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BayernLB: Untersuchungsausschuss:Ex-Sparkassenpräsident droht Beugehaft

Überraschung im BayernLB-Ausschuss: Der frühere Sparkassenpräsident Naser schweigt - und muss mit Konsequenzen rechnen. Viel gesprächiger ist hingegen der ehemalige Finanzminister Faltlhauser.

K. Ott

Als Sparkassenpräsident hatte Siegfried Naser im Verwaltungsrat der BayernLB eine Menge zu sagen. Seinerzeit, im Jahr 2007, hatte sich der Banker im Aufsichtsgremium der Landesbank für den Kauf der Hypo Alpe Adria (HGAA) starkgemacht - und dieses Engagement, das sich später als Milliardendesaster entpuppen sollte, gar als "genialen Schachzug" betrachtet. Wegen seiner Rolle in dieser Causa musste Naser Ende des vergangenen Jahres von seinem Amt zurücktreten.

Untersuchungsausschuss Bayern LB/HGAA

Ehemaliger Sparkassenpräsident Naser vor dem Untersuchungsausschuss: "Warm ums Hinterteil geworden"?

(Foto: dapd)

Jetzt muss sich der frühere Sparkassenpräsident im Landtag vor dem Untersuchungsausschuss verantworten. Doch anstatt Licht ins Dunkel zu bringen, schwieg Naser und verweigerte die Aussage. Wegen der Strafanzeigen von SPD und Freien Wählern bestehe die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn, sagte der Manager zur Begründung.

Einstimmig verhängte der Ausschuss darauf ein Ordnungsgeld von 1000 Euro gegen den Ex-Banker. Außerdem bekam er wenig freundliche Reaktionen der Runde zu hören. Sichtlich sauer war der Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer: "Das habe ich noch nie erlebt", sagte der CSU-Politiker. Diese "Totalverweigerung" jeder Aussage sei unbegründet und "ein starkes Stück".

Naser sei einer der Hauptverantwortlichen beim Kauf der HGAA gewesen. Kreuzer machte den Manager darauf aufmerksam, dass ihm im Falle einer rechtlich nicht begründeten Weigerung ein Ordnungsgeld oder bis zu sechs Monate Beugehaft drohen könnten. "Er hat für seine Tätigkeit beim Sparkassenverband und der BayernLB viel Geld erhalten. Nun ist er aufgefordert, öffentlich Stellung zu beziehen und bei der Aufklärung zu helfen", sagte Kreuzer.

Wenn er bei der nächsten Vorladung immer noch schweige, werde der Ausschuss bei Gericht bis zu sechs Monate Beugehaft beantragen, sagte der Ausschuss-Vorsitzende. Nasers Anwältin kündigte eine Beschwerde an.

Harald Güller (SPD), der Vizechef des Untersuchungsausschusses mutmaßte, Naser sei wohl "in dieser Sache warm ums Hinterteil geworden". Auch der SPD-Politiker kritisierte das Verhalten des Ex-Bankers: "Der Imageschaden für die Sparkassen ist riesengroß." Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr bewertete Nasers Schweigen als "unverschämt und feige. Er drückt sich vor seiner Verantwortung".

Zoff um Hotelrechnung

Nasers Aussageverweigerung kam überraschend, da der Ex-Sparkassenpräsident ursprünglich eine mehrstündige Aussage mit allen Einzelheiten angekündigt hatte.

Bereits vor seinem Auftritt im Ausschuss hatte es Ärger gegeben: Der einst hochbezahlte Naser wollte dem Landtag eine Hotelübernachtung in Höhe von 179 Euro in Rechnung stellen, um nicht frühmorgens aus seinem unterfränkischen Heimatort anreisen zu müssen. Außerdem klagte der frühere Sparkassenpräsident über "hasserfüllte" Berichte in den Medien und Drohungen gegen ihn. Ein Ausschussmitglied habe gar gesagt, er gehöre ins Gefängnis.

Ärger über einzelne Mitglieder des Untersuchungsausschusses sei jedoch kein Grund zur Aussageverweigerung, sagte Güller. Naser bekräftigte, seine Entscheidung beruhe auf Sachzwängen.

Am Nachmittag bekam Naser dann doch noch kalte Füße und machte einen Rückzieher. Per Boten teilte er dem Untersuchungsausschuss mit, er sei nun doch bereit, auszusagen. Und er schlug gleich einen Termin für Anfang Oktober vor.

Der im Jahr 1951 geborene Manager war seit Oktober 2000 im Wechsel mit dem jeweils amtierenden bayerischen Finanzminister Vorsitzender des Verwaltungsrats der BayernLB. Das höchste Aufsichtsorgan der Landesbank hatte 2007 unter ungeklärten Umständen den Kauf der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria abgesegnet. Naser sollte vor dem Untersuchungsausschuss in München eigentlich erklären, wie es dazu kommen konnte. Freistaat und BayernLB zahlten in der Causa HGAA 3,7 Milliarden Euro drauf und gaben die marode Finanzgruppe Ende 2009 für einen Euro an die Republik Österreich ab.

Als zweiter Zeuge war der langjährige Finanzminister Kurt Faltlhauser geladen. Auch er könnte schweigen, sagt der CSU-Politiker - und zwar aus den gleichen Gründen wie Naser. Dennoch würde er jetzt aussagen: "Das entspricht meinem Verständnis von politischer Verantwortung."

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