10 000 Wohnungen bis zum Jahr 2025: Die bayerische Bauministerin Kerstin Schreyer (CSU) hat das Ziel bekräftigt, mit der staatlichen "Bayernheim" im großen Stil bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. "Stand jetzt sind wir in der Lage, dieses Ziel zu erreichen", sagte sie bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Sie widerspricht damit der Kritik, die Zielvorgabe sei nicht erfüllbar: So hatte etwa Sebastian Körber (FDP), Vorsitzender des Bauausschusses, zuletzt erklärt, er halte das Projekt für "krachend gescheitert" und sehe das Geld in anderen Projekten besser aufgehoben.
Schreyer bezeichnete das Ziel als ambitioniert, man sei aber "völlig im Plan" und "sehr gut unterwegs". Wenn man ein Unternehmen gründe, brauche das eine "exzellente Vorbereitung": So habe man erst einmal Mitarbeiter suchen müssen, als Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Projekt 2018 ins Leben gerufen hatte. Auch passende Grundstücke zu finden, dauere. Bayernheim habe aber deutlich an Fahrt aufgenommen: "In den nächsten Jahren wird hier ganz viel passieren."
Das Ziel sei dabei nicht, dass die Wohnungen bis 2025 komplett fertig gebaut sind, so Schreyer. Wann dies der Fall sei, habe man nicht in der Hand. "Mein Ziel ist es, dass wir die 10 000 Wohnungen auf den Weg gebracht haben." Zu dem Zweck will die Bayernheim mit Kommunen und mit privaten Grundstückseigentümern zusammenarbeiten. Für die Akquise von Grundstücken soll künftig eine eigene Abteilung zuständig sein. Dabei sei man auf die Kommunen angewiesen, so Schreyer: Wo diese zügig Baurecht schaffen, komme man schnell voran. Konkret sind von den 10 000 geplanten Wohnungen derzeit 234 im Bestand, das heißt sie wurden angekauft, und zusätzlich 522 im Bau. Rechnet man die dazu, die derzeit geplant oder entwickelt werden, sind es 3460 Wohnungen: also mehr als ein Drittel der angestrebten Ziels, betonte Schreyer. Dazu kommen 40 Projekte, die in der Vorbereitung seien.
FDP-Mann Körber hält dagegen: In die Realität umgesetzt habe man bisher nicht einmal ein Zehntel des Ziels. Er wirft der Bayernheim Steuergeldverschwendung vor und fordert, sie zu zerschlagen. "Die Privatwirtschaft jetzt an Bord zu holen, ist der letzte Rettungsversuch, bevor Söders Schiff untergeht", so Körber in einer Mitteilung. Kritik kommt auch vom Landtagsabgeordneten Jürgen Mistol (Grüne). Der Optimismus, das angestrebte Ziel noch zu erreichen, sei "angesichts der mageren Zwischenbilanz nicht nachvollziehbar". Eine Zerschlagung hält der Sprecher für Wohnungspolitik aber für zu kurz gedacht, stattdessen fordert er bessere Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau.
Eine Frage ist auch, auf wessen Grundstücken die Wohnungen entstehen sollen. Stand Januar hat die Bayernheim noch kein Grundstück bebaut, das dem Freistaat Bayern gehört - das geht aus einer Anfrage von Körber hervor. Bauministerin Schreyer erklärte das auf der Pressekonferenz damit, dass die Grundstücke teils noch genutzt würden - andere müsse man erst erschließen. Außerdem etabliere sich die Bayernheim mehr und mehr als "starker Partner der Kommunen", erklärte Geschäftsführer Ralph Büchele. Dass die Bayernheim auch Grundstücke von Privatleuten kaufe, sei nichts Schlimmes: Vielmehr sei das eine "Win-Win-Situation". Auf die Nachfrage, wie es wirtschaftlich sein könne, teure Grundstücke zu kaufen und dann für die Mieter günstig anzubieten, sagte Büchele: Man entscheide ja selbst, was man kaufe und tue das nur, wenn ein Angebot marktwirtschaftlich sei.