BayernLB:Stationen eines Milliarden-Debakels
Die BayernLB ist zum Milliardengrab geworden. Auch wenn die Bank die marode Tochter HGAA los ist - für die CSU ist die Geschichte nicht zu Ende. Eine Chronologie in Bildern.
Die BayernLB ist zum Milliardengrab geworden. Auch wenn die Bank nun die marode Tochter HGAA los ist - für die CSU ist die Geschichte nicht zu Ende. Eine Chronologie in Bildern. Es war wohl einer der Höhepunkte im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Millardendebakel der BayernLB: Unter großer Medienaufmerksamkeit hat sich der frühere MInisterpräsident Edmund Stoiber (CSU) in der Sache geäußert - und eine Mitverantwortung für den Kauf der maroden österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) durch die BayernLB entschieden zurückgeweisen. Infolge des Kaufs im Jahr 2007 entstand der BayernLB und damit letztlich dem bayerischen Steuerzahler ein Schaden von 3,7 Milliarden Euro. Die Stationen des Debakels - vom Bekanntwerden im August 2007 bis hin zur aktuellen Aufarbeitung im BayernLB-Ausschuss in Bildern.
24. August 2007Die BayernLB räumt erstmals ein Engagement im krisengeschüttelten US-Markt für Hypothekendarlehen bonitätsschwacher Schuldner ("subprime") ein. Bei diesen Beständen gebe es aber bislang keine "Zahlungsstörungen", heißt es.Foto: AP
12. Februar 2008Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) bezeichnet Berichte über Milliarden-Belastungen im Landtag als reine Spekulation und erklärt, es lägen noch keine belastbaren Zahlen vor. Fast zeitgleich tagt der Vorstand der BayernLB und beschließt, nun doch vorläufige Zahlen zu nennen. Bereits einen Tag später beziffert die Bank die Belastungen auf 1,9 Milliarden Euro. Der damalige SPD-Fraktionschef Franz Maget bezichtigt Huber der Lüge.Sieben Tag später erklärt BayernLB-Chef Werner Schmidt (im Bild) wegen der Querelen um die Offenlegung der Belastungen seinen Rücktritt zum 1. März. Zum Nachfolger wird der ehemalige HypoVereinsbank-Manager Michael Kemmer ernannt.Foto: AP
3. April 2008Der Landtag setzt einen Untersuchungsausschuss ein. Er soll klären, ob der damalige Finanzminister Erwin Huber das Parlament falsch informiert hat.Foto: dpa
3. April 2008Die BayernLB beziffert die bisherigen Belastungen auf 4,3 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss beschließt einen Risikoschirm für die Bank. Freistaat und Sparkassen sollen je 2,4 Milliarden Euro übernehmen.Anfang Mai muss die Bank wegen der Milliarden-Belastungen aus der internationalen Finanzkrise für das erste Quartal 2008 tiefrote Zahlen vorlegen. Vor Steuern wird ein Verlust von 770 Millionen Euro verbucht.Foto: ddp
Mai 2008Im Untersuchungsausschuss zur BayernLB werden die ersten Zeugen vernommen. Einen Monat später weisen Erwin Huber, Günther Beckstein und Georg Schmid die Verantwortung des Verwaltungsrates zurück. Die CSU-Politiker waren selbst Mitglieder dieses Gremiums.Am 26. Juni beendet der Ausschuss seine Arbeit - mit unterschiedlichen Ergebnissen: Die CSU ist davon überzeugt, dass Huber seine Informationspflicht erfüllt hat. Die Opposition behauptet das Gegenteil.Am Ende kommt der Untersuchungsausschuss zu dem Fazit, der damalige Finanzminister Huber habe gelogen. Rücktrittsforderungen werden laut.Foto: ddp
19. September 2008Die US-Investmentbank Lehman Brothers ist Pleite - mit Folgen für die BayernLB. Die Bank gibt bekannt, dass sie mit Ausfallrisiken von bis zu 300 Millionen Euro rechnet. Nach der Hiobsbotschaft von August, wonach die Belastungen der Bank im zweiten Quartal bei 4,9 Milliarden Euro lagen, sind es nun 5,2 Milliarden Euro.Foto: AP
19. Oktober 2008Huber teilt mit, dass die BayernLB voraussichtlich als erste Bank in Deutschland Hilfen aus dem Rettungspaket der Bundesregierung in Anspruch nehmen wird. Drei Tage später nennt das Unternehmen als erste deutsche Bank einen Betrag, den sie aus dem Rettungspaket benötigt: 6,4 Milliarden Euro. BayernLB-Chef Kemmer erwartet für 2008 einen Verlust von drei Milliarden Euro.Foto: ddp
22. Oktober 2008Huber übernimmt die politische Verantwortung für das Desaster und tritt zurück. Am darauffolgenden Tag segnet die scheidende CSU-Regierung das 6,4 Milliarden Euro umfassende Rettungskonzept ab.Der Druck auf Kemmer wächst. Im Machtkampf um die Ablösung Kemmers muss die CSU-Landesregierung eine Niederlage hinnehmen. Er bleibt im Amt.Foto: ddp
9. November 2008Der neue bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) schlägt vor, die Bank vollständig zu privatisieren. Ende November erklärt die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) ihre Bereitschaft zu Fusionsgesprächen mit der BayernLB. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lehnt dies jedoch ab und setzt auf eine Privatisierung.Foto: dpa
27. November 2008Das Milliardenloch bei der BayernLB nimmt immer dramatischere Ausmaße an. Im Raum steht nun die Zahl von bis zu zehn Milliarden Euro. Seehofer kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro, einen Risikoschirm in Höhe von sechs Milliarden Euro und einer Bundesgarantie über 15 Millarden Euro an.Foto: ddp
1./2. Dezember 2008: Die Landesbank kündigt an, 5600 der 19.200 Stellen abzubauen. Finanzminister Fahrenschon sagt, Bayern werde die zehn Milliarden Euro für die Rettung der Landesbank selbst aufbringen - und das Kabinett beschließt einen Nachtragshaushalt zur Rettung der Bank. Im Januar 2008 beziffert die Bank den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro. Foto: AP
Februar 2009: Finanzminister Fahrenschon rechtfertigt sich im Landtag dafür, dass der Vertrag von Bank-Vize Rudolf Hanisch "ordnungsgemäß abgewickelt" wird. Er habe keine Fehler gemacht und bekomme deshalb seinen Vertrag ausbezahlt - eine Summe zwischen 500.000 und einer Million Euro. Auch Werner Schmidt musste trotz seines vorzeitigen Ausscheidens keine finanziellen Einbußen hinnehmen. Zu diesem Zeitpunkt prüft die Staatsanwaltschaft noch, ob die Milliardenverluste der Bank den Vorständen anzurechnen seien.Foto: dpa
31. März 2009 Die bayerische Regierung will das Landesbankgesetz ändern - ein entsprechender Entwurf war vom Kabinett beschlossen worden. Demnach soll die Zusammensetzung des Verwaltungsrates geändert werden, erstmals sollen neben Vertretern von Freistaat und Sparkassen auch externe Experten sowie Vertreter eines kommunalen Spitzenverbandes und ein Personalvertreter dem Kontrollgremium angehören. Foto: dpa
14. Oktober 2009Großrazzia bei der BayernLB: Die Münchner Staatsanwaltschaft rückt mit fast 100 Ermittlungsbeamten an und durchsucht die Zentrale der BayernLB in München sowie Büros der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in München, Österreich und Luxemburg. Bei der Übernahme der österreichischen HGAA sollen 1,7 Milliarden Euro zu viel gezahlt worden sein. Im Visier der Ermittler: Ex-Chef Werner Schmidt.Anfang November gibt die BayernLB bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der HGAA einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro in diesem Jahr erwartet.Foto: ddp
25. November 2009Seehofer erteilt weiteren Hilfen für die HGAA eine klare Absage: Die österreichische Tochter HGAA steht vor dem Ruin - obwohl der Freistaat und die Landesbank bereits mehr als fünf Milliarden Euro in die Bank gepumpt haben, reichen die Gelder nicht, um das Unternehmen zu retten. Weitere 1,5 Milliarden sind nötig. Doch weder das Land Kärnten noch der Mitgesellschafter Grawe (Versicherer Grazer Wechselseitige) können helfen. Und Wien will nicht helfen.Foto: AP
3. Dezember 2009Ein bislang geheimer Prüfbericht bringt CSU und Landesregierung in Bedrängnis: Wirtschaftsprüferin Corinna Linner sollte für Finanzminister Georg Fahrenschon Mängel und Versäumnisse beim Kauf der HGAA durch die BayernLB auflisten. Das Ergebnis: Es sei "fraglich, ob die Beteiligten ihrer Sorgfaltspflicht gerecht wurden".Fahrenschon stellt am 3. Dezember den Bericht der Öffentlichkeit vor. Erstellt wurde er bereits am 27. Mai. Später wird Fahrenschon betonen, dass er den Vorwurf der Vertuschung "nicht bestätigt" sieht.Foto: dpa
8. Dezember 2009Während die CSU gegen den Vorwurf der Vertuschung ankämpft, wird bekannt, dass der ehemalige Landesbank-Chef Schmidt von der maroden Hypo Alpe Adria ein Beraterhonorar von 50.000 Euro erhalten hat. Schmidt selbst spricht von "lächerlichen Beträgen".Foto: ddp
14. Dezember 2009 Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll komplett verstatlicht werden. Das Debakel hat die BayernLB bislang 3,6 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt BayernLB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt. foto: ddp
23. Dezember 2009 Auch der langjährige BayernLB-Kontrolleur und Sparkassenpräsident Siegfried Naser stürzt - und legt sein Amt nieder. Foto: dpa
25. Januar 2010Der ehemalige Direktor des Internationalen Währungsfonds, Gerd Häusler, soll neuer BayernLB-Chef werden. Er soll den Posten im April übernehmen.Foto: AP
28. Januar - 11. Februar 2010 In den nächsten Wochen durchsuchen Ermittler Räume der BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) in Berlin und Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes. Eine dritte Durchsuchung führte die Münchner Staatsanwaltschaft am 11. Februar zur BayernLB selbst. Der Vorwurf: Der frühere Kärntner Regierungschef Jörg Haider soll für den Verkauf der Hypo Alpe Adria 2007 Geld für den Profifußball in Klagenfurt bekommen haben. Foto: dpa
22. Mai 2010 Die Landesregierung ist sich inzwischen sicher, dass der verstorbene Jörg Haider Geschäfte zu Ungunsten der BayernLB getätigt hat und schreibt einen in dieser Form einmaligen Brief nach Klagenfurt: München fordert Schadensersatz vom Bundesland Kärnten - und zwar in Höhe von 3,7 Milliarden. Exakt den Betrag, den der Freistaat durch das Engagement bei der HGAA verlor.
25. September 2010 Aus dem geheimen Rückzahlungsplan werden Details bekannt: Demnach muss die BayernLB noch jahrelang auf die Rückzahlung milliardenschwerer Kreditschulden von der Kärntner HGAA warten. Mehr als zwei Milliarden Euro sollen im Jahr 2013 fließen. Der Rest bis spätestens 2016.
29. September 2010 Die malade Tochter Hypo Alpe Adria Group (HAAG) ist längst verkauft, die BayernLB lotet eine Fusion mit der WestLB aus - ein Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags beschäftigt sich jedoch weiter mit der Vergangenheit. Der ehemalige Finanzminister Kurt Faltlhauser wird nach seiner ersten Aussage 2008 (Bild von damals) noch einmal geladen, ebenso wie ... Foto: ddp
29. September 2010 ... der damalige Sparkassenpräsident Siegfried Naser. Der stand zu Zeiten der Übernahme der Hypo-Alpe-Adria zusammen mit Faltlhauser an der Spitze des Verwaltungsrat der BayernLB. Bei der erneuten Vernehmung sorgt er für einen Eklat: Denn Naser verweigert die Aussage, steht auf, nimmt seine Tasche und geht. Weil SPD und Freie Wähler Strafanzeige gegen ihn gestellt haben, hat Naser Angst, dass nach einer Aussage ein Vermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet werden könnte. Der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Kreuzer (CSU), forderte Naser verärgert zur Aussage auf - und droht ihm mit Beugehaft. Foto: dapd
30. September 2010 Nach der Beugehaft-Drohung sagt der Ex-Sparkassenpräsident Naser dann doch noch aus - und weist die Vorwürfe wortreich zurück. Der Kauf der Kärntner Skandalbank HGAA durch die Bayerische Landesbank sei "strategisch sinnvoll und richtig" gewesen. Auch habe er den "Einstieg für richtig gehalten." Noch bis Ende Dezember hat die Abgeordneten im BayernLB-Untersuchungsausschuss Zeit, Zeugen zu vernehmen. Anschließend dürfte die Kontrollkommission des Landtags wieder größere Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Diese beschäftigt sich unter der Leitung des CSU-Abgeordneten Ernst Weidenbusch mit den ungewissen Zukunftsaussichten der Bank, unter anderem eine mögliche Fusion von BayernLB und WestLB.