Wie die Donau ausgebaut werden soll, sehen Sie in dieser Grafik.
(Foto: SZ-Grafik)Im Dauerstreit um den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen zeichnet sich ein Richtungswechsel ab. Mit dem bayerischen Umweltminister Marcel Huber erklärte erstmals ein ranghoher CSU-Politiker, dass er strikt gegen den Bau eines Seitenkanals und einer Staustufe im Bereich der Mühlhamer Schleife ist. "Ja, ich bin gegen Kanal und Staustufe", sagte Huber im Interview mit der Süddeutschen Zeitung.
Er berief sich dabei auf die Ergebnisse der 33 Millionen Euro teuren Studie über den Donauausbau, die demnächst veröffentlicht werden soll. "Die Studie hat eindringlich herausgearbeitet", so Huber weiter, "dass dieser Ausbau einen so massiver Eingriff in die Natur und Verschlechterungen für diesen Flussabschnitt zur Folge hätte, dass meine Konsequenz daraus ist: Die sogenannte Ausbauvariante C280 mit dem Seitenkanal und der Staustufe an der Mühlhamer Schleife ist keine Option für mich."
Der Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen ist einer der zentralen verkehrspolitischen Konflikte in Bayern. CSU und Binnenschiffer auf der einen Seite und eine selten breite Koalition von SPD, Grünen, Freien Wählern und FDP über den Bund Naturschutz bis hin zu ökumenischen Gebetskreisen auf der anderen haben sich in dem Jahrzehnte währenden Konflikt regelrecht ineinander verbissen.
Für die einen sind die letzten 70 unverbauten Donaukilometer in Bayern eine Wasserstraße, die man für den Frachtverkehr optimieren muss. Die anderen wollen den "bayerischen Amazonas" mit seiner einzigartigen Flora und Fauna unbedingt erhalten.
Bislang hielt die CSU gegen alle Widerstände stur an dem Ausbau fest. Einzig Hubers Amtsvorgänger Markus Söder hatte sich Ende 2008 vorsichtig von dem Projekt distanziert. Er wurde wenig später auf einem CSU-Parteitag dafür abgestraft, als die übergroße Mehrheit der Delegierten das strikte Festhalten an dem Projekt forderte.
Laut Umweltminister Huber lassen sich nun aus der neuen Studie "alle Elemente für gutes Konzept ableiten", das Verbesserungen für die Flussschiffahrt, den Erhalt der einzigartigen Flusslandschaft und den längst überfälligen Hochwasserschutz in dem Bereich ermöglicht - aber eben ohne die bisher geplanten massiven Eingriffe. Sogar den Namen hat er schon für sein Konzept. Er nennt es "das bessere Donaukonzept".
Staatsminister Marcel Huber ist gegen den umstrittenen Donauausbau.
(Foto: Alessandra Schellnegger)In den kommenden Wochen strebt Huber eine intensive Debatte in der CSU über den Richtungswechsel an. Dabei zeigte er sich zuversichtlich, dass auch bisherige strikte Befürworter des Ausbaus wie Ministerpräsident und Parteichef Horst Seehofer, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer oder Ex-Parteichef Erwin Huber die Umkehr mitvollziehen.
Schließlich seien "alle Kollegen, die stets für den Ausbau waren, keine Staustufen-Fetischisten, die den Ausbau um seiner selbst willen wollen". Sie wollten nur das Beste für Niederbayern. "Wenn sie sich nun mit der Studie auseinandersetzen", so Huber zuversichtlich, "lassen sie sich sicher vom besseren Donaukonzept überzeugen." CSU und FDP hatten 2008 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass sie den Konflikt noch in dieser Legislaturperiode lösen wollen.
Das gesamte Interview mit Marcel Huber lesen Sie in der Süddeutschen Zeitung vom 11.10.2012 sowie auf dem iPad.