Becksteins neues Kabinett: Gewählt und vereidigt

Der bayerische Landtag hat mit den Stimmen der CSU das neue Kabinett von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) bestätigt. Die Kabinettsmitglieder legten im Landtag ihre Amtseide ab.

Der bayerische Landtag hat mit den Stimmen der CSU das neue Kabinett von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) bestätigt. Beckstein lässt die Ministerien und ihre jeweiligen Zuständigkeiten unverändert. Allerdings gibt es sieben neue Personalien. Insgesamt wird es 13 Minister und fünf Staatssekretäre geben, darunter vier Frauen. Die Kabinettsmitglieder legten im Landtag ihre Amtseide ab.

CSU-Parteichef Erwin Huber (CSU) wechselt vom Wirtschafts- ins Finanzministerium. Die ehemalige Staatsministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, Emilia Müller (CSU), tritt seine Nachfolge im Wirtschaftsressort an. Müllers ehemaliges Ressort übernimmt der CSU-Generalsekretär Markus Söder. Neuer Umweltminister wird der bisherige Staatssekretär Otmar Bernhard (CSU).

CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann (CSU) wechselt an die Spitze des Innenministeriums. Der bisherige Innen-Staatssekretär Georg Schmid (CSU), der sich ebenfalls Hoffnungen auf den Ministerposten machen durfte, soll am Mittwoch zum neuen Vorsitzenden der CSU-Fraktion gewählt werden.

Im Amt bleiben Arbeitsministerin Christa Stewens, die zusätzlich stellvertretende Ministerpräsidentin wird, Kultusminister Siegfried Schneider, Justizministerin Beate Merk, Wissenschaftsminister Thomas Goppel, Agrarminister Josef Miller und Staatskanzleichef Eberhard Sinner (CSU). Staatssekretäre werden unter anderen Georg Fahrenschon (Finanzen) und Markus Sackmann (Wirtschaft). Weitere Staatssekretäre sind Jürgen Heike (Inneres), Bernd Sibler (Kultus), Melanie Huml (Soziales) und Marcel Huber (Umwelt).

Die Junge Union sieht die Entwicklung der Altersstruktur im neuen Kabinett nur als Zwischenschritt in die richtige Richtung. Zwar habe Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) die Staatsregierung von 59 auf 52 Jahre im Durchschnitt verjüngt, doch nach der Landtagswahl im September 2008 müsse "der zweite Verjüngungsschritt kommen", forderte der JU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Manfred Weber. Die JU werde dafür in den kommenden Monaten "ein konstruktiver und streitbarer Begleiter" Becksteins sein. Im neuen Kabinett wird die JU lediglich mit der 32-jährigen Sozialstaatssekretärin Melanie Huml vertreten sein.

SPD und Grüne im bayerischen Landtag haben dem neuen Ministerpräsidenten Günther Beckstein (CSU) fehlenden Mut bei der Kabinettsbildung vorgeworfen. Beckstein habe alles beim Alten gelassen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Johanna Werner-Muggendorfer. "Bei der ersten Entscheidung hat Ihnen der Mut gefehlt", sagte sie. Grünen- Fraktionschef Sepp Dürr sagte, das neue Kabinett sei ein Ladenhüter. "Sie wursteln mit Edis Resterampe und mit Stoibers Verfügungsmasse weiter."