Bayerns Verfassungsschutz sieht eine steigende Gewaltbereitschaft bei Extremisten aller Couleur. „Das zeigt sich bei Auseinandersetzungen zwischen den extremen Rändern ebenso wie bei Übergriffen auf Minderheiten oder auf Repräsentanten des Staates“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts am Montag. „Unsere Demokratie wird aktuell von verschiedenen Entwicklungen bedroht, die sich zum Teil überlagern oder gegenseitig verstärken.“ Beispiel ist der Antisemitismus, dessen „gesellschaftszersetzendes Gift“ in allen Szenen verbreitet werde – im Rechtsextremismus wie im Linksextremismus und Islamismus.
Deutschland steht dem Innenminister zufolge nach wie vor im Fokus des islamistischen Terrorismus: Als Beispiele aus Bayern im vergangenen Jahr nannte er den verhinderten Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt im Raum Dingolfing und den Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München. Bei diesen wie weiteren Attentaten in Europa zeige sich, dass eine gefestigte Ideologie und die Einbindung in terroristische Strukturen meist nicht feststellbar seien. Stattdessen würden „islamistische Versatzstücke“ in die eigene, als prekär empfundene Lebenssituation eingepasst und dienten als Rechtfertigung für Angriffe auf „Ungläubige“ und allgemein die westlich-liberale Lebensart.
Als für Radikalisierung besonders anfällige Gruppe, „die dem fanatischen Dauerfeuer im Internet ausgesetzt ist“, nannte Herrmann Minderjährige und junge Erwachsene. Islamistische Akteure verstünden es, über hoch emotionalisierende Bilder und Videosequenzen – zum Beispiel zur Situation in Gaza – junge Menschen in die Rolle eines Verteidigers der Gemeinschaft der Muslime zu drängen.
Das Kapitel Rechtsextremismus im Verfassungsschutzbericht 2025 widmet sich auch der AfD. Seit 2022 wird die Partei durch das Landesamt beobachtet – um zu prüfen, inwieweit „Extremisten innerhalb der AfD eine steuernde Wirkung entfalten“. Öffentlich bemühe sich die AfD Bayern in letzter Zeit zwar um ein eher gemäßigtes Auftreten, sagte Herrmann. „Eine ernsthafte Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei findet jedoch nicht statt.“
Im Fokus steht vor allem das Schlagwort der „Remigration“. So enthalte einerseits eine vom AfD-Bundesvorstand geschriebene Definition keine verfassungsschutzrelevanten Aussagen wie die potenzielle Abschiebung auch deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Allerdings, so der Minister, unterstützten Vertreter der AfD unverhohlen das verfassungsfeindliche „Remigrations“-Konzept von Martin Sellner, dem bekanntesten Kopf der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ (IB). So sei Sellner etwa im Wahlkreisbüro zweier AfD-Mandatsträger aufgetreten.
Ohnehin seien zahlreiche Verbindungen der bayerischen AfD in ein rechtsextremistisches Vorfeld feststellbar, insbesondere zur IB und deren Ablegern. Im Dezember verteilten IB-Aktivisten, als Weihnachtsmänner verkleidet, im Münchner Nahverkehr simulierte Flugtickets, mit denen augenscheinlich Zugewanderte zum Verlassen des Landes aufgefordert wurden. Die Organisationsform klassischer Neonazi-Kameradschaften in Bayern ist hingegen rückläufig.
Rund 51 Prozent aller extremistischen Gewaltdelikte entspringen einer linksextremistischen Motivation, sagte Herrmann. Bei der Hälfte dieser Delikte handelt es sich um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, wie der Bericht aufzeigt. Ein Beispiel: Bei dem Versuch, ein Treffen der bayerischen AfD-Jugend im mittelfränkischen Greding zu stören, griffen rund 30 Personen aus dem linksextremen Spektrum die eingesetzten Polizeikräfte an.
Linksextreme werfen Polizei „Kumpanei“ mit der AfD vor
Die Szene halte sich zunehmend selbst für „befugt, mit allen Mitteln gegen den politischen Gegner vorzugehen“, sagte Herrmann. Dazu gehöre auch Aggressivität gegen Polizeibeamte, die nicht nur als Repräsentanten des „Systems“ gelten, sondern denen auch „angeblich verborgene Kumpanei“ mit Rechtsaußen vorgeworfen werde. Durch Brandanschläge von Linksextremisten auf Infrastruktur entstehe zudem ein Gefährdungspotenzial für die gesamte Bevölkerung. „Die Akteure wollen durch die Lahmlegung der Lebensadern krisenhafte Situationen schaffen oder ausnutzen, um den Kollaps des Systems herbeizuführen.“
Der Verfassungsschutz warnt zudem vor Spionage, Sabotage und Cyberangriffen durch Russland, aber auch China. Beispiele seien Sichtungen von Drohnen an Flughäfen oder im Umfeld kritischer Infrastruktur; hier seien klare Zuordnungen aber oft schwierig. Hinzu komme Desinformation durch fremde Mächte im digitalen Raum, um das Vertrauen der Bevölkerung in das Funktionieren der Demokratie zu untergraben. Algorithmen, Bots oder künstliche Intelligenz wirkten hier „wie ein Teilchenbeschleuniger“.
