Da haben ein paar Abgeordnete tief durchgeschnauft. Die trauen sich was - den Bayernkurier abschaffen wollen. Das Blatt, das die Großen der CSU zu seinem 40., 50. und 60. Geburtstag als Sturmgeschütz der Partei, als unverzichtbar und unnachahmlich gepriesen hatten. Das jahrzehntelang das Sprachrohr von Franz Josef Strauß gewesen war. Und das nun offensichtlich verzichtbar sein soll.
Die CSU muss sparen. Abgeordnete schlagen vor: den Bayernkurier abschaffen.
(Foto: dapd)Die CSU-Abgeordneten Alexander König und Christian Meißner haben der Klausur der Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz einen Hauch von Revolution verpasst. Da wurde bekannt, dass ihre Kreisverbände Hof-Land und Lichtenfels das traditionsreiche Parteiorgan für überflüssig halten. Und in der Parteizentrale ging sofort der Antrag auf Abschaffung der Zeitung ein, zu beschließen auf dem Parteitag Ende Oktober.
"Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis", erklärt König das Ansinnen. Die oberfränkischen CSU-Mitglieder kamen auf die Idee, weil die Partei sparen muss. Dafür will Generalsekretär Alexander Dobrindt die Mitgliedsbeiträge erhöhen. Keine gute Idee, fanden die Oberfranken und machten den Vorschlag, den Bayernkurier zu schließen.
Eine Million Euro könne die CSU dadurch sparen. "Das kam aus der Mitte der Mitglieder", sagt Meißner. Und je länger die Idee in Banz kursierte, umso mehr Abgeordnete konnten sich vorstellen, künftig ohne die Parteizeitung auszukommen, die Franz Josef Strauß vor 60 Jahren gründete. Wenn man mal ehrlich sei, lese die ohnehin kaum einer, heißt es.
Ganz so einfach, wie sich die Kritiker das vorstellen, wird es jedoch nicht. Die Parteizeitung erhält nämlich keine Zuschüsse, die man so einfach streichen müsste. Die Unterstützung der CSU für den Bayernkurier, die sich auf die immer wieder diskutierte eine Million Euro im Jahr beläuft, basiert auf einem Vertrag.
Die Partei hat sich darin verpflichtet, eine Mindestzahl von Abonnements abzunehmen, nämlich 50.000 Exemplare im Monat. Dazu kommt noch viermal im Jahr eine Nummer mit 150.000 Exemplaren Auflage, mit der alle Mitglieder erreicht werden. Diese Sondernummer wird beispielsweise bei Parteitagen oder besonderen Ereignissen wie dem politischen Aschermittwoch aufgelegt.
Hinzu kommt, dass der Bayernkurier nicht nur ein Kostenfaktor ist, sondern auch Einnahmen erwirtschaftet. Nach SZ-Informationen liegt der Gesamtetat des Parteiblattes bei etwa drei Millionen Euro im Jahr, die Partei trägt also nur ein Drittel der Gesamtkosten. Dem Vernehmen nach kann mit diesem Etat kostendeckend gearbeitet werden.
Aus dem Verlag gibt es keine Stellungnahme
Eine offizielle Stellungnahme aus dem Verlag gibt es dazu nicht, Chefredakteur Peter Hausmann ist derzeit in Urlaub. Aber Hausmann ist kein Illusionist. Der ehemalige Sprecher von Theo Waigel und Helmut Kohl ist lange genug in der CSU, um zu wissen, dass er angesichts der angespannten Parteifinanzen nicht ungeschoren davonkommen wird. Deshalb wird beim Bayernkurier derzeit an mehreren Modellen gerechnet, wie man weiter sparen kann.
Die Überlegungen sollen dem Parteivorstand bei seiner nächsten Sitzung vorgelegt werden. Einfach wird die Sparoperation aber nicht. Denn eine weitere Absenkung der Auflage würde auf die Anzeigenpreise durchschlagen und damit die Einnahmen weiter reduzieren. Durch die früheren Sparmaßnahmen ist das Blatt ohnehin kräftig geschrumpft. Heute umfasst die Redaktion noch neun Leute, in den Glanzzeiten waren es gut doppelt so viele.
Dass die Stimmung auf dem Parteitag zum Untergang des Bayernkuriers führen wird, ist zwar nicht ganz ausgeschlossen, könnte die CSU aber teurer zu stehen kommen, als mancher Kritiker glaubt. Dann werden Sozialplankosten in beträchtlicher Höhe fällig. In der CSU wird dazu der Vergleich mit dem Rheinischen Merkur gezogen, der allerdings mehr als dreimal so groß ist.
Als sich die Deutsche Bischofskonferenz das Organ nicht mehr leisten mochte, habe die Abwicklung fünf Millionen Euro gekostet, heißt es in der CSU. Selbst ein Drittel dieser Summe könnte die Parteikasse gegenwärtig kaum verkraften. Interne Kritiker halten Generalsekretär Alexander Dobrindt vor, er habe den Antrag auf Erhöhung der Beiträge so schlecht vorbereitet, dass sich nun der gegen ihn gerichtete Zorn beim Bayernkurier entlade.
Seehofer hat beim Parteitag andere Sorgen
Offiziell halten sich die CSU-Granden bei der Causa Bayernkurier zurück. Generalsekretär Alexander Dobrindt mag dazu gar nichts sagen, und Parteichef Horst Seehofer hält sich bedeckt. "Wir müssen alle Optionen durchspielen", sagt er in Banz. Er werde auf dem Parteitag "das Nötige" dazu sagen.
Ein klares Nein zum Antrag der Bayernkurier-Kritiker hört sich anders an, aber es ist wenig verwunderlich, dass sich Seehofer nicht zum Vorkämpfer für das Parteiorgan macht. Denn beim Parteitag wird Seehofer andere Sorgen haben: eine Mehrheit für die Frauenquote beschaffen, die Reform der Bundeswehr in der CSU verankern. Themen, die Seehofers ganze Aufmerksamkeit fordern.