BayernLB-Ausschuss:Meine Aussage, deine Aussage

High Noon im BayernLB-Ausschuss: Von diesem Dienstag an müssen sich viele prominente CSU-Politiker den Fragen des Landtags stellen. Dabei dürften einige in Erklärungsnot kommen, einer davon ganz besonders: Georg Schmid.

Klaus Ott

Viele prominente CSU-Politiker müssen von diesem Dienstag an dem Landtag Rede und Antwort stehen, wie es zum Milliarden-Debakel der Landesbank bei der österreichischen Hypo Alpe Adria kommen konnte. Im Untersuchungsausschuss, der die Affäre aufklären soll, sind aktive und ehemalige Regierungschefs, Minister und Staatssekretäre als Zeugen geladen; und einige von ihnen dürften in große Erklärungsnot kommen. Das gilt insbesondere für Georg Schmid, den Fraktionschef der CSU.

CSU-Fraktionsvorsitzender Schmid rechnet mit 'Moratorium' bei Wehrpflicht

"Es war anders", sagt CSU-Fraktionschef Georg Schmid, der Ende Oktober im Untersuchungsausschuss an die Reihe kommt.

(Foto: dapd)

Als die Münchner Staatsanwaltschaft nämlich im Frühjahr diverse CSU-Politiker vernommen hatte, soll der Fraktionschef unter Parteifreunden angeregt haben, dass man miteinander über die Zeugenaussagen rede. Ein merkwürdiger Vorgang. Und noch etwas lässt Schmid in der Landesbank-Affäre schlecht aussehen: Als er noch dem Aufsichtsgremium der BayernLB angehörte und dort der Kauf der Hypo Alpe Adria besprochen wurde, machte er seinem Spitznamen "Schüttel-Schorsch" alle Ehre. Schmid eröffnete lieber Straßenbaustellen, schüttelte dabei viele Hände und ließ sich für die Lokalpresse ablichten - anstatt im Verwaltungsrat dabei zu sein, dem Kontrollorgan der Landesbank.

Der CSU-Fraktionschef kommt erst Ende Oktober im Untersuchungsausschuss an die Reihe. Doch unangenehm für ihn dürfte es schon an diesem Dienstag werden. Da sagt Ex-Finanzminister Kurt Faltlhauser aus. Und dieser wird bestimmt aufgefordert, das zu wiederholen, was er vor einem halben Jahr bereits der Münchner Staatsanwaltschaft berichtet hatte.

Die Strafverfolger ermitteln wegen des Verdachts krimineller Absprachen beim Kauf der Hypo Alpe Adria gegen frühere Vorstandsmitglieder der BayernLB. Am 22. und 24. März 2010 befragte die Staatsanwaltschaft Faltlhauser als Zeugen. Der erzählte damals den Strafverfolgern beim zweiten Termin, er sei nach der ersten Vernehmung von mehreren früheren Mitgliedern des Verwaltungsrats gefragt worden, was denn die Staatsanwaltschaft wissen wolle. Bei ihm, Faltlhauser, hätten sich unter anderem Ex-Regierungschef Günther Beckstein und Georg Schmid gemeldet. Schmid habe vorgeschlagen, dass man sich treffe. Dazu kam es freilich nicht. Faltlhauser antwortete seinen Parteifreunden, dass ihn die Staatsanwaltschaft aufgefordert habe, nicht mit anderen Zeugen über die Vernehmungen zu reden.

So hat es Faltlhauser damals der Staatsanwaltschaft berichtet, und so haben es die Strafverfolger aufgeschrieben. Dass Gespräche oder gar Absprachen unter Zeugen rechtlich problematisch sein können, müsste Schmid eigentlich wissen. Er ist Jurist von Beruf. Als ihn die SZ jetzt nach dem Vorgang im März befragte, antwortete der Fraktionschef ausweichend.

"Wir haben uns nicht abgesprochen", sagt Schmid. Er soll aber vorgeschlagen haben, sich zu treffen und abzusprechen, wie er denn auf die Idee gekommen sei? "Es war anders", entgegnet der Fraktionschef. Inwiefern anders? "Das werde ich dann im Untersuchungsausschuss sagen", so Schmid.

Im Ausschuss wird Schmid auch erklären müssen, warum er am 20. April 2007 in München nicht an jener Sitzung des Verwaltungsrats der Landesbank teilgenommen hat, bei der die Übernahme der Hypo Alpe Adria intensiv diskutiert wurde. Wenige Tage später hatten die Kontrolleure dem Kauf der Kärntner Bank zugestimmt, wenige Jahre später waren dann 3,7 Milliarden Euro weg.

"Nichts, was wichtig war"

Am 20. April 2007 war Schmid nach Unterfranken geeilt, um dort den Ausbau der Autobahn von Nürnberg Richtung Frankfurt zu verkünden. Der CSU-Politiker war damals noch Staatssekretär im Innenministerium, das für den Straßenbau zuständig ist. Staus auf dieser Autobahn seien bald Vergangenheit, hatte Schmid angekündigt. Derweil berieten seine Verwaltungsratskollegen in der Landesbank, ein paar Schritte vom Innenministerium entfernt, über das Milliardengeschäft mit der Hypo Alpe Adria.

Schmid hält sein Verhalten heute noch für richtig. Er sagt, wenn der Freistaat Millionen in solch ein Straßenprojekt investiere und die Bevölkerung beim Startschuss dabei sei, dann sei es angebracht, "dass ein Mitglied der Staatsregierung kommt und nicht ein Beamter". Außerdem sei aus der Einladung für die Sitzung des Verwaltungsrats am 20. April 2007 nicht ersichtlich gewesen, dass über die Hypo Alpe Adria beraten werde.

"Auf der Tagesordnung war nichts, was wichtig war." Und im Übrigen sei er hauptamtlich nicht Mitglied des Verwaltungsrats, sondern Staatssekretär im Innenministerium gewesen. Die Frage, ob ihm als "Schüttel-Schorsch" der medienwirksame Auftritt in Unterfranken lieber gewesen sei, empfindet der Fraktionschef als "despektierlich".

Das Landesbank-Gesetz sieht übrigens nicht vor, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats ihre Teilnahme davon abhängig machen können, wie wichtig ihnen die Tagesordnung ist. Das ist nirgendwo bei Aufsichtsgremien in der Wirtschaft der Fall. Und hauptamtliche Kontrolleure gibt es in solchen Organen nicht, das sind generell Nebenjobs. Erledigt werden müssen sie trotzdem. Auch das müsste Schmid als Jurist wissen.

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