Seit Jahren verlangen vor allem kleine Gemeinden in Bayern, dass sie größere Supermärkte ansiedeln dürfen, als ihnen die Landesplanung zugesteht. Damit wollen sie die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und anderen Dingen des täglichen Bedarfs verbessern. Jetzt ist die Staatsregierung der Forderung nachgekommen. Von sofort an sind überall in Bayern Supermärkte mit bis zu 1200 Quadratmetern Verkaufsfläche zulässig. Die bisherige Obergrenze lag bei 800 Quadratmetern.
Von Klientelpolitik der schwarz-gelben Koalition und einer "Lex Edeka" spricht die Oppositionelle Annette Karl (SPD).
(Foto: AP)Für Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) eröffnet der Beschluss "neue Gestaltungsspielräume für die Kommunen". SPD und Grüne, aber auch Einzelhändler und Heimatpfleger sprechen von einem "Dammbruch" und befürchten die "völlige Verschandelung der Dörfer".
Zeil kann die Kritik nicht verstehen. "Wir öffnen hier nur ein Ventil für Gemeinden, in denen es gar keinen Laden mehr gibt", sagt der Minister. "Ich habe stapelweise Briefe auf meinem Schreibtisch, in denen sich Bürgermeister beklagen, dass sie überhaupt keinen Laden mehr am Ort haben und nur dann einen Einkaufsmarkt bekommen, wenn sie ihm mehr Verkaufsfläche als bisher zulässig zugestehen." Zwar könne es im Einzelfall zu einem neuen Wettbewerb kommen. Aber davon profitiere "im Ergebnis nur der Bürger".
Auch der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Landtag, der frühere CSU-Chef Erwin Huber, lobt die Entscheidung: "Wir vertrauen darauf, dass die Kommunen Entscheidungen treffen, die eine zeitgemäße Versorgung ihrer Bürger, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Betriebe und die Attraktivität der Ortskerne im Blick haben", sagt er.
Die Opposition sieht das ganz anders. "Mit dem Beschluss wird dem weiteren Ausbluten der Ortszentren Tür und Tor geöffnet", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen, Martin Runge. "Kleinere Läden, Metzgereien und Bäckereien werden gefährdet." Die SPD-Abgeordnete Annette Karl nannte den Beschluss ein "Beispiel für die allgegenwärtige Klientelpolitik von Schwarz-Gelb" und geißelte sie als "Lex Edeka".
Wie Runge prophezeite sie einen "Konzentrationsprozess im Einzelhandel und die Kannibalisierung der Branche". Für den Grünen-Politiker sind vor allem die Senioren die Verlierer. "Die Riesensupermärkte werden sich in Randlagen ansiedeln", sagt er, "wer kein Auto hat, wird sie nur schlecht erreichen."
Furcht vor architektonischer Gleichmacherei
Einzelhandel und das Handwerk sind ebenfalls empört. "Das ist ein Schnellschuss, der übers Knie gebrochen wurde", sagt Markus Droth vom Bund der Selbständigen und Gewerbeverband Bayern, in dem mehr als 4000 kleinere und mittlere Einzelhändler organisiert sind. "Wir brauchen ein Gesamtkonzept." Der Präsident des Handwerkstags und frühere CSU-Abgeordnete Heinrich Traublinger sprach von einer "Farce".
Auch der Filmemacher und Heimatpfleger Dieter Wieland und Hans Well von der Biermösl Blosn sind entsetzt. "Die CSUler betonen in ihren Sonntagsreden selbst immer wieder, dass unsere Dörfer das Gesicht Bayerns prägen", sagt Hans Well, der in seinem Heimatort Türkenfeld am Ammersee vergeblich gegen einen Supermarkt am Ortsrand gekämpft hat. "Jetzt öffnen sie die Schleusen für die architektonische Gleichmacherei." Für Wieland werden mit dem Beschluss "all die Bürgermeister, Beamten und Fachleute abgewatscht, die sich engagiert für unsere Heimat einsetzen".