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Energiewende:Aus für 38 Windräder

Trotz Genehmigungen verhindert die CSU den Bau der Anlagen

Von Christian Sebald

Die CSU bleibt eisenhart auf Anti-Windkraft-Kurs. Am Mittwoch bekräftigten sie das Aus für 38 Windräder in Bayern, die vor sechs Jahren genehmigt worden waren. Bei einem Teil der Windräder, die allesamt heftig umstritten sind, ruhen seit Längerem die Bauarbeiten, bei den anderen sind sie noch nicht begonnen worden. Sie alle hätten durch einen Bestandschutz für die damaligen Baugenehmigungen fertig errichtet werden können. Das Kabinett unter Ministerpräsident Markus Söder hatte ihn Ende 2019 bereits zugesagt. Allein die CSU und letztlich auch die FW zogen nicht mit.

Die Windkraft-Branche, Umweltorganisationen und selbst der Bayerische Bauernverband (BBV) reagierten empört. Der Chef des Windkraftverbands BWE in Bayern, Matthias Grote, nannte die Entscheidung ein "fatales Signal an alle Initiativen und Investoren, die sich für den Klimaschutz in Bayern engagieren". BBV-Umweltpräsident Stefan Köhler sprach von "einem schwarzen Tag für die Energiewende im ländlichen Raum". Aus Sicht des BN-Vorsitzenden Richard Mergner haben "Hardliner in der CSU mit Rückendeckung der Fraktionsspitze das Versprechen von Ministerpräsident Markus Söder torpediert, ein klimaneutrales Bayern zu erreichen".

Seit Wochen wird erbittert um die Anlagen gestritten, darunter ein Windpark in den unterfränkischen Ortschaften Wülfershausen und Wargolshausen mit zehn Windrädern. Den Projekten wurde zum Verhängnis, dass die ursprünglich genehmigten Anlagentypen nicht mehr lieferbar sind und die Bauherren auf andere Modelle umsteigen müssen. Dafür brauchen sie eine sogenannte Änderungsgenehmigung. Und für diese gilt die umstrittene Abstandsregel 10 H - obwohl die Anlagen vor deren Inkrafttreten genehmigt worden sind. Nach 10 H muss der Abstand zwischen Windrädern und der nächsten Siedlung das Zehnfache der Anlagenhöhe betragen, in der Regel sind das zwei Kilometer. Die FW wollten laut SZ-Informationen einen Bestandsschutz für schon genehmigte Anlagen gewähren. Die CSU weigerte sich, wegen der Koalitionsdisziplin mussten sich die FW fügen.

© SZ vom 09.07.2020

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