Was sich am Dienstag vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags zur Landesbank-Affäre abgespielt hat, ist nichts weniger als ein Lehrstück - in Arroganz und Uneinsichtigkeit. Es zeigt: Nicht nur Banker, die mit Milliarden spielen, entziehen sich weiterhin der Erkenntnis, dass sie für den Beinahe-Ruin des Finanzsystems verantwortlich sind. Auch ihre Kontrolleure in der Politik tun noch immer so, als wäre alles wie eine Naturkatastrophe über sie gekommen - ganz ohne eigenes Verschulden.
BayernLB-Untersuchungsausschuss. Neben dem ehemaligen Bankchef Naser (im Bild) war auch der einstige Finanzminister Faltlhauser als Zeuge geladen.
(Foto: dapd)Zum ersten Mal mussten vor dem Untersuchungsausschuss zwei Hauptverantwortliche für den Kauf der maroden Kärntner Bank Hypo Alpe Adria durch die Bayerische Landesbank aussagen: der langjährige Präsident des Sparkassenverbandes, Siegfried Naser, und der frühere Finanzminister Kurt Faltlhauser.
Naser war 2007 Vorsitzender des Verwaltungsrats der Bank, Faltlhauser sein Stellvertreter. Beide nehmen für sich gerne in Anspruch, dem gewöhnlichen Bürger (dem gewöhnlichen Abgeordneten ohnehin) an politischer Potenz und intellektueller Kraft weit überlegen zu sein. Mit dieser Weitsicht stürzten sie die BayernLB in ein Abenteuer, das den Steuerzahler mindestens 3,7 Milliarden Euro gekostet hat, die Sparkassen fast mit in den Abgrund gerissen hätte und nun auf lange Zeit den Etat des Freistaats belastet.
Doch was boten die Herren zur Erklärung vor dem Landtag? Im Fall Faltlhauser: nur vielfältig modulierte Ausflüchte. Im Fall Naser: dreiste Verweigerung. Faltlhauser sprach von "bestem Wissen und Gewissen", von "Präzision und Herzblut", mit denen er seiner Aufgabe als Kontrolleur der Bank nachgekommen sei. Eine kühne Aussage.
Naser jedoch machte allein schon aus der Vorbereitung seines Auftritts vor dem Untersuchungsausschuss eine Posse, die mehr über seine Geisteshaltung verrät, als wenn er geredet hätte. Der Mann - Jahresgehalt 600.000 Euro, das ihm trotz Rücktritts im vergangenen Januar noch drei Jahre ausgezahlt wird - hatte den Landtag brieflich gebeten, ob der sein Hotel in München zahlen könne, damit er nicht zu spät zur Zeugenvernehmung komme. Kosten: 179 Euro. Noch kurz vor der Vernehmung avisierte er dem Landtag, er benötige mindestens zwei Stunden für seine Aussage. Dann sagte er - nichts.
Rechtlich ist das gewagt, politisch entlarvend. Der frühere Sparkassenpräsident, der sich gern und oft als Garant des Sparbuchs des kleinen Mannes darstellte, zeigt, was er von der Vertretung dieses kleinen Mannes hält: nichts. Es ist seit Menschengedenken das erste Mal, dass sich ein bayerischer Untersuchungsausschuss quer über alle Parteien hinweg und einstimmig für ein Ordnungsgeld gegen einen renitenten Zeugen aussprach und Naser auch noch Ordnungshaft androhte.
Daraufhin kündigte er an, seine Haltung zu ändern. Die Aussicht auf einige Tage im Gefängnis ist etwas, was selbst abgehobene ehemalige Banker demütiger macht.
