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Stadtpolitik Bayreuth:"Illegale Praktiken"

Die AfD gibt sich nach einem Richterspruch zum Bayreuther Stadtrat selbstsicher. Das Gericht hatte eine Benachteiligung bei der Besetzung von Ausschüssen festgestellt. Der CSU-Fraktionschef spricht von einem "Rohrkrepierer".

Von Johann Osel, Bayreuth/München

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth, wonach die AfD im Stadtrat bei der Zuweisung von Ausschusssitzen eine "willkürliche Benachteiligung" erfahren habe, gibt sich die Partei selbstsicher. "Es ist bedauerlich, dass die anderen Parteien so wenig Argumente in petto haben, dass sie uns durch illegale Praktiken aus den Ausschüssen fernhalten wollten", sagte der AfD- Stadtrat und Bundestagsabgeordnete Tobias Peterka. Sein Landesverband zeigte sich optimistisch, dass man auch in ähnlichen Fällen recht erhalten könnte. Andernorts waren nach der Kommunalwahl ebenso Berechnungsmodi geändert worden, so dass AfD-Politiker nicht in Ausschüsse gelangten. Gleichwohl ist der Fall Bayreuth sehr speziell; und wohl nicht richtungsweisend.

So hatten die Verwaltungsrichter keineswegs die Verfahren an sich bemängelt, sondern die Tatsache, dass eine Mehrheit des Stadtrats abweichende Besetzungsvarianten für große und kleinere Ausschüsse beschlossen hatte: nach dem d'Hondt-Verfahren und dem von Sainte-Laguë/Schepers. In der Folge bedeutete das, dass keiner der beiden AfD-Stadträte Mitglied eines Ausschusses wurde. Gründe für die vorgenommene Differenzierung sehe man nicht, teilte das Gericht mit; es ordnete daher in Teilen eine Wiederholung der Besetzung an.

Ob die Stadt Einspruch an höherer Instanz einlegt, ist unklar. Derweil äußerten sich Akteure der Stadtpolitik. CSU-Fraktionschef Stefan Specht sagte dem Nordbayerischen Kurier: "Extreme Parteien wie die AfD muss man politisch stellen, nicht durch Geschäftsordnungstricks." So sei er in der konstituierenden Sitzung dagegen gewesen. Politische Unliebsamkeit sei kein sachlicher Grund, dieser "Rohrkrepierer" habe der AfD unnötige Aufmerksamkeit beschert. SPD und Grüne verwiesen darauf, dass es ihnen bei der Besetzung auch darum ging, die Liste "Junges Bayreuth" in einen Ausschuss zu bringen.

© SZ vom 31.08.2020

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