bedeckt München 16°

Ungültiger Verfassungsschutzbericht:AfD verteidigt umstrittenen Ingolstädter Verein

Zuvor hatte die Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt erfolgreich dagegen geklagt, im Verfassungsschutzbericht als rechtsextreme Organisation geführt zu werden.

Von Johann Osel

Nach dem Wirbel um die Ungültigkeit des neuen Verfassungsschutzberichts hat die AfD die umstrittene Zeitgeschichtliche Forschungsstelle Ingolstadt (ZFI) verteidigt. Zuvor war eine Klage der ZFI, die im Ruch der Geschichtsklitterung steht, am Verwaltungsgericht München erfolgreich - sie darf demnach in dem Bericht für das Jahr 2019 nicht unter "Rechtsextremismus" geführt werden. AfD-Fraktionsvize Richard Graupner teilte mit, die Entscheidung stärke die Meinungsfreiheit, was seiner Ansicht nach "bitter nötig" sei. Man müsse nicht mit allen Publikationen der ZFI einverstanden sein, doch gelte das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit.

Die CSU würde generell den Verfassungsschutz "zur Unterdrückung missliebiger Positionen instrumentalisieren", so Graupner, der ein Exponent des (formal aufgelösten) völkischen "Flügels" der AfD ist. Diese Strömung steht seit Kurzem, neben dem Parteinachwuchs Junge Alternative, ebenfalls unter Beobachtung des Landesamts für Verfassungsschutz.

Nach SZ-Informationen spielten bei der für den Bericht ergangenen Neubewertung der ZFI aber auch AfD-Politiker eine Rolle - so zum Beispiel ein Historiker und Parteimitglied, der bei einer der Tagungen in Ingolstadt über "Die Lebenslügen der Bundesrepublik Deutschland" referierte, eine aggressive Kriegspolitik Polens im Zweiten Weltkrieg sieht und den Überfall auf die Sowjetunion als "Präventivkrieg" zu deuten versucht.

"Tatsächliche Anhaltspunkte für vom Kläger ausgehende verfassungsfeindliche Bestrebungen waren nicht festzustellen", entschied jüngst das Verwaltungsgericht nach Angaben eines Sprechers. Dem Freistaat werde darum untersagt, die Organisation als rechtsextrem zu bezeichnen und den Verfassungsschutzbericht mit der entsprechenden Passage zu verbreiten. Online war der Bericht, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Frühjahr präsentiert hatte, daraufhin nicht mehr abrufbar. Die endgültige Druckversion sei bislang noch nicht veröffentlicht worden, hieß es.

Gründer und Motor der ZFI war der Ingolstädter Geschichtslehrer Alfred Schickel, der 2015 gestorben ist. Der Nachruf in der neurechten Wochenzeitung "Junge Freiheit" (JF) war überschrieben mit "Unbeirrt von linken Skandalisierungen"; der Autor lobte unter anderem, dass Schickel eine "spektakuläre Studie" zur angeblich viel zu hoch angesetzten Zahl polnischer Kriegstoter gefertigt habe. Einzelpersonen, in der ZFI und ihrem Umfeld, standen in den Neunzigern im Fokus des Verfassungsschutzes. Gleichwohl wurde Rechtsextremismus als Ganzes bis zum jüngsten Bericht des Landesamts verneint; auch vereinzelte CSU-Politiker ließen sich früher zu Tagungen der ZFI blicken oder übersandten Grußworte. Arbeiten der Forschungsstelle sind heute noch keineswegs durchgehend revisionistisch geprägt, sondern widmen sich auch unverfänglicheren Sujets; in den vergangenen Jahren hatten die Behörden aber eine Verschiebung von Positionen beobachtet und sich vor allem an einzelnen Referenten und Aufsätzen mit fragwürdigen Thesen gestoßen, aus einem rechtsextremistischen und eben auch aus dem AfD-Umfeld.

Das bayerische Innenministerium will noch die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und dann entscheiden, ob womöglich Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung eingelegt werden. Der Vorsitzende der ZFI, der rechtskonservative Journalist und Kirchenexperte Gernot Facius, sagte laut Medienberichten: Der Verfassungsschutz habe "sich offenbar die sachlich unzutreffenden Vorwürfe vor allem linker Politiker aus Ingolstadt und Umgebung gegen die ZFI zu eigen gemacht". So habe sich die Forschungsstelle auch "um die Pflege des Andenkens der Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime verdient gemacht".

© SZ.de/ojo/fema
Plenarsitzung des bayerischen Landtags

Debatte im Landtag
:Ilse Aigner rügt AfD: "Gipfel der Peinlichkeit"

Den Auftritt eines Abgeordneten zur Erinnerungskultur geißelt die Landtagspräsidentin als "parlamentarischen Tiefpunkt".

Von Lisa Schnell

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite