Es gab etwas zu feiern dieser Tage: 20 Jahre Klima-Allianz Bayern. Im Business-Club der Münchner Allianz-Arena wurde zum Staatsempfang geladen und das Stadion „einzigartig beleuchtet“, wie das Umweltministerium mitteilte – in bunten Streifen, die den Klimawandel des zurückliegenden Jahrhunderts illustrieren. In der von Staatsregierung und Bund Naturschutz 2004 gegründeten Initiative sind Dutzende Akteure vereint, die sich zu den Klimaschutzzielen im Freistaat bekennen: aus Wirtschaft und Wissenschaft, Kirchen, Sport, Medien und dem gesellschaftlichen Leben, auch die kommunalen Spitzenverbände. Bisher zumindest. Denn jetzt reden alle nur über den großen Knall.
Was war los? Eine neue Charta der Allianz-Partner sieht vor, die Klimaneutralität in Bayern bis 2040 voranzutreiben. Indes der bayerische Gemeindetag, Sprachrohr der mehr als 2000 kreisangehörigen Kommunen, verwies auf die Wärmeplanung. Die Heiz-Planung des Bundesgesetzgebers, mit künftiger Zuständigkeit der Kommunen, sei auf das Jahr 2045 ausgerichtet, fünf Jahre später also. Und sei dann wohl noch von fossiler Energie geprägt. Uwe Brandl, Präsident des Gemeindetags, verlangte vor Unterzeichnung „Klarheit“ dazu. Dies wurde aber nicht aufgegriffen, so Brandl, mit dem Hinweis, die Charta sei nicht bindend.
Keine Unterschrift, keine Allianz – auf der Liste der Partner wurde der Gemeindetag rasch gestrichen. Einen „Ausschluss“ beklagte Brandl, nachdem er lediglich um einen „Umsetzungspfad“ gebeten habe. Das Umweltministerium von Thorsten Glauber (FW) teilte mit, man lege weiter großen Wert auf die Fortführung der Partnerschaft. Martin Stümpfig, Klimaexperte der Grünen, fragte derweil: „Was sind denn das für Methoden? Nur, weil die Kommunen mehr über die Pläne der Staatsregierung wissen wollen.“ Vermutlich hätten CSU und FW „überhaupt keinen Plan“ – es passiere schlicht nichts zum Erreichen der Klimaschutzziele.
Und so landete die Causa am Mittwoch auf Antrag der Grünen im Landtag – wo man sich gegenseitig mächtig einheizte. Stümpfig legte vor. Leo Dietz (CSU) warf der Opposition vor, nur „Unfrieden“ zu stiften, Benno Zierer (FW) rügte eine „Skandalisierung“. Minister Glauber selbst ergriff das Wort: Die Planung zur Wärmeplanung laufe, mit ihm direkt habe Gemeinden-Chef Brandl aber kein Wort gesprochen, „schade“. Er biete nun diesen Dialog an.
