Zweite S-Bahn-Stammstrecke und Zukunftsmuseum:Streit um U-Ausschüsse: Opposition wirft der CSU Trickserei vor

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Zweite S-Bahn-Stammstrecke und Zukunftsmuseum: Das Nürnberger Zukunftsmuseum wird Thema eines Untersuchungsausschusses im Landtag.

Das Nürnberger Zukunftsmuseum wird Thema eines Untersuchungsausschusses im Landtag.

(Foto: Daniel Karmann/dpa)

Bei dem Streit geht es um die Reihenfolge, in der die Ausschüsse demnächst vom Landtag beschlossen werden sollen. Der Verdacht der Opposition: Parteichef Söder soll aus der Schusslinie.

Von Andreas Glas

Vor der Einsetzung der beiden Untersuchungsausschüsse zur Kostenexplosion bei der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke und zum Mietvertrag des Nürnberger "Zukunftsmuseums" wirft die Landtagsopposition der CSU Trickserei vor. Bei dem Streit geht es um die Reihenfolge, in der die Ausschüsse demnächst vom Landtag beschlossen werden sollen. Davon hängt nämlich ab, welche Partei jeweils den Vorsitz bekommt. Laut üblicher Zuteilung geht der Vorsitz im zuerst beschlossenen Gremium an die CSU (mit einem Vize der AfD) und beim später beschlossenen Ausschuss an die Freien Wähler (mit der CSU als Stellvertreter). Während die Opposition darauf drängt, über den Ältestenrat zuerst den U-Ausschuss zur Stammstrecke auf die Tagesordnung zu heben, will insbesondere die CSU zuerst den U-Ausschuss zum Nürnberger Museum durchsetzen, um dort selbst den Vorsitz zu haben. "Aus pragmatischen Gründen", versicherte am Dienstagabend Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU. Aus "panischer Angst", mutmaßte SPD-Fraktionschef Florian von Brunn.

Man muss wissen: Im Fokus des U-Ausschusses zum Nürnberger Museum steht Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Das Museum war 2014 beschlossen worden, damals war Söder noch Finanzminister - und für die Opposition der Treiber des Projekts. Inzwischen stuft der Oberste Rechnungshof (ORH) den Vertrag, der dem Vermieter bis 2044 eine jährliche Summe von 2,8 Millionen Euro garantiert, als "vermieterfreundlich" ein - und Grüne, SPD und FDP wittern einen Skandal. Die drei Fraktionen wollen deshalb verhindern, dass Söder im U-Ausschuss maßgeblich von einem Parteifreund befragt wird, der dem Gremium vorsitzt.

CSU würde gerne Josef Schmid als U-Ausschuss-Chef einsetzen

Die CSU wolle offenbar nicht, "dass da richtig aufgeklärt wird", sagte SPD-Fraktionschef Brunn. Dass die CSU beim Nürnberger Zukunftsmuseum unbedingt den Vorsitz haben wolle, deute für ihn darauf hin, dass an den Vorwürfen gegen Söder "mehr dran" sein könnte. CSU-Mann Reiß weist diesen Verdacht zurück und beruft sich auf rein personelle Überlegungen. Seine Fraktion würde demnach gerne den Abgeordneten Josef Schmid als U-Ausschuss-Chef einsetzen, der als Fachanwalt für öffentliches Baurecht in der Fraktion als erste Wahl für beide Ausschüsse gilt. Weil er in seiner früheren Funktion als Münchner Bürgermeister mit der Stammstrecke "vorbefasst" gewesen sei, sagt Reiß, komme Schmid aber nur für den Museumsausschuss infrage. Nur deshalb und um einen Fachmann als Vorsitzenden platzieren zu können, will die CSU laut Reiß dieses Gremium zuerst auf die Tagesordnung heben.

Sebastian Körber (FDP) spricht derweil von "Geschäftsordnungstricks", mit denen die CSU ihren Parteichef Söder aus der Schusslinie nehmen will. Söder wolle den U-Ausschuss "aus der Staatskanzlei heraus kontrollieren und die Tagesordnung diktieren", sagte Körber am Dienstag. "Man müsste die Reihenfolge nicht ändern, wenn man nichts zu befürchten hätte." Die Grünen dagegen warnen davor, sich wegen Debatten um die Tagesordnung im "Kleinklein" zu verlieren. Die Legislaturperiode geht im Herbst 2023 zu Ende, für die Aufklärungsarbeit bleibt also nicht mehr allzu viel Zeit. Das Wichtigste sei, die U-Ausschüsse noch vor Weihnachten zu beschließen, sagte Jürgen Mistol, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion.

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