Bayerns Innenminister ist irritiert. Das von ihm angekündigte Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer hat keine Begeisterung ausgelöst. Im Gegenteil: Aus vielen Städten gab es Kritik an Joachim Herrmanns pauschalem Nein zu einer neuen Abgabe auf Wegwerfprodukte wie Kaffeebecher, Pizzakartons oder Burgertüten. „Das Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer stellt einen unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit dar“, klagte der Bayerische Städtetag. „Kommunalfreundliches Handeln sieht anders aus.“
MeinungNein zur Verpackungssteuer:Die CSU tappt in die Verbotsfalle

Kommentar von Thomas Balbierer
Lesezeit: 2 Min.

Die Partei von Markus Söder findet Gefallen am Verbieten. Nach Gendern und Cannabis wird nun auch eine kommunale Wegwerf-Abgabe in Bayern blockiert. Probleme löst man so nicht.
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