Anfang Februar war eine unangenehme Zeit für die Bayerische Landesbank. Immer wieder wurde in den Medien spekuliert, wie hoch die Risiken aus faulen US-Krediten seien. Die Bank wiegelte stets ab, und am 3. Februar sprang ihr ein prominenter Fürsprecher bei: "Zahlen von zwei Milliarden Euro sind Horrorvorstellungen, die mit der Realität nichts zu tun haben", sagte Ministerpräsident Günther Beckstein in der Welt am Sonntag. Objektiv war diese Angabe nachweislich falsch.
CSU-Chef Huber (l.) und Ministerpräsident Beckstein wussten wohl mehr, als sie sagten.
(Foto: Foto: dpa)Was Beckstein zu diesem Zeitpunkt wusste, ist aber nicht ganz klar. Sicher ist nur: Bereits zehn Tage zuvor, in der Sitzung des Verwaltungsrats vom 22. Januar, legte die Bank ihren Kontrolleuren einen vorläufigen Jahresabschluss für 2007 vor. Die Belastungen wurden darin mit insgesamt 1,9 Milliarden Euro beziffert - also ziemlich nahe an Becksteins zwei Milliarden.
Herrmann schickte vertrauliche Post
Laut Protokoll nannte der damalige Finanzvorstand und heutige Bankchef Michael Kemmer den "Härtegrad" der Zahlen "gut". Beckstein, der nicht mehr im Verwaltungsrat saß, kannte die Zahlen spätestens am 4. Februar: Da traf in der Staatskanzlei ein Brief von Innenminister Joachim Herrmann ein, der Beckstein eine Kopie von Kemmers Tischvorlage aus der Sitzung vom 22. Januar schickte. "Vertraulich", wie er schrieb.
SPD-Fraktionschef Franz Maget bleibt bei seinem Vorwurf, Finanzminister Erwin Huber und Beckstein hätten ihm "glatt ins Gesicht gelogen". Im Dezember habe er in einem Brief an Beckstein Auskunft erbeten, da hätten alle so getan, "als wissen sie nichts". Dabei hätte ihm eine vertrauliche Information ausgereicht.
Huber verteidigte sich bisher mit dem Argument, bis 13. Februar seien alle Zahlen von der Bank als nicht belastbar und damit als "nicht zur Veröffentlichung bestimmt" bezeichnet worden. Außerdem seien die Verwaltungsräte zur Verschwiegenheit verpflichtet, sekundierte sein Vorgänger, Kurt Faltlhauser. Das würde erklären, warum kein Regierungsmitglied öffentlich Zahlen nannte.
Lage schöngeredet
Doch Beckstein und Huber gingen weiter: Mit vielen Äußerungen beschwichtigten sie die skeptische Öffentlichkeit und redeten die Lage schöner, als sie war. Becksteins Äußerung von Anfang Februar ist dafür nur ein Beispiel.
"Derzeit ist nicht überschaubar, in welchem Umfang für das Jahr 2007 Wertberichtigungen vorgenommen werden müssen", sagte Huber am 11. Dezember im Landtag. Intern war damals von Belastungen durch den gesunkenen Wert der Papiere von 1,4 Milliarden Euro die Rede. Diese Zahl hatte Huber einige Tage zuvor mitgeteilt bekommen.
Nach außen gab die Bank einen kleinen Teil dieser Zahlen bekannt und nannte die drohenden Zahlungsausfälle: 100 Millionen Euro. Noch am 30. Januar warnte Huber die Opposition, "ins Blaue hinein zu spekulieren und Behauptungen aufzustellen, die mit den Fakten nichts zu tun haben". Die Grünen hatten ihn gefragt, ob Meldungen über Belastungen von zwei Milliarden Euro richtig seien - etwa so viel also, wie es dem Verwaltungsrat eine Woche zuvor mitgeteilt worden war.
Am 25. Januar versuchte Huber, die Gemüter zu beruhigen: "Wir werden mit Sicherheit nicht in eine Situation wie die WestLB kommen." Die Eigentümer der WestLB bürgen inzwischen mit fünf Milliarden Euro für mögliche Kreditausfälle. Bei der BayernLB wird gerade über solche Garantien über 4,8 Milliarden verhandelt.