Die CSU will am Mittwochnachmittag darüber diskutieren, die 10-H-Regel für Windräder in Bayern zu lockern. In der Fraktionssitzung der CSU-Landtagsabgeordneten wird es unter anderem um die Frage gehen, ob in bestimmten Gebieten künftig zwischen Windrädern und den nächsten Wohnhäusern ein Mindestabstand von 1000 Metern gelten soll. So steht es in einem internen Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Den 1000-Meter-Vorschlag hatte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder bereits im Sommer 2021 in einer Regierungserklärung gemacht. Nun muss sich noch zeigen, ob die Fraktion ihm folgt.
Bisher gilt laut 10-H-Regel, dass jedes Windrad zu den nächsten Häusern wenigstens einen Abstand haben muss, der seiner zehnfachen Höhe entspricht - was den Ausbau der Windenergie in Bayern blockiert. Da moderne Anlagen heute etwa 200 Meter hoch sind, würde die nun diskutierte Lockerung den derzeit geltenden Mindestabstand in etwa halbieren.
Dies soll aber offenbar nur in jenen Sondergebieten gelten, die Söder in den vergangenen Monaten immer wieder ins Spiel gebracht hatte: in Staats- und Privatwäldern, auf Truppenübungsplätzen und in vorbelasteten Gebieten. Laut CSU-Papier zum Beispiel "entlang von Bundesautobahnen, von vier- oder mehrstreifigen Bundesstraßen sowie von Haupteisenbahnstrecken". Zudem soll Unternehmen erleichtert werden, eigene Windräder zu bauen und alte Windräder sollen modernisiert und damit leistungsfähiger gemacht werden.
In der Debatte der CSU-Abgeordneten dürfte sich auch der Inhalt des "Windplans" entscheiden, den Söder dem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) unterbreiten wird. Habeck würde die 10-H-Abstandsregel am liebsten komplett kippen, um den Plan für seine klimafreundliche Energiepolitik zu verwirklichen.
Mit den Kompromissvorschlägen, die das CSU-Papier enthält, möchte Söder dies verhindern. Sein Koalitionspartner, die Freien Wähler, stehen Erleichterungen beim Ausbau der Windenenergie nicht im Weg. Wie es um den Widerstand in seinem eigenen Lager bestellt ist, wird sich voraussichtlich am späten Mittwochnachmittag zeigen. Dann wollen Söder und CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer über die Ergebnisse der Fraktionssitzung informieren.
