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Bauen in Bayern:Wie drei Kategorien helfen sollen, schneller Wohnraum zu schaffen

Baustelle

Bauherren klagen über ausufernde Vorschriften und Unmengen an Normen, die das Schaffen von Wohnraum viel zu teuer machen würden.

(Foto: Stephan Goerlich)
  • Vielerorts in Bayern ist der Wohnraum knapp - auch weil das Bauen kompliziert und langwierig ist.
  • Bauminister Hans Reichhart will nun, dass die bautechnische Normen in unterschiedlich verbindliche Kategorien eingeteilt werden.
  • Umsetzen kann er das Vorhaben selber allerdings nicht.

Bauen ist bekanntlich kompliziert. In Bayerns Ballungsräumen herrscht Wohnungsnot; doch wie sich die Not auch lindern lässt, ist die Frage. Vorschläge gibt es reichlich. Bauminister Hans Reichhart (CSU) macht nun einen weiteren: Um Bauen schneller und effizienter zu machen, sollten bautechnische Normen künftig in unterschiedlich verbindliche Kategorien eingeteilt werden. Dadurch würde letztlich die Fülle an Pflicht-Vorschriften für Bauherren und damit der Arbeits- und Kostenaufwand gesenkt.

"Jede Diskussion über schnelleres, einfacheres und kostengünstigeres Bauen landet letztlich beim Thema der überbordenden Normung", heißt es in einem bislang unveröffentlichten Papier von Reichhart und seiner Amtskollegin aus Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach (CDU). Mit ihrem Vorschlag dürften die Minister auf offene Ohren stoßen - und gleich auf ein neues Problem: Umsetzen können sie ihn selber nämlich nicht.

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Tatsächlich treibt das Thema Vorschriften im Allgemeinen und Normierung im Speziellen die Baubranche schon länger um. Vertreter der Bauwirtschaft verweisen regelmäßig darauf, dass die gestiegenen Anforderungen ein Grund seien, warum Bauen nicht nur tendenziell länger dauere, sondern auch immer teurer werde. Schon in einer Erklärung der Staatsregierung, die nach dem Wohnungsgipfel im September veröffentlicht wurde, war deshalb davon die Rede gewesen, mit geeigneten Maßnahmen "zur Vereinfachung des Bauens" beitragen zu wollen.

Vereinfacht sieht der Vorschlag von Reichhart und Scharrenbach vor, bautechnische Normen künftig in drei Kategorien einzuteilen: "necessary", "nice to have" und "luxury". Stufe eins regle, was aus Sicherheitsgründen notwendig sei, also die bauaufsichtliche Mindestanforderung. Stufe zwei regle die darüber hinausgehenden Aspekte, Stufe drei, "wie man es absolut perfekt machen kann". Gerade im Wohnungsbau, so die Hoffnung, könnte so wesentlich schneller und effizienter zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden.

Der Vorstoß von Reichhart und Scharrenbach könnte - sofern er weiter verfolgt wird - ein Baustein in einem wesentlich größeren bayerischen Bauvorhaben werden. Am Dienstag beschäftigte sich der Bauausschuss des Landtags mit der "Novellierung und Entschlackung der Bayerischen Bauordnung", Sachverständige hatten ihre Gutachten eingereicht. Der Bundesverband Freier Immobilien und Wohnungsunternehmen Bayern nennt die "Überarbeitung des Bauordnungsrechts" notwendig, würde diese aber "mit einer Ausweitung von europarechtskonformen Reformbemühungen" verbinden.

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Andere äußern sich zurückhaltender. "Wir halten die bayerische Bauordnung grundsätzlich für ein praxisnah ausgestaltetes Gesetz", heißt es etwa vom Gemeindetag. Ähnlich äußert sich der Verband des Bayerischen Baugewerbes, wenn auch mit einer Einschränkung: "Weniger praxisnah und sehr komplex sind hingegen die Anhänge und die darin enthaltenen Verweise auf technische Regeln" - also letztlich besagte Normen. Auch eine Leitende Baudirektorin a. D. sieht Spielraum und empfiehlt, "die Normung insgesamt" zu hinterfragen. Zum Beispiel könne man prüfen, ob all die Vorschriften zum Brandschutz so "wirklich notwendig" seien.

Was die komplizierte Lage noch komplizierter macht: Der Gesetzgeber kann zwar den Umgang mit Normen regeln, nicht aber die Normen selbst ändern. Für diesen Bereich der Standardisierung sind private Organisationen zuständig - in diesem Fall das Deutsche Institut für Normung. Jeder kann dort eine DIN-Norm beantragen. Rechtlich verpflichtend wird diese erst, wenn sich Gesetze oder Verträge auf sie berufen. Für die Bauverordnungen der Länder etwa sollen die DIN-Normen die technischen Mindestanforderungen konkretisieren.

Im bayerischen Bauministerium will man auf Nachfrage den Vorstoß in erster Linie als Anregung verstanden wissen. Im Papier klingt diese freilich forsch: Wenn Gremien auf Veranlassung der Hersteller deren Produkte normten und gleichzeitig festlegten, bei welchen Bauvorhaben diese Produkte verpflichtend seien, stelle sich "nicht nur die Frage einer Interessenkollision, sondern auch einer Kompetenzüberschreitung".

Die Frage nach der Norm könnte ohnehin nur ein Teil der Lösung sein, um mehr Wohnungen in Bayern zu schaffen. So führt der Gemeindetag in seiner Stellungnahme auch den "ungebremsten Bodenpreisanstieg" als einen "Zeit- und Kostentreiber" am Bau an. In der Tat ist nicht nur in den Großstädten guter Grund schwer zu bekommen. Baubehörden gelten als über-, Baufirmen als ausgelastet. Auch deshalb lag der sogenannte Bauüberhang - die Differenz zwischen genehmigten und fertiggestellten Bauten - allein im stark wachsenden Oberbayern bei zuletzt 69 198 Wohnungen. Bauen, so scheint es, bleibt kompliziert.