Günther Beckstein über Bürgerbeteiligung: „Manchmal muss die Politik eben Unpopuläres machen“

Günther Beckstein soll einen runden Tisch zur Reform der Bürgerbeteiligung in Bayern moderieren. Früher hatte er durchaus auch seine Bedenken angesichts dieses Elements der direkten Demokratie. (Foto: Daniel Löb/dpa)

Ministerpräsident Söder plant eine Reform der Bürgerbeteiligung. Die Beratungen moderieren soll der frühere Regierungschef Günther Beckstein. Ein Gespräch über direkte Demokratie, vernünftige Niederbayern – und den widerspenstigen Hubert Aiwanger.

Im Oktober 1995 stimmten 57,8 Prozent der bayerischen Wählerinnen und Wähler in einem Volksentscheid dafür, die Bürgerbeteiligung auch auf Landkreise und Kommunen auszuweiten. In keinem anderen Bundesland gab es seither mehr Bürgerentscheide. Nun sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU): „Bürgerentscheide können befrieden, aber sie werden zunehmend auch als Blockade eingesetzt.“