Direkte Demokratie:Erfolgreiche Volksbegehren in Bayern

Die Unterstützer des Volksbegehrens "Rettet die Bienen" waren immer wieder auf die Straße gegangen, um für ihr Anliegen zu demonstrieren. (Foto: Sven Hoppe/dpa)

Die direkte Demokratie hat im Freistaat eine lange Tradition. Seit 1990 konnten sechs Initiativen ihre Anliegen durchsetzen.

Von Bianca Dimarsico

Diese Volksentscheide sind seit 1990 aus erfolgreichen Volksbegehren in Bayern entstanden:

1990: "Das bessere Müllkonzept" sammelte genug Stimmen für ein Volksbegehren. Beim anschließenden Volksentscheid setzte sich ein Entwurf der CSU zur Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes mit 51 Prozent gegen das Volksbegehren durch.

1995: "Mehr Demokratie in Bayern" gewann im Volksentscheid mit knapp 58 Prozent der Wählenden gegen einen Entwurf der Landtagsmehrheit. Das Ergebnis war die Einführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf kommunaler Ebene.

1998: "Schlanker Staat ohne Senat" schaffte den Bayerischen Senat als zweite Kammer neben dem Landtag ab. Im Volksentscheid beteiligten sich 40 Prozent der Stimmberechtigten. Knapp 70 Prozent stimmten für die Abschaffung.

2010: "Für echten Nichtraucherschutz" führte zu einem Rauchverbot in bayerischen Gastronomie-Betrieben. Von den 3,5 Millionen Wählenden stimmten 61 Prozent für den Gesetzesentwurf.

2014: "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" war ohne Volksentscheid erfolgreich. Es war das erste bayerische Volksbegehren, welches unverändert vom Landtag angenommen wurde. Die Folge war die Abschaffung von Studiengebühren.

2019: "Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern" ist mit 18,3 Prozent Zustimmung aller Wahlberechtigten das bisher erfolgreichste bayerische Volksbegehren. Bekannt wurde es unter dem Motto "Rettet die Bienen". Ein Volksentscheid war auch hier nicht notwendig.

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