Der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt bleibt trotz Beobachtung durch den Verfassungsschutz Privatdozent an der Uni Bayreuth. Es seien keine Tatsachen bekannt, die einen Widerruf der Lehrbefugnis rechtfertigten, antwortete Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU) auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion.
Tillschneider hat an der Uni Bayreuth im Herbst 2019 habilitiert. Seither gibt er ein Blockseminar in Islamwissenschaften, das nach Angaben der Universität zwei Semesterwochenstunden pro Studienjahr umfasst und nicht vergütet wird. Nach Bayerischem Hochschulrecht hat Tillschneider dazu das Recht und ist sogar dazu verpflichtet, um den Titel führen zu können.
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Tillschneider fiel als Abgeordneter im Magdeburger Landtag mehrfach mit harschen Äußerungen auf. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet ihn als einen der führenden Köpfe des formal aufgelösten AfD-"Flügels". Dieser wird als erwiesenermaßen extremistische Bestrebung eingestuft. Dem Abgeordneten aus diesem Grund die Lehrbefugnis zu entziehen, ist dem Ministerium zufolge nicht möglich. Dafür müsse er sich strafbar machen. Das bestätigte die Uni.
Es seien keine Tatsachen bekannt, die einen Widerruf der Lehrtätigkeit ermöglichten, teilte Uni-Präsident Stefan Leible mit. "Wir sind hier an Gesetze gebunden und haben keinen rechtlichen Spielraum." Hinweise, dass Tillschneider in seinen Seminaren seine politische Meinung einfließen lasse, gibt es nach Angaben der Uni nicht.
