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BayernLB: Naser und Faltlhauser:"Einer der drei lügt"

Dritter Auftritt vor dem BayernLB-Ausschuss - doch von Demut keine Spur: Wir sind nicht schuld am Finanzdesaster, sagen Ex-Sparkassenchef Naser und Ex-Finanzminister Faltlhauser - und die SPD zieht ihr Fazit.

Es ist die letzte Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zu den Milliardenverlusten der BayernLB - und befragt werden die zwei Männer, an denen vermutlich die politische Verantwortung für das Desaster hängen bleiben wird: Der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser. Doch beide weisen jede Verantwortung für die 3,7 Milliarden Euro zurück, die die BayernLB beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) verlor.

BayernLB-Untersuchungsausschuss

Der ehemalige Sparkassen-Chef Naser vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss.

(Foto: dpa)

Der frühere Sparkassenpräsident Siegfried Naser gab sich äußerst entspannt, als er am Donnerstag zum dritten Mal vor den Untersuchungsausschuss trat. Er sei "traurig, dass wir an dieser Fehlentscheidung mitgewirkt haben", aber die Unterlagen hätten ihn glauben lassen, dass es eine richtige Entscheidung gewesen sei, die HGAA zu kaufen. Indirekt beschuldigte Naser damit den Vorstand, dem Verwaltungsrat Informationen vorenthalten zu haben. "Entscheidende Fakten sind mir und dem Verwaltungsrat nicht vorgelegt worden", sagt Naser nach seiner Vernehmung.

Naser und Faltlhauser sind in einer sehr schwierigen Lage. Beide wechselten sich über Jahre an der Spitze des Verwaltungsrats der BayernLB ab. Im Untersuchungsausschuss gehen sowohl die Opposition als auch die FDP davon aus, dass beide ihre Pflichten beim Kauf der HGAA verletzten. Auch in der CSU herrscht mittlerweile die Einschätzung vor, dass der Verwaltungsrat die BayernLB weniger gründlich kontrollierte, als möglich gewesen wäre. Wollen Naser und Faltlhauser ihren Ruf retten, müssen sie diesen Vorwurf entkräften.

Und es geht um die Frage, ob Faltlhauser und Naser persönlich haften müssen für den Milliardenschaden. Falls sie ihre Pflichten verletzt haben, ist ihr Ansehen ruiniert. Aber sollten beide darüber hinaus grob fahrlässig gehandelt haben, müssten sie auch finanziell für den Schaden gerade stehen. "Ein Fehler, den niemand gesehen hat, (...), kann nicht grob fahrlässig sein", sagt dazu Naser.

Im Kern geht es um eine Formalie: Naser und Faltlhauser beriefen vor der Unterzeichnung des Kaufvertrags im Mai 2007 keine Verwaltungsratssitzung mehr ein, um das Milliardengeschäft noch einmal zu überprüfen. "Sparkassen und Ministerien, kein Prüfer, keiner bei der Bank hat die Notwendigkeit einer weiteren Verwaltungsratssitzung gesehen", verteidigt sich Naser. "Das kann nie im Leben grob fahrlässig gewesen sein." Die Entscheidung zum Kauf der Hypo Alpe Adria sei jedoch "grob falsch" gewesen - "was ich sehr bedauere."

Auch Faltlhauser beschuldigt den ehemaligen Vorstandschef Werner Schmidt, die Kontrolleure im Verwaltungsrat im Dunkeln gelassen zu haben: "Der wollte das Geschäft nicht gefährden, darum haben wir an dem einen oder anderen Punkt die Informationen nicht erhalten."