Der Wassercent, so wie ihn das Kabinett am Dienstag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen hat, ist kein Beitrag zum Schutz des „Lebensmittels Nummer eins“. Auch wenn Ministerpräsident Markus Söder genau das in der Pressekonferenz nach dem Beschluss einmal mehr bekräftigt hat. Die neue Abgabe ist ein Paradebeispiel für die Klientelpolitik von CSU und Freien Wählern für die Großverbraucher mit eigenem Brunnen, vor allem in der Landwirtschaft, aber auch in allen möglichen anderen Wirtschaftsbereichen.
MeinungVorteil für GroßverbraucherDer Wassercent ist ein Paradebeispiel für Klientelpolitik
Kommentar von Christian Sebald
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Das „Lebensmittel Nummer eins“ will Bayerns Kabinett mit dem Wassercent schützen. Doch das geplante Gesetz zeigt das Versagen von CSU und FW in der Umweltpolitik.
