BayernLB soll Staatshilfen zurückzahlen: Der Zahltag rückt näher

Die BayernLB hat den Steuerzahler viele Milliarden gekostet. Jetzt soll sich die Bank erstmals an den Kosten der eigenen Rettung durch den Freistaat beteiligen - mit 1,9 Milliarden Euro. Doch das dürfte nur ein erster Schritt sein.

Die Bayerische Landesbank wird sich offenbar erstmals in nennenswertem Umfang an den Kosten ihrer Rettung durch den Freistaat beteiligen. Wie aus Kreisen der Staatsregierung verlautete, soll die BayernLB weit stärker als bisher vereinbart für Verluste bei Geschäften mit sogenannten ABS-Papieren geradestehen, die wegen hoher Ausfallrisiken auch als Schrottpapiere bezeichnet werden. Der Freistaat hatte das marode Geldinstitut 2008 mit zehn Milliarden Euro Kapital gestützt. Außerdem übernimmt Bayern mögliche Verluste aus den Schrottpapieren, sofern sie 1,2 Milliarden Euro überschreiten. Maximal haftet der Freistaat für 4,8 Milliarden Euro.

Die BayernLB soll erstmals Staatshilfen zurückzahlen.

(Foto: dpa)

Nach bisherigen, eher optimistischen Schätzungen könnten 2014 auf den Freistaat Kosten von etwa 1,6 Milliarden Euro zukommen. Nachdem die Landesbank aber wieder Gewinne macht, drängt die Politik offenbar darauf, dass die BayernLB diese Kosten selbst schultert und zudem deutlich höhere Gebühren für den Rettungsschirm zahlt. Insgesamt ist von etwa 1,9 Milliarden Euro die Rede, mit denen die Bank sich an den Rettungskosten zusätzlich beteiligen soll. Entsprechend würde der Haushalt entlastet, vorausgesetzt die EU stimmt den Plänen zu. Das Finanzministerium lehnte eine Stellungnahme dazu ebenso ab wie die Bank.

Insgesamt rückt die Frage, wann die Landesbank Geld an den Freistaat zurückzahlt, stärker in den Mittelpunkt, seitdem sich das Institut erholt. Im vergangenen Jahr verdiente die BayernLB 635 Millionen Euro, ein Jahr zuvor hatte sie 2,6 Milliarden Euro verloren. Auch 2011 kann Bank-Chef Gerd Häusler bislang Gewinne vorweisen, allerdings waren sie zuletzt rückläufig. Für das zweite Quartal werden in Finanzkreisen ebenfalls schwarze Zahlen erwartet. "Das operative Geschäft läuft solide", heißt es. Beim jüngsten Stresstest der EU schnitt die Bank gut ab.

Das weckt Begehrlichkeiten. Dem Freistaat liegt die Bank seit 2008 auf der Tasche: Zehn Milliarden Euro hatte das Land am Kapitalmarkt aufnehmen müssen und in das Institut gepumpt. Seither werden Zinsen fällig, die sich 2012 auf knapp eine Milliarde Euro summieren werden. Vor allem die EU-Kommission, die derzeit im Beihilfeverfahren über die Staatshilfen für die Bank zu entscheiden hat, drängt dem Vernehmen nach darauf, dass die Bank einen Teil des Staatsgeldes rasch zurückzahlt. Sie will außerdem, dass die Sparkassen ihre stille Einlage in Anteile umwandeln.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erklärt nun: "Die Landesbank steht im Zusammenhang mit dem Abschluss des EU-Beihilfeverfahrens davor, erste Rückzahlungen an den Freistaat zu leisten." Wann und wie viel, lässt er offen. Auch aus Sicht von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) stelle sich "zu Recht" die Frage, wann der Freistaat sein Geld wiedersieht. Auch er verweist auf die "durchaus positive" Geschäftsentwicklung seit 2010. Georg Winter (CSU), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Landtag, erklärt: "Das erste Ziel muss sein, dass die Landesbank keine laufende Belastung für den Staatshaushalt mehr darstellt."

Die Landesbank bei den Schrottpapieren stärker in die Pflicht zu nehmen, dürfte nur ein erster Schritt sein. Auch von der Zehn-Milliarden-Spritze möchte der Freistaat einen Teil zurück. "Es wäre als politisches Signal wichtig, dass wir von dem Geld bald mal etwas wiedersehen", sagt ein Regierungsmitglied. Aber Fahrenschon und Zeil warnen davor, die Bank zu sehr zu schwächen. Die Opposition im Landtag wäre schon froh, wenn es einen Tilgungsplan gäbe. Sie fordert ihn seit langem - vergeblich. Inge Aures, Landesbank-Expertin der SPD, sagt: "Wir reden hier über Geld der Steuerzahler. Das hat in einer Bank nichts verloren."

Das Management um Häusler gibt sich mit Blick auf die Rückzahlung von Staatshilfen dem Vernehmen nach zurückhaltend. Erst müsse das Jahresergebnis 2011 vorliegen - und positiv sein. Zwar gilt das Ziel, dieses Jahr schwarze Zahlen zu schreiben, trotz der jüngsten Marktturbulenzen nicht als gefährdet. Doch selbst das vergleichsweise geringe Engagement in Griechenland könnte die Gewinne um etwa 25 Millionen Euro schmälern. Häusler machte nach dem Stresstest zudem deutlich, dass es für ihn Priorität hat, der Bank gemäß den neuen Kapitalregeln für Banken ein dickeres Polster zu verschaffen. Und egal, was die Landesregierung und das Management sich vorstellen: Entscheidend werden die Vorgaben aus Brüssel sein.