Die SPD fordert eine unabhängige Expertenkommission, um die Probleme im staatlichen Wohnungsbau sowie insbesondere bei der Gesellschaft Bayernheim zu analysieren. "Nachdem die Regierung Söder in der Wohnungspolitik so eklatant versagt hat, muss alles auf den Prüfstand", teilte SPD-Landeschef Florian von Brunn am Dienstag mit. Zuvor hatte eine Recherche der SZ aufgezeigt, dass die 2018 von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Leben gerufene Bayernheim derzeit nur 234 Wohnungen im Bestand hat, diese wurden angekauft und nicht selbst errichtet; zudem befinden sich 806 Einheiten aktuell im Bau, rund 3490 Wohnungen sind in Planung oder Entwicklung.
Söders einstige Zielmarke, 10 000 neue bezahlbare Wohnungen bis 2025 zu bauen, wird mit ziemlicher Sicherheit verfehlt. Auch das Bauministerium sprach auf SZ-Anfrage lediglich davon, dass die Bayernheim bis Ende 2023 voraussichtlich mehr als 5000 Wohnungen "auf den Weg bringen" werde, bis 2025 werde "eine Reihe weiterer Projekte in Vorbereitung sein".
Söder selbst hatte kürzlich bei einer Veranstaltung in Nürnberg von "neuem Schwung" gesprochen. Und laut Ministerium habe die Bayernheim "erheblich an Fahrt aufgenommen und sich am Markt als kompetenter Partner für geförderten Wohnungsbau etabliert". Die Frage der Zielmarke von 2018 indes dürfte dieses Jahr zum Thema im Landtagswahlkampf werden. "Vor allem der Freistaat selbst muss viel mehr bauen. Söders großspurige Ankündigungen haben sich als heiße Luft erwiesen", sagte SPD-Spitzenkandidat Brunn.
Auch der Bauminister-Wechsel habe nichts geändert. Im Februar 2022 war der vorherige Deggendorfer Landrat Christian Bernreiter (CSU) ins Kabinett gekommen. Brunn forderte generell einen "Neustart" der Wohnungsbaupolitik im Freistaat - als ersten Schritt mehr Geld für Städte und Gemeinden. "Zudem muss der Freistaat sämtliche bebaubare Flächen für den öffentlichen Wohnungsbau aktivieren. Sie sollten für den Bau bezahlbarer Wohnungen in Erbpacht an die Kommunen vergeben werden." Mit anderen staatlichen Immobiliengesellschaften und auch Studentenwerken müsse die Bayernheim stärker zusammenarbeiten.
