Bayerns Verfassungsschutz setzt die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall für Rechtsextremismus fort – denn es „liegen ausreichende Erkenntnisse über von der AfD ausgehende Bestrebungen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag in München.
Auch ein öffentlich bekannt gewordenes Strategiepapier der AfD auf Bundesebene, wonach die Partei einen sachlicheren Auftritt an den Tag legen will, könne nicht über Folgendes hinwegtäuschen, so Herrmann: Bislang lasse sich „in der Agitation von AfD-Politikern gegen Menschen mit Migrationshintergrund oder muslimischen Glaubens sowie gegenüber den demokratischen Institutionen keine Mäßigung feststellen“.
Der Minister äußerte sich bei der Vorstellung der Halbjahres-Informationen des Verfassungsschutzes, zusammen mit Manfred Hauser, dem Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz. Ein Beispiel für die Erkenntnisse wurde im Ministerium an die Leinwand projiziert. Es ist ein Post in sozialen Netzwerken, er stammt von der AfD-Kreistagsfraktion Aichach-Friedberg in Schwaben. Auf der Kachel steht: „Der Optimist lernt Chinesisch. Der Pessimist lernt Arabisch. Der Realist lernt Schießen.“ Dazu die Aufforderung: „Wir wollen doch alle Realisten sein!“
Einem Kommentar offenbar aus der AfD-Blase, der Spruch solle gelöscht werden, da er nur die Gegner der Partei bestärke, entgegnet der offizielle AfD-Account: Man solle sich „nicht in vorauseilendem Gehorsam an das Kartell anpassen“; konkret den „Rotgrünen“, wozu anscheinend sämtliche Parteien außer der AfD sowie vor allem auch die staatlichen Institutionen und Behörden gezählt werden. Hier handelt es sich nicht um eine anonyme Einzelmeinung irgendwo im Netz – sondern um die Online-Präsenz einer gewählten Fraktion in einer Kommune; und diese ist deckungsgleich mit dem Vorstand des dortigen Kreisverbands der Partei, der als einer von mehr als 60 Gliederungen die Bayern-AfD organisatorisch trägt.
Verfassungsschutzchef Hauser verwies zudem darauf, dass die Vernetzung der AfD mit ihrem einschlägig rechtsextremistischen Vorfeld nicht nachlasse, sondern sich noch intensiviere. Im Fokus steht primär die „Identitäre Bewegung“ (IB) mit ihrem Konzept der „Remigration“ – also der massenhaften Ausweisung oder Vergrätzung von Ausländern, womöglich auch von Menschen mit deutschem Pass und Migrationshintergrund. Enge Bande zwischen AfD und Identitären reichen laut Verfassungsschutz bis in die Fraktion im bayerischen Landtag hinein.
Die IB, sagte Herrmann, scheine sich durch die Wahlerfolge der AfD „ermutigt zu fühlen“ und habe eine Strategieänderung vorgenommen. Sie trete wieder vermehrt mit ihrem Logo öffentlichkeitswirksam auf anstelle sich in Tarn-Organisationen (wie „Lederhosen-Revolte“) auszulagern. Im Bericht aufgeführt werden etwa Flyer an Schulen, „in denen gegen Migranten gehetzt, Lehrer der bewussten Fehlinformation der Schüler bezichtigt werden und das identitäre Remigrationskonzept beworben wird“.
Die linksextremistische Szene wird laut Herrmann zum einen von der Agitation „gegen rechts“ bestimmt, wobei die Szene selbst definiere, was aus ihrer Sicht als rechts gilt. Dabei sinke zunehmend die Hemmschwelle, Gewalt gegen den politischen Gegner anzuwenden, etwa durch körperliche Angriffe auf AfD-Mitglieder. Zum anderen versuche die Szene, staatliche Maßnahmen gegen illegale Migration und allgemein die Stärkung der Sicherheitsbehörden als „faschistisch“ zu diffamieren. „Linksextremisten wollen so jede Positionierung, die nicht der linksextremistischen Sichtweise entspricht, rigoros unterbinden.“
„Extremistische Mischszene“ bei propalästinensischen Protesten
Hinzu kämen die propalästinensischen Proteste im Land: Hier habe sich „eine extremistische Mischszene“ zwischen Akteuren des auslandsbezogenen Extremismus und der linksextremistischen Szene entwickelt. Bundesweite antiisraelische Proteste – mit Universitäten als „intellektuelle Stichwortgeber“ – werfen nach den Worten des Ministers ein Schlaglicht auf den in der linken Szene „vorhandenen Anti-Zionismus, als eine mögliche Spielart des Antisemitismus“. In Bayern habe sich diese Szene im ersten Halbjahr 2025 aber „vergleichsweise ruhig“ verhalten; vornehmlich ohne „Gewaltexzesse“, wie Herrmann sie in Berlin feststellt.
Deutschland und damit auch Bayern bleiben laut dem Bericht im Zielspektrum islamistischer Akteure. Als Beleg für die islamistische Bedrohung führte Herrmann unter anderem den Anschlag auf die Verdi-Demonstration in München an: „Es verdichten sich Hinweise, dass islamistische Motive für die Tat zumindest mitbestimmend waren.“ Das Augenmerk des Landesamtes erforderten die sozialen Medien, „Salafisten nutzen alle Formate und Kanäle, um ihre Ideologie zu verbreiten, weitere Anhänger zu finden oder Anschläge zu inspirieren.“ Indoktrination fände aber auch in öffentlichen Veranstaltungsräumen statt, in Moscheen oder im Familienkreis. Eben die eskalierte Lage in Nahost wirke auch hier „als extremer Radikalisierungsfaktor der Szene“.
