Landtagswahl in Bayern Das Ende der Wahlmonarchie

Söder auf dem CSU-Parteitag in München

(Foto: Jan A. Staiger)

Das Schrumpfen der Volksparteien erfasst nun auch die CSU. Wird die Partei normal - und geht womöglich sogar eine schwarz-grüne Koalition ein?

Kommentar von Kurt Kister

An diesem Sonntag wird Bayern, politisch gesehen, halbwegs normal werden. Während in allen anderen Bundesländern Koalitionsregierungen die Regel waren und seit Langem nirgendwo mehr eine einzige Partei über mehrere Legislaturperioden klar dominierte, war das in Bayern bislang anders. Die CSU erreichte seit 1958 nie weniger als 43 Prozent; sie erzielte etliche Male mehr als 50 Prozent, und zweimal lag sie sogar jenseits der 60 Prozent. Bayern war eine Wahlmonarchie, in der die Mehrheit mit ihren mal autoritären, mal bleich-bürokratischen Königen vom Schlage Franz Josef Strauß oder Edmund Stoiber zufrieden war. Das hatte viel damit zu tun, dass in Bayern zwar nicht immer Toleranz und Chancengerechtigkeit, aber doch Wirtschaft und privater Wohlstand wuchsen.

2018 wird es anders. Zwar ist die Wahl noch keineswegs gelaufen, und die Zahl der Unentschiedenen ist auch jetzt noch beträchtlich. Dennoch wäre es eine große Überraschung, würde die CSU auch nur in die Nähe der 40-Prozent-Marke kommen. Sollte es so ausgehen, wie viele Umfragen andeuten, wird die einstige Dominanzpartei eher in Richtung der 30-Prozent-Marke fallen.

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Das ist auch eine Folge der Zeitläufte. Die Erosion der Volksparteien ist in manchen Ländern Europas schon abgeschlossen; in Deutschland hat sie begonnen. Dies ist deutlich am Schicksal der SPD zu beobachten, einer in Nordwestdeutschland noch relativ starken regionalen Milieupartei, die im Süden und im Osten der Republik mittlerweile zu den Kleinen gehört. Im Bund liegt sie stabil unter 20 Prozent, gegenwärtig hinter AfD und Grünen.

In Bayern konkurriert die SPD größenmäßig mit den Freien Wählern, Grüne und AfD sind ihr enteilt. Das ist im Lande Kurt Eisners, Wilhelm Hoegners und Hans-Jochen Vogels bitter, aber die Realität. Simpel gesagt: Die Bayern mögen ihre Sozis als Oberbürgermeister, besonders wenn sie so gut anzapfen können wie der in München. Über die Rathäuser hinaus aber gilt die SPD nicht mehr als Teil der Lösung.

Viele Menschen, die eine gefühlt eher linke, moderne, auf Umwelt und Bürgerrechte achtende Partei wollen, wählen heute nicht mehr die Sozialdemokraten, sondern die Grünen. Das erklärt neben anderem die Stärke der Grünen in Bayern und Baden-Württemberg, aber auch ihr Wachstum im Bund. Die Grünen können die neue SPD werden. In der ausdifferenzierten Parteienlandschaft von morgen sind sie vielleicht die dritt-, möglicherweise die zweitstärkste Kraft. Allerdings geht es in einem solchen Szenario mit sechs oder sieben Parteien nicht mehr um Stärken von 30-plus-Prozent, sondern um Margen zwischen 15 und 25 Prozent.

Die Stärke der Grünen in Bayern ist freilich nicht nur eine Funktion der Schwäche der SPD - auch wenn es dem grünen Spitzenpersonal hierzulande besser gelingt, "bayerisch" zu wirken als den Konkurrenten von der SPD oder den Tausend-Euro-Trachtenjanker-Leuten von der FDP (wie üblich muss die FDP um den Einzug in den Landtag zittern). Die Grünen profitieren auch davon, dass die Führung der CSU, personifiziert von Horst Seehofer und Markus Söder, Akzeptanz und Image der CSU in einer Weise beschädigt hat, wie dies zuvor nicht passiert ist - auch nicht unter den Übergangschefs Günther Beckstein und Erwin Huber. Seehofer, der große Taktiker, und Söder, der ehrgeizige Reformer, haben dafür gesorgt, dass die CSU jenes pragmatische Profil verloren hat, das sie für Konservative und Liberale gleichzeitig wählbar machte.

Söders rechtspopulistisches Geschwätz vom "Asyltourismus" und vom "Staatsversagen", das er erst wieder halbherzig kassierte, als es schon zu spät war, holt niemanden von der AfD zurück, befördert aber Anti-CSU-Demonstrationen in München und anderswo. Der in strategischen Fragen unkluge Söder versuchte, die CSU mehr rechts zu positionieren. Deswegen sein Populismus, sein Kreuz-Beschluss, die Grenzpolizei, das Starker-Mann-aus-Franken-Gehabe. Die AfD, die nun wirklich rechts steht, dankte es ihm. Liberale CSU-Sympathisanten dankten es ihm nicht.

Dazu kamen Horst Seehofers zwischen postpubertär und präsenil changierende Rechthaberei gegenüber Angela Merkel sowie seine Irrlichtereien nach dem Motto: "Heute Abend trete ich zurück, morgen früh bin ich wieder da." Für die CSU, die sich wie die CDU in der Volksparteikrise befindet, war das ein Brandbeschleuniger.

Wird die CSU zur normalen Partei? Mit Söder geht das

Die Annahme, die CSU könne durch Konfrontation mit der CDU gewinnen, war falsch. Was Söder und Seehofer als Eigenständigkeit verstanden, wurde als Zerstrittenheit wahrgenommen. Kurz vor der Wahl gab es auch noch gegenseitige Schuldzuweisungen. Söder redete von "Berlin" und meinte Seehofer; Seehofer sagte, er habe sich nicht in "die bayerische Wahlkampfführung eingemischt". Ja, wo samma denn, sagt da der Bayer, der CSU-Chef hat nichts mit der Wahlkampfführung der CSU zu tun?

Bleibt noch die AfD. Sie ist in Bayern nicht so stark wie im Osten, sie ist aber auch nicht schwach. Es gab unter CSU-Wählern immer schon einen AfD-Flügel, lange bevor die AfD gegründet wurde. Anders als zu Zeiten der Republikaner und der NPD aber ist heute die Unterstützung einer Rechtspartei kein Tabu mehr, im Gegenteil. Der Tabubruch durch reaktionäre Schwadroneure wie Alexander Gauland ist Wahlkampfkalkül.

Wenn es geht, wird die CSU mit den Freien Wählern (FW) koalieren, auch weil die ohnehin in erheblichem Maße aus unzufriedenen CSU-Sympathisanten bestehen. Sollte die FDP in den Landtag kommen, kann für Söder auch eine Dreierkoalition CSU, FW und FDP eine Option sein. Das Interessanteste aber wäre eine schwarz-grüne Koalition. In der müsste sich die CSU so verändern, dass sie vielleicht von der Dominanzpartei zu einer normalen Partei werden könnte. Mit Seehofer geht das nicht, mit Söder schon. Der ist flexibel, solange es ihm nützt.

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