Das gibt es selten in einem Untersuchungsausschuss: Ein Zeuge lässt sich fotografieren, nachdem er schon in der Mitte des Raumes und vor den Vorsitzenden Platz genommen hat. Normalerweise warten die Geladenen immer, bis alle Kameras den Saal verlassen haben. Keiner möchte auch nur annähernd den Eindruck erwecken, er würde auf einer Anklagebank sitzen.
Nicht so Erwin Huber (CSU). Der frühere Finanzminister ist an diesem Tag als erster Zeuge im Untersuchungsausschuss zum Milliardendebakel der Bayerischen Landesbank erschienen. Einen dunklen Anzug hat der Niederbayer gewählt, ein Lächeln hat er aufgesetzt. Und eine Botschaft hat er dabei, die auch schon zahlreiche andere Zeugen vor ihm zu Protokoll gegeben haben: Er trage keine Mitschuld am Milliardendebakel der Bayerischen Landesbank in Österreich.
Er habe seine Kontrollfunktion "jederzeit wahrgenommen", sagte der Ex-CSU-Chef am Donnerstag vor dem Untersuchungsausschuss in München. Er würde sich rückblickend als "engagierter, unbequemer, kritischer, ja lästiger Verwaltungsrat bezeichnen". Huber war zum Zeitpunkt des Kaufs der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA) im Jahr 2007 Mitglied des Verwaltungsrats der BayernLB.
Er habe dem Erwerb der Bank "nach eigener Prüfung und sorgfältiger Abwägung" zugestimmt. Huber betonte: "Es gab keine Warnsignale oder Warnlampe." Ein "nicht verantwortbares Risiko" habe er nicht erkannt. Zu der Warnung seines damaligen Staatssekretärs Hans Spitzner, die HGAA sei eine "ganz heiße Kiste", sagte Huber: "Bei Spitzner gab es viele heiße Kisten." Dieser habe letztlich selbst kein entscheidendes Hindernis gesehen, weil er der Absichtserklärung zum Kauf der Bank zugestimmt habe.
Huber beschuldigte ferner den Vorstand. Dieser habe zugesagt, alle offenen Punkte vor dem Kauf zu klären. Erst später aufgetauchte Unterlagen hätten offenbart, dass noch erhebliche Risiken bestanden. Der Ex-Minister resümierte, "raffiniert versteckte Risiken in Kombination mit der weltweiten Finanzkrise" hätten zu dem Desaster geführt.
Die Opposition fordert Schadenersatzklagen gegen die früheren Verwaltungsräte, unter ihnen prominente CSU-Politiker wie Huber, Fraktionschef Georg Schmid und Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein, weil diese dem Vorstand blind vertraut und damit grob fahrlässig gehandelt hätten. Huber bezeichnete die Vorwürfe als "falsch" und "abwegig".
Das HGAA-Abenteuer hatte der BayernLB und damit dem bayerischen Steuerzahler einen Verlust von 3,7 Milliarden Euro beschert. Huber sagte, es schmerze ihn, dass das Engagement bei der HGAA eine "Fehlinvestition" war und zu einem "finanziellen Fiasko" führte. Mit seinem Rücktritt als Finanzminister vor rund zwei Jahren habe er "politische Verantwortung" übernommen.