Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen den Freistaat Bayern eine Klimaklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München eingereicht. Zur Begründung teilte die Umweltorganisation am Montag mit, Bayern komme seinen gesetzlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht ausreichend nach.
Laut dem Bayerischen Klimaschutzgesetz müsse das Klimaschutzprogramm regelmäßig fortgeschrieben werden. Obwohl absehbar sei, dass die Klimaziele deutlich verfehlt werden, sei dies seit 2024 nicht erfolgt. Ein Gerichtssprecher bestätigte auf epd-Anfrage den Eingang der Klage. Sie werde derzeit dem Freistaat Bayern als Beklagtem zugestellt, der dann Gelegenheit habe, auf die Klage zu erwidern.
Statt wirksamen Klimaschutz umzusetzen, setze der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf klimapolitische Rückschritte und ignoriere das Bayerische Klimaschutzgesetz, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Laut dem Gesetz müssten die Emissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, spätestens 2040 müsse Klimaneutralität erreicht sein. Das aktuelle Klimaschutzprogramm sei dafür völlig unzureichend. Die DUH forderte Söder auf, umgehend nachzusteuern. Mit der Klage wolle man den Druck auf die Staatsregierung erhöhen, „endlich wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen“.
Bereits im vergangenen Jahr hatte die DUH Klagen gegen Baden-Württemberg und Berlin für ausreichenden Klimaschutz erhoben. Klimaklagen gegen weitere Bundesländer befänden sich in der Prüfung, so die DUH.
