Von „erfreulichen Nachrichten“ hat das Innenministerium im April gesprochen, als der bayerische Verfassungsschutzbericht für 2025 veröffentlicht wurde. Die Szene der sogenannten Reichsbürger ist demnach vergangenes Jahr geschrumpft. Das Personenpotenzial im Freistaat sank 2025 – nach vier Jahren mit steigender Tendenz – auf 5070 Menschen, die aufgrund belastbarer Hinweise der Strömung zuzurechnen sind; das ist ein Minus von rund 6,6 Prozent im Vergleich mit dem Vorjahr (5430 Personen). Bis zu 500 davon zählen zu einem „harten Kern“, der durch konkrete Aktivitäten gegenüber staatlichen Institutionen seine Ideologie zum Ausdruck bringt – auch durch Straftaten wie Erpressung, Bedrohung oder Nötigung.
Die Entwicklung, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im April, liege auch am konsequenten Vorgehen gegen die Szene – etwa dem Entzug von Waffenscheinen und Einziehen von Waffen bei Personen aus dem Milieu oder dem Verbot des Vereins „Königreich Deutschland“ durch das Bundesinnenministerium. Diese und andere Maßnahmen, heißt es im bayerischen Ministerium, entfalteten „auch eine präventive Wirkung.“ Mit dem Ende der Pandemie war der Bewegung außerdem ein zentrales Thema zur Mobilisierung mit Verschwörungstheorien in neuen Zielgruppen verloren gegangen.
Die potenzielle Gefährlichkeit der Szene sollte dennoch nicht unterschätzt werden. Spätestens seit dem Mord an einem Polizisten in Georgensgmünd (Landkreis Roth) im Jahr 2016 können Anhänger dieser Ideologie nicht mehr als wirre Chaoten abgetan werden. Und nach wie vor laufen an mehreren Gerichten in Deutschland Prozesse gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Prinz Reuß, dieser wird der Versuch eines gewaltsamen Umsturzes zur Last gelegt.
Die Szene gilt als diffus, bei den meisten Personen ist kein Bezug zu festen Strukturen oder Organisationen feststellbar. „Reichsbürger“ berufen sich häufig auf den Fortbestand des Deutschen Reichs, wobei hier schon die Details in der Szene umstritten sind; andere setzen auf ein angebliches Naturrecht oder weitere, nicht selten antisemitische Erzählungen. Klassischer Rechtsextremismus spielt dabei laut Verfassungsschutz in der Breite keine herausgehobene Rolle. Sogenannte Selbstverwalter glauben wiederum, eigenmächtig aus der Bundesrepublik austreten und etwa ihr Grundstück zum souveränen Staatsgebiet erklären zu können.
Trotz rückläufigem Trend: Nun steht eine neue Gruppe im Visier des Verfassungsschutzes. In den kürzlich vorgestellten Halbjahres-Informationen des Landesamts wurde die Einstufung des „Verbands Deutscher Wahlkommission“ (VDWK) als Beobachtungsobjekt bekannt gegeben. Sie war im Bericht für das Jahr 2025 noch nicht aufgeführt. Die Gruppierung ist bundesweit aktiv, direkt in Bayern gibt es „Wahlkommissionen“ für die Gebiete Allgäu, Chiemgau, Schweinfurt, Sachsen Coburg und Gotha sowie Amper, Donau und Altmühl. Im Januar hatte die Gruppierung die geplante Wahl einer „Nationalversammlung 2026“ verkündet.
Die Gruppe orientiert sich an der Reichsverfassung von 1871 und lehnt die Bundesrepublik ab. Um die aus seiner Sicht weiterhin gültige Staatsform zu reaktivieren, versucht der VDKW, eigene Wahlen zu organisieren. In Bayern konnten Plakate dazu, im Stile amtlicher Bekanntmachungen, in Frasdorf (Landkreis Rosenheim), Hemau (Landkreis Regensburg), Piding (Berchtesgadener Land) und Bockhorn (Landkreis Erding) gesichtet werden, heißt es in der Broschüre des Landesamts. Im Raum Memmingen habe es vor einigen Monaten auch eine Veranstaltung des VDWK gegeben.
Die neue Nationalversammlung und eine neue Verfassung sollen dann anstelle der gewählten Parlamente und des Grundgesetzes die „Souveränität“ des deutschen Volkes durchsetzen. Geplant sind auch neue staatliche Organe, die sich der Kontrolle von Justiz und Polizei entziehen. In Videos von Veranstaltungen des VDWK außerhalb Bayerns zeigt sich, dass wohl auch die Unterstützung Russlands als eine Triebfeder der republikweit aktiven Bewegung gelten kann.
Die „Wahlkommission“ solidarisiert sich mit der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß
Bayerns Verfassungsschutz berichtet von einer Telegram-Gruppe mit etwa 3400 Mitgliedern; nur ein Bruchteil davon dürfte aber aus Bayern stammen. Auch der Verfassungsschutz in einigen anderen Bundesländern führt die Kommission als Beobachtungsobjekt. Wie weit Pläne des VDWK gediehen sind, seine Ziele auch mit Gewalt umzusetzen, bleibt unklar. Aber: Nach Recherchen unter anderem der Bundeszentrale für politische Bildung solidarisiert sich der VDWK mit der mutmaßlichen Terrorgruppe um Prinz Reuß.
Im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2025 indes war auch die Zahl der Straftaten rückläufig, 47 zählte man im vergangenen Jahr. In den beiden Vorjahren registrierte das Landesamt noch 107 beziehungsweise 306 Delikte, damals waren es deutlich mehr Fälle von Erpressung und Nötigung. In der Staatsverwaltung, die häufig davon betroffen ist, weil „Reichsbürger“ Entscheidungen etwa eines Bürgeramts im Rathaus nicht anerkennen, hat man sich im Gegenzug über die Jahre darauf eingestellt. Tenor: Bloß keine Diskussionen beginnen, bei Bedarf rasch die Polizei einschalten!
Entwarnung ist nicht geboten. Das Innenministerium teilte auf Anfrage der SZ mit: Die „Reichsbürger“-Ideologie sei „geeignet, Personen in ein geschlossenes verschwörungstheoretisches Weltbild zu verstricken, in dem Staatsverdrossenheit zu Staatshass werden kann“. Dies könne „zur Grundlage für Radikalisierungsprozesse bis hin zur Gewaltanwendung werden“.
