Die meisten Bundesländer sind schon durch, als Nächstes machen sich die Bayern selbst auf den Weg. In Frasdorf, einem kleinen Dorf direkt an der A8 zwischen München und Salzburg, freuen sich die Menschen auch auf ihre Sommerferien. Aber in den ersten Tagen wird sich ihr Ort wohl wieder in eine Verkehrshölle verwandeln – wie immer zu Ferienbeginn.
Auf der schmalen A8, die bei Frasdorf immer noch aus zwei Spuren pro Richtung ohne Standstreifen besteht, muss gar nicht viel passieren, damit sich der Verkehr staut. Und sobald all die Autos und Lastwagen auf der Autobahn zum Stehen kommen, geht auch im Ort nichts mehr vor und zurück. Selbst die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr laufen dann besser zu Fuß ins Feuerwehrhaus, um anschließend mit Blaulicht und Martinshorn zu jenem Unfall ausrücken zu können, der den Stau diesmal ausgelöst hat.
Von Aschaffenburg bis Berchtesgaden: Das Bayern-Team der SZ ist im gesamten Freistaat für Sie unterwegs. Hier entlang, wenn Sie Geschichten, News und Hintergründe direkt aufs Handy bekommen möchten.
Die Menschen in Frasdorf und in vielen anderen Orten entlang der A8 fordern schon lange Abfahrverbote für den Durchgangsverkehr. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, hieß es dazu aber stets unisono aus dem Landratsamt in Rosenheim, von der Staatsregierung aus München, von der bundeseigenen Autobahngesellschaft und aus dem Bundesverkehrsministerium. Doch das hat sich an diesem Mittwoch geändert.
Auslöser dafür ist der Bund. Völlig überraschend verkündete Ulrich Lange (CSU), der neue parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, vor zwei Wochen in der BR-Sendung „Jetzt red i“, sich des Themas anzunehmen. „Die bayerischen Sommerferien starten im August, bis dahin arbeitet der parlamentarische Staatssekretär noch in Berlin“, sagte Lange vor laufenden Kameras. Sprich: Bis zu den Sommerferien werde es eine Lösung geben. So ganz konnte das damals niemand glauben. Doch nun ist klar: Lange hat geliefert.
Künftig werde die Autobahn GmbH bei Baumaßnahmen, die absehbar Staus produzieren, zu Sofortmaßnahmen greifen, kündigte er an. Dazu gehört das Aufstellen von weißen Hinweistafeln „Bei Stau auf der Autobahn bleiben“ sowie digitaler Anzeigetafeln, die auf Sperrungen im sogenannten „nachgeordneten Straßennetz“ verweisen, sprich: auf Landstraßen. Zwar sind für die konkreten Durchfahrtsverbote nach wie vor die Landratsämter zuständig. Wird ein solches verhängt, werde die Autobahn GmbH jedoch „umgehend an den Anschlussstellen durch entsprechende Beschilderung deutlich machen, dass die betreffenden Ortsdurchfahrten gesperrt sind“, sagte Lange am Mittwoch. Eine höhere Kontrolldichte der Polizeibehörden des Freistaats Bayern könne dann dazu führen, dass derartige Verbote auch befolgt würden. Sprich: Erstmals unterstützt der Bund offiziell derartige Abfahrverbote.
„Der Verkehr soll auf der Autobahn bleiben – und nicht durch die Ortskerne unserer Gemeinden rollen“
„Unser gemeinsames Ziel ist ein besserer Verkehrsfluss – und spürbare Entlastung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger“, sagte Lange weiter. Die Menschen rund um die A8 im südlichen Landkreis Rosenheim seien durch den Ausweichverkehr stark belastet. Das müsse sich ändern. „Der Verkehr soll auf der Autobahn bleiben – und nicht durch die Ortskerne unserer Gemeinden rollen.“
Vorausgegangen war der ganzen Sache ein kurzer Briefwechsel. Gemeinsam mit 15 Bürgermeistern hatte sich der Landrat des Landkreises Rosenheim Otto Lederer (CSU) in einem offenen Brief an das Bundesverkehrsministerium gewandt. In der vergangenen Legislaturperiode, als das Haus noch von FDP-Mann Volker Wissing (später parteilos) geführt wurde, hatte es bei dem Thema keine Bewegung gegeben. Aber nun, da ein CSU-Politiker auf dem Staatssekretärsposten sitzt, stehen die Chancen natürlich besser. „Es geht darum, dass viele Gemeinden gleichzeitig lahmgelegt werden und die Bürger im Verkehr ersticken, teilweise über Tage hinweg. Das ist einfach nicht mehr zumutbar“, sagte Lederer bei „Jetzt red i“.
Auch er wirkte in der Sendung einigermaßen überrascht von Langes unmittelbarem Versprechen – und ist nun umso erfreuter, dass Lange es tatsächlich eingelöst hat. „Ich werde morgen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der initiierenden Gemeinden das weitere Vorgehen abstimmen“, kündigte Lederer an. Gleichzeitig werde er die erforderlichen Schritte prüfen lassen, sodass die Maßnahmen zur Entlastung der betroffenen Gemeinden schnellstmöglich umgesetzt werden können.
Die Autobahn von München nach Salzburg ist eine der ältesten überhaupt und eine notorische Staustrecke. Ihr Ausbau ist lange geplant und heftig umstritten. In diesem Jahr könnte ein wegweisendes Urteil fallen.
Drüben in Tirol zwingt die Landesregierung den Ferienverkehr schon seit mehreren Jahren dazu, auch bei Stau auf den großen Durchgangsstraßen zu bleiben. Die Abfahrverbote werden jeweils im Voraus für absehbar besonders verkehrsreiche Tage und Wochen erlassen, im Moment gelten sie bis 2. November jeweils samstags, sonntags und an Feiertagen. Betroffen sind neben der Inntal- und der Brennerautobahn auch die Bundesstraßen über den Fernpass und über Seefeld. Die Polizei in Tirol kontrolliert die Verbote. Wer kein lokales Ziel angeben kann, wird zurückgeschickt und riskiert ein Bußgeld. Ähnliche Abfahrverbote gibt es derzeit noch bis 7. September auch im Bundesland Salzburg, um die Orte entlang der Tauernautobahn zu schützen.
Auf dem Weg dorthin sieht der Frasdorfer Bürgermeister Daniel Mair (CSU) nach der grundsätzlichen Unterstützung des Bundes jetzt jedenfalls das Landratsamt am Zug, bei dem er mit seinen Forderungen bisher nicht durchgedrungen war. Kreis- und Staatsstraßen könne man nicht so einfach sperren, habe es stets nur geheißen. Schuld sei die Rechtslage. Man fordere deshalb „eine Weiterentwicklung des bestehenden Rechts, um die Anlieger wirkungsvoll schützen zu können.“ So hatten es Landrat Lederer und die 15 Bürgermeister Anfang Juli mit ihrem Schreiben nach Berlin formuliert. Denn zuständig für das Verkehrsrecht sei der Bund. Der hat das bestehende Recht nun aber offenkundig nicht weiterentwickelt, sondern legt es nur anders aus als zuvor.
Mair selbst wird erst einmal wieder die Schilder und Absperrungen aus dem Lager holen lassen, mit denen die Gemeinde ihre eigenen Ortsstraßen für den Durchgangsverkehr dicht macht. Denn immer wenn es sich erst auf der A8 und dann auf der Frasdorfer Hauptstraße gestaut hat, haben viele Fahrer auf ihre Navis geschaut und es auf vermeintlichen Schleichwegen mitten durch die Siedlungen versucht – und einzelne sogar über Feldwege und Viehweiden. Mit sieben Ortsstraßen hat Mair nach eigenen Angaben vor zwei Jahren angefangen. Doch neulich war wegen Schweißarbeiten an der nahen Autobahnbrücke über das Priental eine Spur der A8 zeitweise dicht. Seither sperrt die Gemeinde sechs weitere Straßen für Auswärtige. Zu groß war der Groll der Anwohner geworden, der manchmal sogar Nachbarn traf, die Firmenautos mit einem auswärtigen Kennzeichen fuhren und als Stauvermeider verdächtigt wurden.
