3,7 Milliarden Euro haben der Freistaat und seine Landesbank bei der Hypo Alpe Adria in Österreich verloren. Ein eventueller Schadenersatz für das Desaster würde allerdings gering ausfallen. Vorstand und Verwaltungsrat von Bayerns Landesbank sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nur mit etwa 100 Millionen Euro versichert.
Über diesen Betrag hat die BayernLB bei vier britischen Assekuranz-Gesellschaften eine sogenannte D&O-Police für die Manager und Kontrolleure der Staatsbank abgeschlossen. D&O steht für "Directors and Officers". Die Versicherungssumme gilt für alle Vorstandsmitglieder und Verwaltungsräte gemeinsam. Das hat die Bank den Betroffenen, darunter die früheren Verwaltungsräte und Minister Kurt Faltlhauser, Erwin Huber und Günther Beckstein, kürzlich mitgeteilt. Die drei CSU-Politiker sollen sich erkundigt haben, wie sie abgesichert seien.
Voraussetzung für eine Auszahlung der 100 Millionen Euro an die Bank wäre, dass die Manager oder Aufseher der BayernLB dem Institut vorsätzlich oder fahrlässig einen Schaden zugefügt haben. Das könnte etwa beim Kaufvertrag für die Hypo Alpe Adria im Mai 2007 geschehen sein, mit dem die Landesbank alle Risiken des Kärntner Kreditinstituts übernommen hat.
Der Landtags-Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Affäre um die Hypo Alpe Adria prüft, ob der Vertrag wider alle kaufmännische Vernunft abgeschlossen wurde. Der CSU-Abgeordnete Ernst Weidenbusch hat bereits erklärt, wer dieses Abkommen unterschrieben habe, müsse zur Rechenschaft gezogen werden. Weidenbusch leitet die Parlamentarische Kontrollkommission für die BayernLB.
Sollten die Untersuchungen zu Schadenersatzansprüchen führen, wären die 100 Millionen Euro noch lange nicht sicher. Assekuranz-Gesellschaften zahlen ungern, meist wird gefeilscht.
Der Industriekonzern Siemens, der seine Gremien mit 250 Millionen Euro versichert hatte, erhielt für die Milliardenschäden im Schmiergeldskandal nur 100 Millionen Euro. Die Versicherer, unter ihnen die Allianz, hatten bestritten, dass die Schäden durch Vorstandsfehler entstanden seien.
Bei früheren Vorstandsmitgliedern holte sich Siemens noch etwa 20 Millionen Euro, zwei Ex-Manager werden auf weitere 20 Millionen Euro verklagt. Bei den damaligen Vorständen und Verwaltungsräten der BayernLB würden solche Zahlungen bestimmt geringer ausfallen.
Die von der BayernLB abgeschlossenen Policen umfassen auch einen Rechtsschutz. Unter bestimmten Voraussetzungen übernehmen die Versicherer die Anwaltskosten für Manager und Kontrolleure. Das gilt für staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, die bereits gegen den gesamten alten Vorstand laufen, wie auch bei eventuellen Gerichtsverfahren gegen Verwaltungsräte wegen mangelnder Aufsicht.
Gute Anwälte sind teuer. Sollten Faltlhauser, Huber und Beckstein eines Tages auf solche Hilfe angewiesen sein, dann müssten sie das wohl nicht aus eigener Tasche zahlen. Das gilt auch für den CSU-Fraktionschef im Landtag, Georg Schmid, und andere damalige Verwaltungsräte wie Bayerns Ex-Sparkassenpräsident Siegfried Naser oder den Städtetagspräsidenten und Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger.
Die Police soll auch anwaltlichen Beistand für Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags umfassen. Die Herren, allesamt Mitglied der CSU, sind bereits als Zeugen benannt.