Es ist die letzte Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss zu den Milliardenverlusten der BayernLB - und befragt werden die zwei Männer, an denen vermutlich die politische Verantwortung für das Desaster hängen bleiben wird: Der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) und Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser. Doch beide weisen jede Verantwortung für die 3,7 Milliarden Euro zurück, die die BayernLB beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) verlor.
Der ehemalige Sparkassen-Chef Naser vor dem BayernLB-Untersuchungsausschuss.
(Foto: dpa)Der frühere Sparkassenpräsident Siegfried Naser gab sich äußerst entspannt, als er am Donnerstag zum dritten Mal vor den Untersuchungsausschuss trat. Er sei "traurig, dass wir an dieser Fehlentscheidung mitgewirkt haben", aber die Unterlagen hätten ihn glauben lassen, dass es eine richtige Entscheidung gewesen sei, die HGAA zu kaufen. Indirekt beschuldigte Naser damit den Vorstand, dem Verwaltungsrat Informationen vorenthalten zu haben. "Entscheidende Fakten sind mir und dem Verwaltungsrat nicht vorgelegt worden", sagt Naser nach seiner Vernehmung.
Naser und Faltlhauser sind in einer sehr schwierigen Lage. Beide wechselten sich über Jahre an der Spitze des Verwaltungsrats der BayernLB ab. Im Untersuchungsausschuss gehen sowohl die Opposition als auch die FDP davon aus, dass beide ihre Pflichten beim Kauf der HGAA verletzten. Auch in der CSU herrscht mittlerweile die Einschätzung vor, dass der Verwaltungsrat die BayernLB weniger gründlich kontrollierte, als möglich gewesen wäre. Wollen Naser und Faltlhauser ihren Ruf retten, müssen sie diesen Vorwurf entkräften.
Und es geht um die Frage, ob Faltlhauser und Naser persönlich haften müssen für den Milliardenschaden. Falls sie ihre Pflichten verletzt haben, ist ihr Ansehen ruiniert. Aber sollten beide darüber hinaus grob fahrlässig gehandelt haben, müssten sie auch finanziell für den Schaden gerade stehen. "Ein Fehler, den niemand gesehen hat, (...), kann nicht grob fahrlässig sein", sagt dazu Naser.
Im Kern geht es um eine Formalie: Naser und Faltlhauser beriefen vor der Unterzeichnung des Kaufvertrags im Mai 2007 keine Verwaltungsratssitzung mehr ein, um das Milliardengeschäft noch einmal zu überprüfen. "Sparkassen und Ministerien, kein Prüfer, keiner bei der Bank hat die Notwendigkeit einer weiteren Verwaltungsratssitzung gesehen", verteidigt sich Naser. "Das kann nie im Leben grob fahrlässig gewesen sein." Die Entscheidung zum Kauf der Hypo Alpe Adria sei jedoch "grob falsch" gewesen - "was ich sehr bedauere."
Auch Faltlhauser beschuldigt den ehemaligen Vorstandschef Werner Schmidt, die Kontrolleure im Verwaltungsrat im Dunkeln gelassen zu haben: "Der wollte das Geschäft nicht gefährden, darum haben wir an dem einen oder anderen Punkt die Informationen nicht erhalten."
Zwei Vorwürfe stehen im Raum
Damit können Naser und Faltlhauser ihre Verteidigungslinie aufbauen: Eben weil sie von den Gefahren nichts gewusst hätten, könnten sie auch nicht verantwortlich sein für das anschließende Desaster. "Damit entfällt nach meiner Auffassung auch die Kausalität des Schadens", sagt Faltlhauser in einem gewundenen Satz. Naser formuliert etwas volksnäher: "Hätten wir eine Stunde später eine Verwaltungsratssitzung gemacht, hätte der Werner Schmidt genau den gleichen Vortrag gehalten, und wir hätten die gleiche Entscheidung getroffen", sagt der frühere Sparkassenpräsident. Soll heißen: Die BayernLB hätte die Hypo Alpe Adria auch gekauft, wenn der Verwaltungsrat noch einmal getagt hätte.
Sowohl Naser als auch Faltlhauser zitieren Schmidt übereinstimmend mit den identischen Worten: "Alles im grünen Bereich", habe der Bankchef gesagt. Doch der Banker hat inzwischen vor der Staatsanwaltschaft seinerseits über Naser und Faltlhauser gesagt, die zwei Chefs des Verwaltungsrats hätten mehr gewusst als bekannt.
Zwei Vorwürfe stehen damit im Raum: Beide sollen demnach informiert gewesen sein, dass der frühere Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider als Bedingung für den Milliardendeal Sponsorengelder für sein Klagenfurter Fußballstadion verlangte und auch bekam - ein Fall von Korruption. "Hätte ich auch nur das Geringste gewusst von einem solchen Vorgang, hätte dieser Deal nicht stattgefunden", sagt Faltlhauser.
Und zweitens sollen Faltlhauser und Naser gewusst haben, dass die BayernLB auf Gewährleistungsansprüche gegen die Österreicher verzichtete. "Darüber wurden wir nicht informiert", erklärt Faltlhauser. Faktisch beschuldigen sowohl Naser als auch Faltlhauser den früheren Bankchef der Falschaussage - auch wenn sie das nicht wörtlich sagen. "Das ist ein normales Verhalten", sagt Naser anschließend über Schmidt. "Erst streitet man alles ab. Später, wenn es eng wird, sagt man, die anderen sind mit schuld."
Doch ob die Mehrheit im Untersuchungsausschuss dieser Argumentation folgt, ist offen. Nun werden die Abschlussberichte geschrieben.
Die Opposition attackierte Faltlhauser und Naser scharf. "Heute sind wesentliche Unterschiede zwischen den Aussagen des früheren Landesbank-Chefs Schmidt und Naser und Faltlhauser sehr deutlich geworden. Mindestens einer der drei lügt", sagte der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Harald Güller. Der Untersuchungsausschuss habe seine Aufgabe erfüllt, Licht in das Dunkel der Vorgänge zu bringen. "Jetzt müssen die Gerichte klären, ob die Landesbank-Verwaltungsräte schadenersatzpflichtig sind."