Bayerns neuer Justizminister Winfried Bausback (CSU) will das Gesetz zur Unterbringung in die Psychiatrie neu regeln. Als Konsequenz aus dem Fall Gustl Mollath, der sieben Jahre lang gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehalten wurde, schlägt der Politiker eine Befristung vor.
"Ich möchte gerne, dass im Gesetz klar steht: Nach einer gewissen Zeit, zum Beispiel nach fünf Jahren, ist die Unterbringung im Grundsatz nicht mehr verhältnismäßig. Alles, was darüber hinausgeht, sollte nur die Ausnahme sein", sagte er der Süddeutschen Zeitung (Samstagsausgabe). Konkret geht es um den Paragrafen 63 im Strafgesetzbuch, der als überaus dehnbar gilt. "Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, hier deutlichere Leitplanken einzuziehen", sagte Bausback.
Außerdem will der Politiker die Qualität der Gutachten in solchen Verfahren verbessern. "Die Qualität der Gutachten ist in solchen Verfahren von eminent wichtiger Bedeutung. Ich möchte den Einsatz zertifizierter Gutachter in der Praxis fördern."
Aus Sicht des Ministers haben die Versäumnisse der Justiz im Fall Mollath zu einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Die Justiz müsse zu ihren Fehlern stehen. "Zur Unabhängigkeit der Justiz gehört auch die Erkenntnis der eigenen Unvollkommenheit dazu. Jeder macht Fehler. Davon sind auch Juristen nicht ausgeschlossen."
Zu einer offenen Gesellschaft gehöre auch eine "Kultur der Kritik", sagte Bausback. "Die Justiz muss das dann auch ertragen."
Ein Professor für die Justiz
Als Horst Seehofer nach der Wahl sein neues Kabinett zusammenstellte, zählte die Beförderung von Winfried Bausback zu den wenigen wirklichen Überraschungen. Niemand hatte den 48-jährigen CSU-Politiker aus Aschaffenburg auf der Rechnung. Im Landtag, dem er seit 2008 angehört, gilt er als fleißiger Arbeiter. Aber wirklich aufgefallen ist er nicht.
Bausback ist kein Lautsprecher, durch übertriebenen Ehrgeiz hat der dreifache Familienvater auch nicht auf sich aufmerksam gemacht. Aber er hat Ahnung: Er ist Rechtsprofessor und hatte sich zuletzt auf Öffentliches Recht, insbesondere europäisches und internationales Wirtschaftsrecht spezialisiert.
Nachdem seine Vorgängerin Beate Merk (CSU) auch nach zehn Jahren im Ministerium mit ihrer Aufgabe fremdelte, dürfte es für Seehofer ein gewichtiges Argument gewesen sein, jemanden vom Fach dort zu installieren. Eigentlich will Seehofer nur Ruhe in dem Ressort. Mit 200 Mitarbeitern ist das Haus überschaubar - und für einen Neuling wie Bausback beherrschbar.
Das ganze Interview lesen Sie im Bayernteil der Süddeutschen Zeitung am Samstag.
