Bayerns Innenminister Herrmann: "Wir müssen den Rechtsextremismus ernster nehmen"

Er hat die Gewaltbereitschaft der Neonazi-Szene unterschätzt - das räumt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im SZ-Interview ein. Den Sicherheitsbehörden in Thüringen wirft er schwere Versäumnisse bei ihren Ermittlungen gegen die Zwickauer Terrorzelle vor.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann räumt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung ein, die Gefahren des Rechtsextremismus unterschätzt zu haben. "Brutale Gewalt gegen Ausländer war nicht auszuschließen, aber derart kaltblütig geplante Morde haben alle überrascht", sagte Herrmann.

Auch das raffinierte Vorgehen der Neonazis habe er so nicht erwartet. "Es ist absolut untypisch, dass sich die Terroristen nicht ihrer Taten rühmen. Den Tätern ist es dadurch über viele Jahre an Tatorten weit fern von ihrer ostdeutschen Heimat gelungen, die Polizei über ihre Herkunft und ihre Motive in die Irre zu führen."

Mit Sorge verfolge der Minister, wie sich die Szene nach der Mordserie durch das Zwickauer Terror-Trio solidarisiere. "Die Rechtsextremisten treten dreister und aggressiver auf." Herrmann sagte weiter: "Wir müssen die mörderischen Gefahren des Rechtsextremismus noch ernster nehmen - dafür ist die Mordserie ein tragisches Lehrstück."

Er sprach sich abermals für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus und räumt einem solchen Verfahren gute Chancen ein. "Es ist jetzt schon offensichtlich, dass führende NPD-Funktionäre Gewalt verüben und Gewalttäter unterstützen. Wir reden hier nicht von außergewöhnlichen Einzelfällen, das ist reihenweise zu beobachten. Ich bin zuversichtlich, was das Verbot angeht."

Den Sicherheitsbehörden in Thüringen warf Herrmann schwere Versäumnisse bei ihren Ermittlungen vor. "In Thüringen haben die Sicherheitsbehörden das Untertauchen des Trios nicht verhindern können. Auch in der Zeit danach haben die Ermittler dort dem Fall offenbar nicht die entsprechende Aufmerksamkeit geschenkt."

Dies habe die Ermittlungen andernorts erschwert. "Deshalb standen die Ermittlungsbehörden an den Tatorten der Mörderbande überall vor dem gleichen Problem: Keine der anderen Länderbehörden hatte offenbar Kenntnis von den Vorgängen in Thüringen." Herrmann erklärte: "Was in Thüringen stattgefunden hat, darf sich nirgends in Deutschland wiederholen."

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