.css-mcgknl{display:inline-block;font-size:0.875rem;line-height:21px;margin-right:12px;overflow:hidden;padding:0 8px;}@media screen and (min-width: 768px){.css-mcgknl{margin-right:16px;padding:1px 10px;}}.css-1lid9qq{font:400 0.75rem/1.5 'SZSansDigital','Neue Helvetica','Helvetica',sans-serif;letter-spacing:0.085em;line-height:1;color:#29293a;-webkit-align-self:baseline;-ms-flex-item-align:baseline;align-self:baseline;-webkit-align-self:baseline;-ms-flex-item-align:baseline;align-self:baseline;background-color:var(--sz-label-background-color-highlight, #b2dfd9);line-height:1.3;padding:2px 7px;display:inline-block;font-size:0.875rem;line-height:21px;margin-right:12px;overflow:hidden;padding:0 8px;}@media screen and (min-width: 768px){.css-1lid9qq{margin-right:16px;padding:1px 10px;}}MeinungNein zur Verpackungssteuer: Die CSU tappt in die Verbotsfalle

Das Kabinett von Ministerpräsident Söder hat in der letzten Sitzung das Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer beschlossen. (Foto: Lukas Barth/dpa)

Die Partei von Markus Söder findet Gefallen am Verbieten. Nach Gendern und Cannabis wird nun auch eine kommunale Wegwerf-Abgabe in Bayern blockiert. Probleme löst man so nicht.

Bayerns Innenminister ist irritiert. Das von ihm angekündigte Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer hat keine Begeisterung ausgelöst. Im Gegenteil: Aus vielen Städten gab es Kritik an Joachim Herrmanns pauschalem Nein zu einer neuen Abgabe auf Wegwerfprodukte wie Kaffeebecher, Pizzakartons oder Burgertüten. „Das Verbot einer kommunalen Verpackungssteuer stellt einen unbegründeten und überzogenen Eingriff in die kommunale Finanzhoheit dar“, klagte der Bayerische Städtetag. „Kommunalfreundliches Handeln sieht anders aus.“