CSU-Landtagsfraktionschef Georg Schmid hat eine Mitverantwortung des BayernLB-Verwaltungsrats an den Milliardenbelastungen der Bank aus der Finanzmarktkrise zurückgewiesen.
Der als Zeuge geladene Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Georg Schmid, im Bayerischen Landtag vor dem Untersuchungsausschuss zur BayernLB
(Foto: Foto: dpa)Für das operative Geschäft wie Investitionen im US- Immobilienmarkt sei der Bankvorstand zuständig gewesen, sagte Schmid am Freitag vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss des Landtags in München. Dies sei nicht Sache des Verwaltungsrats gewesen, zumal die Landesbank seit Jahren in diesem Geschäftsbereich tätig gewesen sei.
Schmid saß als Innenstaatssekretär bis Herbst vergangenen Jahres im Aufsichtsgremium der Landesbank.
Am späten Nachmittag soll Finanzminister Erwin Huber (CSU) vor dem Untersuchungsausschuss als Zeuge aussagen. Die Opposition wirft ihm vor, dem Landtag und der Öffentlichkeit wochenlang die Unwahrheit über die Belastungen der BayernLB aus der internationalen Finanzmarktkrise gesagt zu haben.
Huber, der Vize-Verwaltungsratschef der Bank ist, wies dies wiederholt mit dem Argument zurück, er habe lediglich interne und keine "belastbaren" Zahlen der Bank gekannt. Zudem halten SPD und Grüne der Staatsregierung vor, diese sei ihren Aufsichtspflichten im Verwaltungsrat nicht ausreichend nachgekommen. Als Zeuge geladen ist auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Die BayernLB hatte ihre Wertminderungen aus der Finanzmarktkrise am 13. Februar auf insgesamt 1,9 Milliarden Euro beziffert. Mittlerweile belaufen sich die Belastungen auf knapp 4,5 Milliarden Euro.