Günther Beckstein nimmt kein Blatt vor den Mund. Fast drei Stunden lang redet der ehemalige bayerische Ministerpräsident als Zeuge im BayernLB-Prozess vor dem Münchner Landgericht. Das Thema ist eigentlich seine Rolle als Landesbank-Kontrolleur beim verheerenden Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria im Jahr 2007. Aber Beckstein teilt auch kräftig aus.
Freimütig lästert der 70-Jährige über politische Weggefährten aus der CSU, erklärt den Richtern, warum er Vorbehalte gegenüber Politikern "auf dem Balkan" hatte und ihm die Landesbank Berlin unsympathisch war. Selbst Anwesende verschont Beckstein nicht. Von dem früheren Landesbank-Chef Werner Schmidt habe er immer viel gehalten, erzählt Beckstein den Richtern und setzt dann nach: "Er war zwar immer sehr arrogant - aber das hat er mit unserem Finanzminister gemeinsam."
Schmidt, der wenige Meter neben Beckstein auf der Anklagebank sitzt, fällt es schwer, darüber zu lachen, und selbst der Richter Joachim Eckert schüttelt verwundert den Kopf. Auch Becksteins Balkan-Bemerkungen sorgen im Gerichtssaal für Erstaunen. In der Pause lässt Richter Eckert Beckstein eine Flasche Wasser bringen mit dem Kommentar. "Ich hoffe, es macht nichts, dass es ein österreichisches Wasser ist."
Beckstein steht zu seiner politischen Verantwortung
Welchem Finanzminister Beckstein Arroganz bescheinigt, wird nicht ganz klar. Vermutlich richten sich die Spitzen gegen den früheren Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU), der damals mit Beckstein im Verwaltungsrat der BayernLB saß und großes Interesse am Kauf der Hypo Alpe Adria gehabt haben soll. Faltlhauser habe ihn damals ermuntert, dem Kauf zuzustimmen. "Er hat mir empfohlen, meine Meinung so zu haben, wie er sie hat", sagt Beckstein.
Inzwischen bedauert Beckstein die HGAA-Übernahme. Er stehe dazu, eine politische Verantwortung für das Debakel zu haben, sagt er vor Gericht. Von einer strafrechtlichen Verfolgung blieb er aber ebenso wie die anderen Verwaltungsräte verschont. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Kontrolleure von den Ex-Vorständen getäuscht wurden, damit sie der Übernahme zustimmen. Seit Ende Januar müssen sich die ehemaligen Vorstände wegen Untreue vor Gericht verantworten. Alle sechs haben die Vorwürfe bestritten und erklärt, sie hätten sich große Chancen von einer Erweiterung der BayernLB nach Osteuropa versprochen.
Die Region war Beckstein aber von Anfang an suspekt. "Ich hab in meinem Haus immer gesagt: Überlegt Euch, dass da der Balkan ist." Als damaliger Innenminister habe er sich schließlich mit der Kriminialität in der Region ausgekannt. Auch an einem Gespräch mit dem inzwischen verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hatte Beckstein keinerlei Interesse. Haider hatte kurz vor der Übernahme im Mai 2007 um ein Treffen mit dem damaligen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gebeten, um über die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Bayern und Kärnten zu sprechen.
Stoiber habe aber um seinen Ruf gefürchtet und sich nicht mit Haider blicken lassen wollen. "Dann ist es fürsorglich an mich weitergereicht worden", sagte Beckstein. Widerwillig habe er sich in den Räumen der Landesbank mit Haider getroffen. Die Beziehung zu Stoiber, den Beckstein wenig später als Ministerpräsident beerbte, war aber damals ohnehin nicht innig. "Es war nicht die Zeit, wo ich der engste Vertraute von Stoiber gewesen wäre."