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Migrationspolitik:Regierung will Fachkräfte aus dem Ausland anlocken

Qualifizierte Fachkräfte sind Mangelware in Bayern. Die Regierung plant sie nun aus dem Ausland gewinnen

(Foto: Stephan Rumpf)

Eine zentrale Stelle für Einwanderung in Nürnberg soll Arbeitgebern über bürokratische Hürden helfen. Kritikern sagt der Innenminister: "Wer keinen Ausländer sehen will, dem kann ich auch nicht helfen."

Als Antwort auf den Fachkräftemangel im Freistaat will die Staatsregierung die Integration von Arbeitskräften aus dem außereuropäischen Ausland nach Kräften unterstützen. Rechtlich gestützt auf das neue Einwanderungsgesetz des Bundes für Fachkräfte, das zum 1. März dieses Jahres in Kraft tritt und den Zuzug internationaler Fachkräfte wesentlich erleichtern soll, will Bayern seine Verwaltungsstrukturen nun neu ausrichten. Am Dienstag beschloss der Ministerrat, eine Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften einzurichten. Diese soll in Nürnberg ihren Standort haben.

Seitens der AfD kam bereits kurz nach Bekanntwerden des Kabinettsbeschlusses Protest. "Es ist ein Hohn auf den Rechtsstaat, wenn die Regierung Söder die Fachkräftezuwanderung nun noch weiter fassen möchte", hieß es. Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann (CSU) hatte solche Anwürfe bereits erwartet. "Wer keinen Ausländer sehen will, dem kann ich auch nicht helfen", erklärte er nach der Kabinettssitzung.

Auch Bayerns Arbeitgebern bringe das neue Bundesgesetz erhebliche Vorteile, erläuterte er. Musste bislang erst im Ausland ein Antrag bei der deutschen Botschaft eingereicht werden, damit ein Bewerber zum sogenannten Fachkräfteverfahren zugelassen wurde, so kann künftig der Arbeitgeber bei konkretem Interesse an einem Bewerber das Verfahren schon in Deutschland bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen. Durch die neue Zentrale Stelle in Nürnberg soll der Verwaltungsvorgang möglichst noch beschleunigt werden. Doch wenn Arbeitgeber mit ihren bisherigen lokalen Ansprechpartnern zufrieden seien, könnten sie dort auch weiterhin vorstellig werden.

Was für Herrmann von besonderer Bedeutung ist: Die ausländische Fachkraft muss einen Arbeitsvertrag beziehungsweise ein Arbeitsplatzangebot vorweisen können. Damit unterscheide sich die deutsche Vorgehensweise von jenem Punktesystem, von dem Kanada inzwischen wieder abrücke. Es kamen auf diese Weise dort zwar geeignete Fachkräfte ins Land, aber etliche standen dann ohne Arbeitsplatz da.

Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft begrüßte den Kabinettsbeschluss. Über alle Branchen hinweg hätten sich die Engpässe bei der Anstellung von Fachkräften bereits bemerkbar gemacht. Hier deutet sich eine Wende an, glaubt auch Integrationsminister Herrmann. "Das trägt zu Wachstum und Wohlstand bei", kommentierte er das neue Bundesgesetz und Bayerns darauf aufbauende Initiative. Es gelte, "die Verfahren zu beschleunigen" und so den Zuzug der Arbeitnehmer aus dem Ausland leichter zu gestalten, sagte er.

Überdies soll in Nürnberg auch eine Koordinierungs- und Beratungsstelle zur Berufsanerkennung aufgebaut werden. Deren künftige Aufgabe ist es zum einen, Bayerns Arbeitgebern bei konkretem Interesse an Arbeitnehmern aus dem Ausland mit Rat zur Seite zu stehen, wenn es um die Anerkennung von deren Berufsqualifikation geht - ein Problem, das in der Vergangenheit immer wieder den Eingliederungsprozess erschwert hatte. Zugleich soll dadurch aber auch eine "Leitstelle für die Erstinformation von potenziellen Arbeitnehmern" aufgebaut werden.

In Nürnberg entstehe damit "ein leistungsfähiges Cluster für die Fachkräftezuwanderung", hieß es im Bulletin der Ministerrunde. Die Gründe für diese Aussage liegen laut Herrmann auf der Hand. Nürnberg ist nicht nur der Standort der Bundesagentur für Arbeit, sondern dort betreibt die Industrie- und Handelskammer zudem auch ein bundesweit gefragtes Kompetenzzentrum, das Industrie- und Handelskammern aus ganz Deutschland zur Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsabschlüsse nutzen.

Inzwischen, so Minister Herrmann, liegen erstmals auch statistische Zahlen zur sogenannten 3+2-Regelung vor, die es geduldeten Flüchtlingen ermöglicht, für die Zeit ihrer Ausbildung und unmittelbar danach in Deutschland bleiben zu dürfen. Laut Herrmann liegt Bayern da bundesweit mit im Spitzenfeld - hinter Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. "Das ganze Gerede, in Bayern würden wir die 3+2-Regelung besonders restriktiv handhaben, erweist sich damit als falsch", sagte Herrmann.

© SZ vom 19.02.2020/haem
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Von Christiane Kaiser-Neubauer

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