Beinahe vier von zehn Gebäuden in Bayern haben eine Ölheizung, das sind mehr als in jedem anderen Bundesland. Außerdem werden 30 Prozent der Häuser im Freistaat mit Gas beheizt. Wenn Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und seine Staatsregierung es also ernst meinen damit, dass Bayern bis 2040 klimaneutral sein soll, stehen sie vor einer immensen Herausforderung. Denn bis dahin sind es gerade noch 15 Jahre. Das ist nicht mehr viel Zeit für so eine gigantische Umstellung auf klimaneutrales Heizen. Doch die Staatsregierung ist in der Pflicht: Schließlich hat der Landtag die Klimaneutralität des Freistaats von 2040 an im bayerischen Klimaschutzgesetz verankert.
Die Landtags-Grünen fordern jetzt in einem Antragspaket, dass der Freistaat die Wärmewende entschieden vorantreibt. Zentraler Punkt ist ein bayerisches Wärmeplanungsgesetz, in dem die Staatsregierung den Kommunen den Weg aufzeigt, wie sie die Vorgaben des Bundes für die Wärmeplanung und die Wärmewende bis 2040 hinkriegen. „Die Verordnung, die die Staatsregierung dazu plant, ist zu wenig“, sagt der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig. „Ein Landesgesetz wie in NRW oder Baden-Württemberg, an dem die Kommunen und der Landtag beteiligt sind, betont die Bedeutung der Wärmewende und stärkt die Demokratie.“
Außerdem wollen die Grünen die Regularien für die Kommunen bei Investitionen in Wärmenetze und klimafreundliches Heizen lockern, sie fordern Erleichterungen bei Bürgschaften für solche Projekte und ein bayerisches Förderprogramm für Wärmenetze – zusätzlich zu dem des Bundes. „Wärme frei Haus – einfach, günstig und sauber“, sagt Stümpfig dazu. „Das kann gelingen, wenn die Staatsregierung den Bau von kommunalen Wärmenetzen fördert, eine Preisaufsicht einführt, die Verfahren vereinfacht und eigene Flächen zur Verfügung stellt.“
Weitere Bestandteile des Pakets sind ein bayerisches Förderprogramm für energetische Sanierungen – von Kindergärten genauso wie von Altenheimen und anderen Gebäuden der öffentlichen Hand, aber auch von Privathäusern. Allerdings soll bei letzteren der Fokus auf Eigentümer gelegt werden, die sich eine Sanierung aus eigener Kraft nicht leisten können, und auf Häuser mit preisgünstigen Mietwohnungen. Auch die Solarthermie wollen die Grünen mit einem bayerischen Förderprogramm voranbringen.
Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) klingt derweil freilich nicht so, als hätte er es mit der Wärmewende besonders eilig. „Wir dürfen die Menschen nicht überfordern und müssen uns auf machbare Vorhaben konzentrieren“, erklärte er kürzlich bei der Präsentation der bayerischen Wärmestrategie im Kabinett. Die Staatsregierung setzt darin auf „ökonomische Anreize statt Verbote“ und „Technologieoffenheit“. So kann man es in dem elfseitigen Papier nachlesen. Die EU-Regularien für die Wärmewende sieht sie darin kritisch, die Gesetze des Bundes dazu lehnt sie ab.
In keinem Bundesland wird so häufig mit Öl geheizt wie in Bayern. Heizölfahrer Klaus Lehner begegnet täglich Menschen, die wegen der hohen Preise nicht wissen, wie sie über den nächsten Winter kommen sollen. Eine Tour in Niederbayern.
Stattdessen ist in Aiwangers Wärmestrategie viel vom Heizen mit Biomethan, grünem Wasserstoff und Holz die Rede. Auch den Ausbau der Tiefengeothermie will die Staatsregierung voranbringen. Und sie fordert den Erhalt und die Weiterentwicklung des deutschlandweiten Gasnetzes. Von der klimafreundlichen Wärmepumpe ist dagegen nur am Rande die Rede. „Die Wärmepumpe ist gut und richtig im Neubau oder in gut sanierten Häusern“, erklärte Aiwanger hierzu, „während im älteren Bestand andere Heizsysteme sinnvoller sind.“ Ein durchgerechneter Pfad, wie die bayerische Wärmewende bis 2040 auf dieser Basis gelingen kann, fehlt in dem Papier.
Nicht nur die Grünen, sondern auch die Kommunen sehen die Bemühungen der Staatsregierung um die Wärmewende kritisch. Der Präsident des bayerischen Gemeindetags und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) etwa forderte erst dieser Tage im Gespräch mit der SZ schleunigst Klarheit, auf welches Zieljahr die bayerischen Gemeinden ihre Wärmepläne ausrichten sollen: auf 2045, wie es der Bund für die Klimaneutralität vorgibt, oder auf 2040, wie es im bayerischen Klimagesetz steht.
Die Staatsregierung reagierte bisher sehr sensibel auf Brandls Frage. Als Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) vor Kurzem das 20-jährige Bestehen der bayerischen Klimaallianz feierte, die der Freistaat mit zahlreichen Organisationen und Verbänden für den Klimaschutz in Bayern geschlossen hat, wurden der Gemeindetag und damit um die 2000 Gemeinden, die in dem Verband Mitglied sind, unversehens von der Liste der Partner gestrichen.
