Beim bayerisch-österreichischen Streit über die Rettung der BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) wird der Ton schärfer. Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sagte am Freitag in München, er warte immer noch auf eine Einladung seines österreichischen Kollegen Josef Pröll zu Verhandlungen nach Wien. Das wäre jetzt notwendig, sagte Fahrenschon.
In der CSU ist man sauer: Parteichef Horst Seehofer (links) und Finanzminister Georg Fahrenschon.
(Foto: Foto: ddp)Die bayerische Landesbank habe dem österreichischen Finanzministerium ein "konkretes schriftliches Angebot" vorgelegt. Aus Finanzkreisen verlautete, Bayern wolle sich an der dringend benötigten Kapitalhilfe für die HGGA in Höhe von 1,5 Milliarden Euro nicht mehr beteiligen, sondern der Republik Österreich die Mehrheitsbeteiligung an der HGGA und die Rettung der Kärntner Bank überlassen.
Die BayernLB hatte drei Milliarden Euro in die HGGA investiert, die im Fall eines Ausstiegs verloren wären. Wegen der hohen Risiken der österreichischen Tochter würde sich ein Ausstieg der BayernLB aus der HGGA beim Eigenkapital der BayernLB nicht nur negativ auswirken, hieß es. Auf keinen Fall bräuchte die BayernLB zusätzliches Kapital vom Freistaat.
Nach einem Bericht der Passauer Neuen Presse bietet Bayern Österreich befristet 400 Millionen Euro als Liquiditätshilfe, wenn Österreich die HGGA übernimmt. Österreich wolle aber 1,2 Milliarden Euro als stille Einlage.
Seehofer: "Ein echtes Ärgernis"
Die politisch Verantwortlichen für den Kauf der maroden Landesbank-Tochter müssen sich laut Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf scharfe Konsequenzen einstellen. Das Thema sei ein "echtes Ärgernis", sagte Seehofer in Würzburg in der Abendschau des Bayerischen Fernsehens.
Die Staatsregierung habe "gravierende politische Fehler aus der Vergangenheit aufzuarbeiten". Er werde sich am Wochenende Gedanken machen, "welche Konsequenzen hier für Verantwortliche der Vergangenheit im Raum stehen", sagte Seehofer und fügte hinzu: "Dabei wird keine Option ausgeschlossen."
Er hoffe, dass am Wochenende zudem eine Lösung für die HGAA gefunden werde.