Wenn es um illegale Müllentsorgung, verbotene Einleitungen von Chemikalien in Bäche oder Flüsse, den Abschuss geschützter Greifvögel und andere Umwelt-Straftaten geht, haben die Landtags-Grünen eine klare Position. "Die Schäden, die durch diese Art der Kriminalität für Mensch, Natur und Umwelt entstehen, und ihre Langzeitfolgen sind kaum absehbar", sagt Fraktionschefin Katharina Schulze. "Wenn solche Straftaten nicht konsequent geahndet werden, werden die Folgen irgendwann wie ein Bumerang zu uns zurückkommen." Die Grünen fordern deshalb die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, die ausschließlich Umweltkriminalität verfolgt, Spezialeinheiten bei der Polizei und eine Koordinierungsstelle im Umweltministerium. Sie solle für die Sensibilisierung für solche Delikte, die Vermittlung von Wissen und die Vernetzung von Umweltbehörden, Polizei und Staatsanwaltschaften zuständig sein.
Hintergrund von Schulzes Forderungen ist die Antwort des Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage der Grünen zu den Umweltstraftaten in Bayern. Laut Innenministerium ist die Zahl der Delikte zwischen 2015 und 2020 von 1144 auf 1327 angestiegen. Das ist eine Steigerung um 183 Straftaten oder beinahe 16 Prozent. Die Zahl der Verurteilungen dagegen hinkt deutlich hinterher. Für das Jahr 2015 listet die bayerische Strafverfolgungsstatistik 153 einschlägig Verurteilte auf, 2019 waren es 170. Zwischen einzelnen Jahren ist die Zahl der Verurteilten sogar rückläufig. 2018 etwa wurden 191 Verurteilte gezählt, ein Jahr später waren es 21 weniger. Die Bandbreite der Straftaten ist groß, sie umfasst Verunreinigungen von Böden, Gewässern und der Luft ebenso wie die unerlaubte Entsorgung oder Ausfuhr von Abfällen, die verbotene Nutzung von Chemikalien oder radioaktiven Stoffen, die Gefährdung von Schutzgebieten und eben die Tötung geschützter Tiere.
Es gibt vermehrt illegale Tötungen von Luchsen
Anders als die Landtags-Grünen sieht Innenstaatssekretär Gerhard Eck (CSU), der die Anfrage beantwortet hat, allerdings keine signifikanten Veränderungen der Zahlen. Zugleich verweist Eck darauf, dass die Staatsregierung in den zurückliegenden Jahren bereits eine Vielzahl von Maßnahmen gegen Umweltkriminalität ergriffen habe. Als Beispiel nennt er die Zentrale Stelle Abfallüberwachung (ZSA) am Landesamt für Umwelt. Ihre Aufgabe ist die lückenlose Verfolgung gefährlicher Abfälle vom Ort ihres Entstehens bis zu ihrer Verwertung oder Entsorgung. Damit soll verhindert werden, dass die Abfälle irgendwo umweltschädlich oder sogar illegal weggeschafft werden.
Ein anderes Beispiel ist aus der Sicht von Eck das spezielle Handlungskonzept, das die Polizei in Niederbayern und der Oberpfalz im Zusammenhang mit den vermehrten illegalen Tötungen von Luchsen im Bayerischen Wald in den Jahren ab 2015 entwickelt hat. Es sei nicht nur für die Verfolgung von Straftaten gegen den Luchs tauglich, sondern solle dem Schutz aller geschützten Arten dienen. In dem Zusammenhang habe die Polizei auch Flyer und anderes Aufklärungsmaterial für die Bevölkerung entwickelt. Über diese und andere Maßnahmen hinaus sieht Eck derzeit keinen Handlungsbedarf. Es gibt auch keine Pläne für eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft oder Spezialeinheiten der Polizei. Gleichzeitig muss der Innenstaatssekretär freilich einräumen, dass das Sachgebiet Umwelt- und Verbraucherschutzkriminalität des Landeskriminalamts gerade mal 22 Mitarbeiter umfasst.
Aus Schulzes Sicht macht es sich die Staatsregierung zu einfach. "Sie ist nicht auf der Höhe der Zeit. Die Bekämpfung der Umweltkriminalität fristet oftmals ein Schattendasein", sagt die Grünen-Politikerin. "2019 kam es bei gerade mal 16 Prozent der Delikte zu einer Verurteilung." Zugleich müsse man davon ausgehen, dass die Dunkelziffer der Straftaten sehr hoch sei. "Letzten Endes ist jedes Verbrechen gegen die Natur ein Verbrechen an uns selbst", sagt Schulze. "Ich erwarte, dass Verbrechen gegen die Umwelt in Bayern endlich konsequent verfolgt und bestraft werden."
