Die Tochter eines Ex-CSU-Generalsekretärs, die als findige Unternehmerin Masken an ein CSU-geführtes Ministerium vermittelt, und zwar unter freundlicher Türöffnung einer CSU-Europaabgeordneten, Tochter eines früheren CSU-Ministerpräsidenten; dazu CSU-Abgeordnete in Bund und Land, die bei Maskendeals kräftig kassierten. Ganz böse Zungen sagen ja, es wäre klüger gewesen, das Management der Schutzausrüstung zu Beginn der Pandemie gleich in der CSU-Parteizentrale anzusiedeln.
Mit den damaligen Abläufen beschäftigt sich der Untersuchungsausschuss Maske im Landtag. Die Grünen interessieren sich derweil am Rande des Ausschusses für Masken-Geschäfte, die ganz offiziell im weiteren Sinne über das Franz-Josef-Strauß-Haus liefen: über die Bavaria Werbe- und Wirtschaftsdienste GmbH, die den CSU-Fanshop betreibt - wo man nicht nur Parteitassen oder weiß-blaue Fahrradklingeln erstehen kann, eine "Markus-Söder-Baumwolltasche" oder den "Turnbeutel Löwe und Raute". Sondern auch Mund-Nase-Bedeckungen.
Welche Beschaffungen haben Ministerien und Staatskanzlei seit 2019 im CSU-Fanshop getätigt, welche Dienstleistungen angefordert? Dazu erkundigt sich Grünen-Fraktionsvize Florian Siekmann nun über eine schriftliche Anfrage. Die Antwort könnte dauern, muss doch das Finanzministerium in sämtlichen Häusern nachhorchen.
Bei Siekmann ist ein Verdacht geweckt, nach einer Plenumsanfrage neulich. Da wollte er wissen: Hat die Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, Gudrun Brendel-Fischer (CSU), Masken bei ihrer Partei gekauft? Und wie bewertet die Regierung "vor dem Hintergrund des staatlichen Neutralitätsgebotes" den Einkauf bei einer hundertprozentigen CSU-Tochter?
Antwort des Innenministeriums: Ja, die Geschäftsstelle der Beauftragten habe dort zwei Mal direkt eingekauft, "Spezialanfertigungen im Vierfarbdruck", mit Logo der Beauftragten, aber "politisch neutralem Design" - für "Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit". Insgesamt 1000 Stück für "marktübliche" 7324,70 Euro. Dem Ministerium ist noch wichtig zu betonen: Provisionen oder dergleichen gab es keine. Rechnungsdaten: November und Dezember 2020. Mit einem anderen Anbieter im Oktober und dessen Qualität sei man unzufrieden gewesen. Mitarbeiter der Geschäftsstelle hätten bei einer Veranstaltung Bavaria-Masken gesehen, so kam's demnach zustande.
Für Siekmann stellt sich die Sache dagegen so dar: "Die Leichtfertigkeit, mit der die Regierung im Fanshop der Partei eingekauft hat, macht mich sprachlos. In der CSU scheint man Staat und Partei nicht trennen zu können." Solche "finanziellen Verquickungen" seien "inakzeptabel, alle Geschäfte müssen jetzt auf den Tisch". Mit seinem Grünen-Kollegen Tim Pargent will er in dieser Sache auch dem Obersten Rechnungshof schreiben.
Was dabei rauskommt, wird sich zeigen. Zugespitzt dürfte es so sein: Sitzt ein Minister privat gern auf einem CSU-Bierkastenkissen (59,90 Euro, "als Geschenk ein absoluter Glücksgriff"), ist das sein privates Gaudium. Hätte er die Büros seines Hauses damit ausstatten lassen? Oha! Bei der CSU indes will man einen vermeintlichen Skandal nicht erkennen. Die Gesellschaft arbeite zu 100 Prozent selbstständig und eigenwirtschaftlich, heißt es aus der Landesleitung. Und die Masken der Beauftragten? "Außerhalb der Bavaria hatte bis zur Anfrage niemand Kenntnis von dem Vorgang."
