In der Stadt Bad Reichenhall gibt es vor der Europawahl einen mutmaßlichen Wahlfälschungsversuch. Ein unbekannter Täter soll Stimmzettel für die Briefwahl vorab angekreuzt haben. Es gehe um mehrere Fälle, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Traunstein, Rainer Vietze, am Mittwoch auf Anfrage. "Es wurde ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt eingeleitet, weil bisher keine Tatverdächtigen bekannt sind." Es würden nun Beweismittel sichergestellt, zudem würden aktuell Zeugen vernommen.
Die Stadt hatte am Vortag mitgeteilt, dass in fünf bekannten Fällen ein bestimmter Wahlvorschlag vorab angekreuzt wurde. Die betroffenen Stimmzettel seien ersetzt worden; alle weiteren Stimmzettel würden nun vor ihrer Ausgabe auf Unversehrtheit überprüft.
Der Wahlleiter und der Oberbürgermeister hätten gemeinsam entschieden, Strafanzeige bei der Kriminalpolizei zu stellen, hieß es. Ferner wurde der Vorfall an die Rechtsaufsicht und die Landeswahlleitung gemeldet. Ziel der Stadt ist, die Integrität der Wahl sicherzustellen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regelhaftigkeit der Abläufe zu erhalten.
"Gerade in Zeiten, in denen von mehreren Seiten versucht wird, die Legitimation von demokratischen Wahlen zu untergraben, ist ein solcher Eingriff in den Wahlablauf wahrlich kein Kavaliersdelikt und gehört auf das schärfste bestraft", sagte Oberbürgermeister Christoph Lung. "Wir tragen alles in unserer Macht Stehende dazu bei, den Vorfall aufzuklären und eine ordnungsgemäße Wahl sicherzustellen."
Da nicht auszuschließen ist, dass weitere bereits ausgegebene Stimmzettel betroffen sind, hat die Stadt alle Briefwähler gebeten, ihren Stimmzettel ganz zu entfalten und auf mögliche Eintragungen zu prüfen. Sollten weitere Stimmzettel schon Kreuzchen enthalten, bitte das Wahlamt um entsprechenden Hinweis; die Stimmzettel würden dann ausgetauscht.
