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BayernLB - neue Razzien:Staatsanwaltschaft klopft bei Ministerien an

Nicht nur Sparkassenverband und Städtetag bekamen Besuch von der Staatsanwaltschaft. Auch drei Ministerien standen auf der Liste der Ermittler.

Der Minister war gerade außer Haus: Kabinettssitzung, wie jeden Dienstagvormittag. Da standen zwei Staatsanwälte vor der Tür des Innenministeriums. Sie gingen zum Chefbeamten, brachten ihr Anliegen vor, ein Amtshilfeersuchen, wie das förmlich heißt.

Razzia, Teil 3: Im Zusammenhang mit den Geschäften der BayernLB hat die Staatsanwaltschaft heute erneut Büros durchsucht.

(Foto: Foto: seyboldtpress)

Dann suchten sie die Sparkassenabteilung des Hauses auf. Dort ließen sie sich die Unterlagen zeigen, die der frühere Innenminister Günther Beckstein (CSU) als Verwaltungsrat der bayerischen Landesbank im Jahr 2007 bekommen hatte, betreffend den dubiosen Kauf der Hypo Group Alpe Adria. "Die wollten wissen: Was haben die damaligen Verwaltungsräte vor dem Kauf erfahren?", schildert Innenminister Joachim Herrmann (CSU) das Ansinnen der Staatsanwälte, von dem er nur per Handy erfuhr. Um 13.45 Uhr zogen die Ermittler wieder ab, mit dabei: ein schmaler Aktenordner mit Unterlagen.

Auch in den Ministerien für Finanzen und Wirtschaft begehrten sie Einsicht in die dort vorhandenen Akten über die Landesbank. Denn auch die Minister Kurt Faltlhauser und Erwin Huber saßen 2007, als über den Erwerb der österreichischen Finanzgruppe Hypo Alpe Adria durch die BayernLB beraten wurde, im Verwaltungsrat der Landesbank.

Jetzt prüft die Staatsanwaltschaft, auf welcher Basis die Genehmigung des Geschäfts, das mittlerweile in einem finanziellen Desaster endete, erfolgte. Zu diesem Zweck suchten die Fahnder auch den Städtetag und den Sparkassenverband auf, die ebenfalls im Verwaltungsrat der Landesbank vertreten waren und noch sind, und wo die Staatsanwaltschaft Durchsuchungsbeschlüsse vorwies.

Die Akteneinsicht verlief jedoch reibungslos, die Ermittlungsbeamten bekamen in beiden Häusern im Wege der Amtshilfe alles zu sehen, wonach sie begehrten.

Was die nun schon dritte Aktion dieser Art bei den immer umfassender werdenden Ermittlungen in der Landesbank-Affäre an Konsequenzen bringt, bleibt abzuwarten. Vieles ist denkbar.

Die damaligen Verwaltungsräte könnten, sofern sie das Milliardengeschäft sträflich leichtfertig abgesegnet hätten, selbst ins Visier der Fahnder geraten. Womöglich sind die Kontrolleure vom Vorstand der Landesbank aber unzureichend oder gar falsch über die Hypo Alpe Adria und deren Risiken informiert worden.

Die Staatsanwaltschaft geht auch dem Verdacht nach, dass die BayernLB etwa 400 Millionen Euro zu viel für die österreichische Finanzgruppe bezahlte und auf diese Weise Vermögen der Staatsbank veruntreut wurde. Freistaat und Landesbank haben bei der Hypo Alpe Adria, die Ende 2009 für einen Euro an die Republik Österreich abgestoßen wurde, insgesamt 3,7 Milliarden Euro verloren.

Die Strafverfolger ermitteln inzwischen gegen fast den gesamten damaligen Vorstand der Landesbank, der aus acht Managern bestand, von denen heute nur noch zwei im Amt sind. Auch für diese beiden, Ralph Schmidt und Stefan Ropers, könnte das Ende der Karriere bald folgen. Am Donnerstag trifft sich der Verwaltungsrat unter Leitung von Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), eine Ablösung von Schmidt und Ropers ist nicht ausgeschlossen.

Dem Verwaltungsrat der Landesbank hatten 2007 je fünf Vertreter der Regierung und der Sparkassen angehört. Der damalige Wirtschaftsminister Huber hat kürzlich in einem SZ-Interview erklärt, eine Reihe von Informationen über die Hypo Alpe Adria hätten ihm nicht vorgelegen.

Von den seinerzeitigen Verwaltungsräten ist nur noch Hans Schaidinger im Amt, Präsident des bayerischen Städtetags. Im Münchner Büro des Städtetags fanden die Ermittler kaum Unterlagen über die Landesbank, fündig wurden sie aber in Schaidingers Büro in Regensburg. Der CSU-Kommunalpolitiker beteuert, er habe seinerzeit nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt und bleibe im Verwaltungsrat, um seinen Teil zur Aufklärung der Affäre beizutragen.

BayernLB

Stationen eines Milliarden-Debakels