Jahren etliche Jahre Chefin der Abteilung Landesentwicklung im damaligen Staatsministerium für Landesentwicklung und Umweltfragen.

Gewerbliche Arbeitsplätze sind wichtig

Wie Troeger-Weiß begrüßt auch Holger Magel, der Präsident der Akademie ländlicher Raum, Söders Initiative. Zwar hatte auch er erwartet, "dass der Heimatminister ein deutlich kräftigeres Zeichen setzt und mehr Behörden aus München abzieht". Dennoch dürfe man Söders Initiative nicht gering schätzen. Ihr müssten aber unbedingt weitere folgen. Magel fordert nicht nur in Oberfranken und der nördlichen Oberpfalz Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen zu etablieren - nach dem Vorbild der sehr erfolgreichen Hochschule für Technik, Wirtschaft und Medien in Deggendorf. Er verlangt vor allem einen "Heimatdialog zwischen Staatsregierung und Wirtschaft".

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Zentrale Voraussetzung für einen Aufschwung in Bayerns schwachen Regionen sind für Magel möglichst viele neue gewerbliche Arbeitsplätze dort. "Die kann aber nur die Wirtschaft schaffen", sagt er. "Die Staatsregierung muss sie in die Pflicht nehmen." Vorbild für den Heimatdialog sollten "strukturpolitische Großtaten" der 1970er Jahre sein wie die Ansiedlung des BMW-Werks mit seinen heute gut 19 000 Mitarbeitern in Dingolfing. "An dem Werk hängt das Wohl von halb Niederbayern", sagt Magel. "Solche Projekte müssen uns auch anderswo gelingen."