Wirtschaft in Bayern: „Die Lage hat sich geändert“

Beim Automobilzulieferer Mahle soll das Werk in Neustadt an der Donau im Landkreis Kelheim geschlossen werden. Davon betroffen wären rund 350 Beschäftigte. Foto: Andreas Schmal/IG Metall/dpa

Markus Söder trifft sich mit Vertretern von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zum „Dauer-Diaolog“. Bayern steht in der Wirtschaftsflaute besser da als andere Bundesländer – und der Ministerpräsident doch unter einem gewissen Druck.

In Bayern, sagt Markus Söder, sei die Lage „etwas günstiger“. Gemeint sind damit nicht die Zitrusbäume im Rücken des Ministerpräsidenten, die an diesem grauen Vormittag in der Orangerie der Staatskanzlei einen Hauch von Sommergefühl nach München bringen. Gemeint ist damit die wirtschaftliche Lage. Bayern habe von allen Bundesländern die niedrigste Arbeitslosenquote, zählt Söder auf, man mache keine neuen Schulden, „wir sind mit Abstand in der Substanz am stärksten“.

Das Problem: Die Stärke, die Bayerns Wirtschaft bisher ausgezeichnet hat, droht sie gerade nicht so recht weiterzutragen. Söder nennt beispielhaft die für Firmen belastenden Zölle aus den USA und China, früher ein lukrativer Abnehmer bayerischer Waren, heute stärkster Wettbewerber. Sein Fazit: „Die Lage hat sich geändert.“

Das hat sie sich tatsächlich – und auch wiederum nicht. Schon seit einer ganzen Weile finden Freistaat wie Bund nicht recht aus der Wirtschaftsflaute. Und wenn sich doch mal Hoffnung auf einen Aufschwung zeigt, kommt die nächste Krise daher, zuletzt in Form des Iran-Kriegs, der Energie noch teurer macht und die Unsicherheit bei Unternehmen weiter schürt.

Um nichts weniger als die „Zukunft des Wirtschaftsstandorts Bayern“ geht es deshalb an diesem Freitag. Söders Staatskanzlei hat Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter zum Austausch eingeladen, auch Arbeitsministerin Ulrike Scharf (CSU) und Wirtschaftsstaatssekretär Tobias Gotthardt (FW) sind gekommen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fehlt: Er befindet sich laut Terminplan seines Hauses im Landkreis Kitzingen, für ein Gespräch „zur aktuellen wirtschaftlichen Situation im fränkischen Weinbau“.

Trotz der herausfordernden Lage ist längst nicht alles schlecht in Bayern, das betonen auch die beiden Vertreter der Wirtschaft, als sie gemeinsam mit Söder vor die Presse und die Zitrusbäume treten. Das Fundament sei stabil, sagt Bernhard Stiedl, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Bayern. Man dürfe sich darauf aber nicht ausruhen. Ähnlich äußert sich Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW): Dass man nicht mehr so stark wie früher sei, liege auch an globalen Krisen, „aber wir müssen anpacken, was hausgemacht ist“.

Noch ein Jahr ohne Wirtschaftswachstum

Denn die Folgen der Wirtschaftsflaute schlagen längst in Bayern durch. So weht für Jobsuchende laut des jüngsten Arbeitsmarktberichts nur ein „laues Lüftchen“. Firmen tragen sich mit Sparplänen; zuletzt kündigte der Autozulieferer Mahle an, sein Werk in Neustadt an der Donau zu schließen, das Aus trifft rund 350 Beschäftigte und ihre Familien. Und die VBW teilte bereits am Dienstag mit, man erwarte „ein weiteres Jahr ohne nennenswertes Wirtschaftswachstum“ – sowie die „Umsetzung grundlegender Reformen durch die Bundesregierung“.

Letzteres können an diesem Freitag so allgemein alle drei Seiten unterschreiben. Genauso einig sind sich die Vertreter von Staatsregierung, Arbeitgebern und Arbeitnehmern, dass unterschiedliche Ansichten und Anliegen zur Sache gehören, vorausgesetzt, sie enden in einer Lösung. Beispielhaft zeigt sich das an den derzeitigen Debatten ums Arbeitszeitgesetz: Die einen fürchten, dass eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten zulasten der Beschäftigten gehen könnte, während die anderen die bisherigen Regelungen als einengend bewerten. Auch VBW-Chef Brossardt erkennt hier „große Meinungsverschiedenheiten“. Trotzdem habe man an dieser Stelle eine „klare Erwartungshaltung“ gegenüber den regierenden Parteien in Berlin – und, Brossardt schaut rechts von sich, „ein Parteichef steht ja jetzt neben mir“.

So gesehen steht der CSU-Chef auch unabhängig von der Lage in Bayern unter einem gewissen Druck. Für kommende Woche hat Söder eine Regierungserklärung im Landtag zur Wirtschaft angekündigt, um „das große Ganze“ darzustellen und „auch über die Werte unserer Demokratie“ zu sprechen. Der Austausch in der Staatskanzlei habe damit aber nichts zu tun, heißt es an diesem Freitag, das Treffen sei schon vorher vereinbart gewesen. Ohnehin haben sich die bayerische Politik und die Wirtschaft in den vergangenen Jahren öfter zum Gespräch verabredet. Der „Dauer-Dialog“, wie Söder ihn nennt, soll fortgeführt werden.