BayernLB:Die Mitschuld der CSU-Größen
In seinem Abschlussbericht bescheinigt der Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer den Verwaltungsräten der BayernLB eine besondere Verantwortung. Besonders einem.
Der Landesbank-Untersuchungsausschuss hat offenbar eine Mitschuld der Verwaltungsräte am Milliardendebakel der Bayerischen Landesbank durch den Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) festgestellt. Vor allem bei einem: Der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser, der sich mit dem ehemaligen Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser als Vorsitzender des Aufsichtsgremiums abwechselte, habe eine besondere Verantwortung gehabt. So könne zwar nicht bewiesen, aber auch nicht ausgeschlossen werden, dass Faltlhauser grob fahrlässig gehandelt habe.
Zu diesem Fazit kommt offenbar der Ausschussvorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) in seinem Bericht, der mit der FDP abgestimmt ist. Am Dienstagabend stellten Kreuzer und der FDP-Vertreter im Untersuchungsausschuss, Karsten Klein, das Ergebnis ihren Fraktionsspitzen vor.
Dem Vernehmen nach sollen sie mitgeteilt haben, dass auch die anderen Verwaltungsräte fahrlässig gehandelt und ihre Pflichten als Kontrolleure verletzt hätten. Gerade in der CSU war lange die Meinung verbreitet, der Bankvorstand habe die Verwaltungsräte falsch informiert, deswegen hätten sie keine Mitverantwortung an dem Fehlkauf. Gegen den früheren Vorstandschef Werner Schmidt und andere Bankvorstände ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Am Donnerstag soll der Bericht der Opposition zugehen und außerdem der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Seit einigen Wochen schon arbeiteten Kreuzer und Klein daran, sich auf eine gemeinsame Fassung zu einigen. Allein hätte die CSU keinen Mehrheitsbericht vorlegen können. Nun kann sich die Opposition entweder dem Bericht anschließen oder ein eigenes Fazit verfassen. Eine juristische Nachwirkung hat das Urteil des Untersuchungsausschusses nicht. Ob die Politiker eventuell Schadenersatz leisten müssten, müsste ein Gericht prüfen.
Ein Jahr lang hatte das Gremium ein eventuelles Fehlverhalten der früheren Kabinettsmitglieder im Verwaltungsrat der Landesbank untersucht. Für die Opposition stand schnell fest, dass die Politiker, darunter Erwin Huber, Günther Beckstein und der CSU-Fraktionschef Georg Schmid, als Kontrolleure versagt hatten. Durch den Fehlkauf verlor die BayernLB 3,7 Milliarden Euro.
Auch FDP-Mann Klein erkannte bald ein fahrlässiges Verhalten, und selbst bei den CSU-Vertretern schwand zumindest der Eindruck, dass die Politiker alles richtig gemacht hätten. In dem Abschlussbericht soll vor allem der Ermächtigungsbeschluss kritisiert werden, mit dem sie den Vorstand mit dem Kauf der HGAA beauftragten, obwohl viele Risiken noch nicht geprüft waren. Bevor der Kaufvertrag unterschrieben wurde, gab es keine Sitzung des Verwaltungsrates mehr.
Man habe sich darauf verlassen, dass der Bankvorstand die offenen Fragen schon klären werde, so argumentierten die Kontrolleure vor dem Untersuchungsausschuss. Im Bericht soll es nun aber heißen, dass vor allem Faltlhauser eine gewisse Holschuld gegenüber dem Vorstand gehabt hätte. Der Verwaltungsrat hätte sich nicht allein auf dessen Initiative verlassen dürfen. Über das Verhalten von Naser kann der Ausschuss kein Urteil abgeben. Er war kein Vertreter der Staatsregierung.